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Bericht zum Postulat: Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderat

8. März 2018

Die Grüne - GLP Fraktion findet den Bericht zu meinem Postulat inakzeptabel. Warum?
1.) Der Einwohnerrat hat das Postulat Tschümperlin überwiesen. Der Gemeinderat beantwortet jedoch das nicht überwiesene Postulat Graber. Weshalb er das macht ist mir schleierhaft.
2.) Man kann die vorgeschlagene Lösung mit dem Pool gut finden oder nicht, ich möchte das hier nicht weiter ausführen. Das überwiesene Postulat verlangt jedoch etwas anderes.
3.) Was das Postulat nicht verlangt hat und gar nicht wollte, ist diese spezielle Übergangslösung. Und die ist nun das Herzstück der neuen Lösung und widerspricht dem Postulat ganz und gar.
4.) Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 28. Sept. 2017 darum gebeten, keine Änderung der Besoldungsreglements zu überweisen, sondern mit einem Postulat die vom Einwohnerrat gewünschte Lösung anzuzeigen. Deshalb hat mein Kollege Bruno Bienz seine Motion zurückgezogen und die SVP ihr Postulat zugunsten meines Postulats zurückgezogen.
Der Gemeinderat schreibt nun, dass es sich ja nur um ein Postulat handelt und deshalb für ihn sowieso nicht bindend ist. Mit dieser Aussage hat mich der Gemeinderat über den Tisch gezogen und mein Vertrauen in die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat ist auf den absoluten Tiefpunkt gesunken.
5.) Der Gemeinderat verspricht etwas und macht dann etwas ganz anderes, so macht Politisieren keinen Spass. So wird der Einwohnerrat überflüssig und so entsteht Politikverdrossenheit, wenn Politiker machen was sie wollen.
6.) Und der Gemeinderat nützt dieses Thema auch gleich noch für eine öffentliche Abrechnung mit dem Gemeindepräsidenten. Also eine Retourkutsche für den Grünen Gemeindepräsidenten, weil sich die Grünen mit einem konkreten Vorschlag durchgesetzt haben. Und dies ist auch gleich die Überleitung zur "Mitteilung des Gemeinderates an den Einwohnerrat".

Frontal Angriff auf unseren Gemeindepräsidenten
Hier handelt es sich um einen Frontalangriff auf unseren Gemeindepräsidenten, weil er diesen Bericht nicht vertreten will. Vermutlich findet er diesen auch nicht besonders toll, sonst hätten die anderen Gemeinderäte nicht derart reagiert.
Der Gemeindepräsidenten hat an der Sitzung vom 28. Sept. 2017 den Einwohnerrat gebeten, dem Gemeinderat eine Richtung vorzugeben, damit das Lohngezänk endlich ein Ende findet. Der Einwohnerrat hat das gemacht und mein Postulat überwiesen. Wenn dies die übrigen Gemeinderäte nicht wollen, ist es verständlich, dass der Gemeindepräsident dies nicht auch noch vertreten will. Und dies ist auch in seiner Geschäftsordnung so vorgesehen.
Eine besondere Ironie hat die Begründung der Kollegen und Kolleginnen des Gemeindepräsidenten: die Kollegialität sei verletzt worden! Und dann ziehen sie über ihren Kollegen her.
Bei dieser Mitteilung muss man vom einem Racheakt der anderen Gemeinderäte sprechen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie einen internen Zwist öffentlich machen und sich sogar zu einer Amtsgeheimnisverletzung hinreisen lassen (Geschäftsordnung GR, Artikel 5, Absatz 2)! Da wird ein Gemeinderatsbeschluss mit Stimmverhältnis in einer MM veröffentlicht, sowas gab es noch nie. Stimmenverhältnisse sind geheim und dürfen nicht einmal protokolliert werden.
Der Gemeinderat hat jegliche Souveränität verloren bei diesem Geschäft und stellt seine persönliche Befindlichkeit über das Wohl der Gemeinde. Ein grösseres PR-Desaster auf Gemeinde- oder Kantonsebene muss man lange suchen. So viele Presseanfragen an einem Tag, wie nach dieser Medienmitteilung hatte ich bisher noch nie, das Medienecho war sehr gross. Im Sinne der Gemeinde wäre es gewesen, wenn ein anderer Gemeinderat das Geschäft übernommen und dies mit ein paar Worten begründet hätte, wie oben beschrieben.
Es gibt auch im Kanton Luzern gute Beispiele wie dies gehandhabt werden kann. Nämlich so, dass dies gar kein Thema wird. Wer die Politik etwas genauer verfolgt kennt solche Beispiele. Hier aber wurde die Eskalation gesucht.
Mit Kriens verbindet man nun das Bild, dass sich Politiker vor allem mit sich und ihrem Lohn beschäftigen statt mit ihren Aufgaben. War es das wert, frage ich den Gemeinderat?

Zur Pool-Lösung
Wie bereits erwähnt könnte auch eine Pool-Lösung ein gangbarer Weg sein.
Nach der unglücklichen Debatte im Einwohnerrat im Rahmen der Lohninitiative musste schnell ein gangbare Lösung auf den Tisch. Und hier gibt es für uns einen klaren Zusammenhang mit der Lohninitiative: wenn wir als Einwohnerrat der Lohnsenkung zustimmen und den Titel Fr. 160'000 sind genug ernst nehmen, dann musste eine Lösung her, die einen kalkulierbaren maximalen Lohn ergibt für die gemeinderätlichen Arbeiten. Deshalb mein Postulat. Es ging mir nie darum die Gemeinderat in ihrem Engagement einzugrenzen, sondern dass alle Einnahmen die sich aus der Gemeinderatstätigkeit ergeben, klar abgegrenzt werden. In meinem Postulat steht, dass es um Tätigkeiten im Zusammenhang mit gemeinderätlichen Tätigkeiten geht. Wenn der Gemeinderat im Bericht schreibt, ich könne seine 20% Nebenerwerb nicht regeln, dann hat er recht, aber mein Postulat nicht verstanden oder verstehen wollen..
Wie die Gemeinderäte die restlichen 20% ihrer Zeit einsetzen ist ihnen überlassen. Das kann zum Beispiel ein zusätzliches Vorstandsmandat im VVL, oder für ein Velogeschäft oder auch für ein Rasenmäher Geschäft sein.
Es ist uns auch nicht klar weshalb die Tätigkeit von Cyrill Wiget in seinem Geschäft ein Problem oder eine Bevorzugung ist und diejenige von Franco Fae nie zur Diskussion stand. Es kommt mir ein bisschen vor wie die Schelte an Cyrill Wiget, weil er bei einer Abstimmung einem Komitee beigetreten ist. Dass gleichzeitig zwei andere Gemeinderäte dasselbe taten war kein Problem. Auch hier verlangen wir, dass bei allen derselbe Massstab angelegt wird.
Das heisst wir hätten uns auch eine Pool-Lösung vorstellen können, der Gemeinderat hat es jedoch verpasst uns eine Lösung vorzulegen. Und noch wichtiger wir wollten explizit eine klar definierte Lohnsumme für die Gemeinderat nach Annahme der Lohninitiative. Nicht zuletzt auch um keiner Partei weitere Angriffsfläche für eine weitere Lohninitiativen zu bieten und das Thema bis zu den nächsten Wahlen zu bewirtschaften. Wir sind sehr gespannt, ob dies dem Einwohnerrat mit den heutigen Entscheiden gelingt. Wenn nicht, dann haben wir einen wesentlichen Anteil daran, dass das Thema weiterhin den Einwohnerrat und den Gemeinderat beschäftigt.

Ein Problem ist und bleibt die Übergangslösung.
Uns Grünen ist kein Gemeinderatsbeschluss bekannt der die spezielle Übergangslösung rechtfertig.
Wenn sich der Gemeinderat auf die Gemeinderat-Sitzung vom 3. Juni 2015 beruft, dann hätte er uns auch das entsprechende Protokoll liefern müssen. Ein Gremium kann sich in der Öffentlichkeit nicht auf einen Entscheid berufen, der nicht öffentlich ist. Entweder wird er veröffentlicht, dann kann man ihn verwenden, oder er ist geheim, dann kann man sich aber nicht auf ihn berufen.
Denn auch wir würden gerne aus dieser Sitzung zitieren und können dies nicht. Diese Ungleichbehandlung ist stossend.
Wir sind auch sehr erstaunt, dass diese Sonderlösung nie kommuniziert wurde und sich der Einwohnerrat dazu äussern konnte. Und es ist auch so, dass sich alle Gemeinderäte im Jahre 2016 für ein 80% Pensum beworben haben und niemand hat gesagt, dass der Lohn nicht reicht.
Es ist uns klar dass zwei Gemeinderäte im Rahmen der Departements Reform Stellenprozente und damit einen merklichen Teil ihres Lohnes verloren haben. Das sie trotzdem der Reform zugestimmt haben zeugt von einer gewissen Grösse und dient der Gemeinde. Dass die Reduktion des Lohns vielleicht im ersten Moment nicht zur gleich grossen Reduktion der Pensen geführt hat kann auch sein. Andererseits sind Schwankungen der Belastung in solchen Kaderstellen üblich und gehören zum Job.
Dass die Gemeinderäte Sidler und Senn jedoch zu wenig entlastet wurden sehen wir nicht so.
Die Immobilienverwaltung wechselte von Matthias Senn ins Finanzdepartement. Wie wir alle wissen, und uns Franco Fae wohl bestätigen wird, ist dies eine ziemlich aufwändige Sache. Dafür hat Matthias Senn die Umweltabteilung übernommen. Dies war ein altes Anliegen gerade der FDP und hat die Schnittstellen und Verfahren massiv vereinfacht, so jedenfalls die Begründung.
Lothar Sidler hat vor einiger Zeit auch einen aufwändigen Aufgabenbereich abgegeben: die Vormundschaftsbehörde mit Kindes- und Erwachsenenschutz und Pflegekinderwesen. Diese Aufgabe macht heute die KESB. Früher mussten viele Entscheide in den Gemeinderat und vom Sozialvorsteher behandelt werden. Mit der Auslagerung der Heime fällt nun auch der operative Teil dieser Arbeit weg. Der Gemeinderat war auch für den operativen Betrieb mit 380 MitarbeiterInnen verantwortlich.
Dass durch die Auslagerung der Heime die Belastung des zuständige Sozialvorstehers bereits an der Sitzung vom 3. Juni 2015 ein Thema war, wurde leider nicht erwähnt. Es wäre nicht mehr als fair gewesen dies auch zu erwähnen. Genau darum ist das Zitieren aus geheimen Protokollen problematisch.
Und auch den strategische Teil der Arbeit muss Lothar Sidler nun nicht mehr alleine bewältigen, ihm stehen noch 6 Mitglieder im VR zur Seite. Auch hier sehen wir eine deutliche Entlastung.
In der MM zur Departementsreform vom 19. Juni 2015 steht unter anderem folgendes:
«Mit dieser ausgeglichenen Aufgabenbündelung wurde es möglich, dass alle Pensen der Gemeinderatsmitglieder auf 80 Stellenprozente festgelegt werden konnten (heute zwischen 62 und 92%).
Mit der zunehmend strategischen Tätigkeit der Gemeinderatsmitglieder sei dies machbar, befand der Gemeinderat vorallem mit Blick auf jene Mitglieder, deren Pensum heute höher ist. Dazu wurde diesem Umstand bei der Zuteilung von Ressourcen für die operative Tätigkeit Rechnung getragen.»
Zum letzten Punkt muss gesagt werden, dass das Sozialdepartement in der Übergangsphase der Heimauslagerung, zusätzlich mit einem reduziertem Pensum personell unterstützt wurde.
Nachdem die Departements Reform 2016 eingeführt worden ist, ist der Zeitpunkt gekommen eine Standortbestimmung zu machen und zu schauen, ob die Aufgabenverteilung noch immer stimmt oder nicht. Ein solcher Transformationsprozess verlangt sicher eine Nachjustierung.
Zum heutigen Zeitpunkt sollte die Aufgabenverteilung somit mehr oder weniger ausgeglichen sein. Die gleichmässige Pensenverteilung finden wir nach wie vor eine gute Lösung.
Zusammengefasst sind wir der Ansicht, dass die Sonderlösung allenfalls als Bonus für die zurückliegende Umsetzung der Departementsreform betrachtet werden kann.
Wir sehen jedoch keinen Grund die Sonderlösung für die kommenden Jahre auszuzahlen.
Und hier noch ein Wort zum Vorschlag des Gemeinderats. Nach der Übergangslösung soll das VR Mandat in der normalen Arbeitszeit bewältigt werden.
Da die Gemeinderäte gemäss heutiger Regelung nur zwei Jahre im VR sein können, führt dies dazu, dass mit dem austretenden Sozialvorsteher sein VR Pensum zu einem anderen Gemeinderat wechselt. Der Sozialvorsteher verliert also wesentliche Aufgaben und der neue VR bekommt mehr Arbeit. Nun müssten also alle zwei Jahre die Aufgaben im Gemeinderat neu verteilt und austariert werden. Das kann noch nicht die endgültige Lösung sein.

Zusammengefasst
Die Grünen Kriens ist die einzige Partei im Einwohnerrat die auch in der Exekutive vertreten ist und die keine befristete Lohnerhöhung für eine gemeinderätliche Tätigkeit unterstützt. Auch der Gemeinderat bestätigt im Bericht, dass es sich um eine solche handelt. Seiner Ansicht nach aber erst in der nächsten Legislatur.
Wir verstehen, dass die Lohnkürzungen im Rahmen der Departements Reform und der SVP Initiative für einige Mitglieder schmerzlich waren. Löhne bemessen sich jedoch an Aufgaben und Pensen.
Dass bürgerliche Parteien hier de facto für eine Lohngarantie einstehen erstaunt uns sehr.
Für das angeblich versprochene Zückerchen mit dem VR Honorar der Heime AG gibt es weder einen Gemeinderatsbeschluss noch eine stichhaltige Begründung. Darum lehnen wir dies ab. Mit dem überwiesenen Postulat wäre diese Forderung auch so umgesetzt worden.
Gerade die Grünen werden immer wieder für alle möglichen Ausgaben verantwortlich gemacht.
Hier verzichten FDP und CVP freiwillig auf beträchtliche Einnahmen.

Die Grüne - GLP Fraktion verzichtet auch auf einen Antrag zur Nichtabschreibung, weil auf das Postulat nicht eingegangen wurde. Wir stellen fest, dass der Gemeinderat nicht gewillt ist diesen Auftrag umzusetzen und das Postulat ernst zu nehmen.