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B&A Neuausrichtung der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen inklusive Neufestsetzung Kontogruppe 219.05 des Budgets 2018 Nr. 106/2018

8. März 2018

Wir möchten als erstes dem GFV (Frauenverein) für die Aufbauarbeit und den Betrieb der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen in den letzten 10 Jahren herzlich dan-ken. Trotz dem unschönen Ende wurde eine Top Arbeit geleistet.
Auch allen den mutigen Start-ups wie Messer und Gabeldingen oder Mittagstisch Ober-nau und Kuonimatt möchten wir an dieser Stelle danken.
Tolle Freiwilligenarbeit, die mit wenigen finanziellen Mitteln, aber umso mehr Ehrenamt, enormes erreicht hat.
Das Ende dieser Institutionen schmerzt uns Grüne, die für Eigeninitiative, Idealismus, Eh-renamt und mutigen Vordenkern viel Respekt verdienen.

Wir halten dem Gemeinderat zu Gute, dass er Bestehendes und auch Funktionierendes immer wieder überprüft und hinterfragt. Auch sehen wir die Thematik, dass alles aus einer Hand sinnvoll und zielführend sein kann. Aus diesem Grund haben wir ja auch die Auslagerung der Heime hinterfragt.
Wir können beim Gemeinderat auch beim besten Willen keine klare Strategie zu einer Auslagerungspolitik erkennen. Je nach Gemeinderat, kommt es zu einem Outsourcing oder Insourcing.

Auch akzeptieren wir, dass die Schule im Wandel ist und das Kapitel mit der Pädagogik durchdacht und schlüssig ist, auch wenn wir nicht in allen Teilen so denken.

Nicht zufrieden sein kann die Fraktion der Grünen und GLP mit dem Finanzteil im B&A Nr. 106/2018 und dem politischen Prozess. Eigentlich hätte der vorliegende Bericht verdient, abgelehnt zu werden. Da wird dem Einwohnerrat etwas aufs Auge gedrückt, obwohl die Auswirkungen überhaupt nicht klar sind. Auch die mehrfach versprochene Kostentransparenz und Kostenneutralität ist in keiner Art und Weise gewährleistet. Das Zahlenmaterial ist unseriös und intransparent. Die höheren Kosten werden verwedelt, in der Hoffnung, dass sie mit dem Wechsel des Rechnungsmodels, ja dann schon irgendwie von der Bildfläche verschwinden werden. Kostentransparenz sieht anders aus.
Zudem ist eine Mengenausweitung absehbar, obwohl in dieser Zeit der klammen Finanzen, das sicher nicht erwünscht ist. Der Kostendruck wird wieder auf die ganzen Finan-zen erhöht. Daher braucht es eine saubere, transparente Finanzpolitik.
Wir haben selber nachgerechnet und Positionen abgeschätzt, die pro Jahr dazukommen werden. Eigentlich unhaltbar: Die einzelnen Kostenstellen hätten transparent ausgewiesen werden sollen. Weil es nicht vorliegt, haben wir selber gerechnet. Wir haben defensiv gerechnet und kommen auf rund 140'000 Franken pro Jahr. Auf die Dauer einer vierjährigen Leistungsvereinbarung handelt es sich um mindestens eine halbe Million. Geld, das wir schlicht nicht haben. Diese Finanzpolitik irritiert uns, notabene bevor die lang versprochenen schwarzen Zahlen eintreffen.
Es wurde leider auch unnötig Geschirr zerschlagen und ein Partner vor den Kopf gestossen. Mit mehr Zeit und besserer Kommunikation wäre das nicht passiert.

Es fehlt zudem eine Gesamtschau über das gesamte Paket - Horte / Betreuung / Dopos-cuola / Mittagstisch. Da sind wir in Erwartung.
Auch wurde eine Bestandes Garantie für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen versprochen. Das Versprechen kann auch nicht eingehalten werden. Für einen Teil der Beleg-schaft wurde diese nur für ein Jahr gewährleistet. Danach müssen diese Mitarbeiter happige Kürzungen in Kauf nehmen.
Ein Jahr Bestandesgarantie für bescheide Löhne, von einem Gemeinderat beschlossen, der - ich kann es mir nicht verkneifen- bei sich selber auf Bestandesgarantie besteht, wie wir in einem der nächsten Geschäft lesen mussten

Die Fraktion der Grünen und GLP kann diesem B&A nur sehr widerwillig zustimmen. Denn es gilt das Motto: Friss oder stirb.
Wir werden in den nächsten Jahren diesen Bereich sehr kritisch begleiten.

Dem Antrag der KFG werden wir zustimmen.