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B&A: Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kuonimatt plus Baukredit Aufstockung und Verschiebung Schulraummodul

Archiv: 13. Dezember 2018

Die Grünen und die GLP sind für Eintreten und werden den B&A zurückweisen.
Wir haben uns dies nicht leicht gemacht, aber für uns ist es der einzig richtige Weg.
Ich möchte anhand einiger Punkte aufzeigen weshalb das so ist.

Qualität des B&A
Für uns ist es nicht nachvollziehbar wie viele Schulzimmer nun wann gebraucht werden. Für wie viele Klassen das Raumprogramm 2019/2020 ausgelegt ist weiss ich nicht. Die Tabellen auf Seite 3 und 4 sind teilweise widersprüchlich und der Gesamtbedarf der Flä-che ist nicht ausgewiesen.
Wie gross der Endausbau sein wird, finden wir nirgends. Inzwischen wissen wir, dass von ca. 1'400 m2 auf 5'100 m2 ausgebaut werden soll.
In welchem Zeitrahmen dieser benötigt wird wissen wir nicht.
Dass es dem GR nicht ganz wohl ist mit dem Überbauen der Wiese, sieht man auf Seite 6. Dort findet man eine Zeichnung der heutigen Situation. Aber man sieht nicht wo der Neu-bau zu stehen kommt und wo aufgestockt werden soll. Dies einfach wegzulassen finden wir ein starkes Stück oder vielleicht besser eine schwache Leistung.
Bisher hat die Gemeinde für einen Baukredit B&A von ganz anderer Qualität erstellt.
Deshalb habe ich mir den B&A 011/2016 "Sanierung und Ausbau Schulanlage Brunmatt" angeschaut. Da sind Informationen und Aussagen drin wie wir sie brauchen. Da werden die Kosten nach BKP gelistet und Kennwerte wie m2 und m3 Preise aufgeführt. Und es hat Optionen drin, Kennwerte für Energie, etc. Die Beurteilung des Fachgremiums wird aufgeführt, usw., usw. Einen solchen B&A erwarten wir auch für die Kuonimatt.

Planung und Gesetz
Die Verknüpfung von Projektwettbewerb und Baukredit ist der falsche Weg.
Der Projektwettbewerb soll über das ganze Areal erfolgen, sonst entsteht lediglich ein Flickwerk. Der vorgeschlagene Projektwettbewerb kann die Ansprüche des GR, die er ja im B&A auf Seite 3 selbst fordert, nicht erfüllen: "Dies mit dem Ziel, eine architektonisch, städtebaulich und betrieblich optimale Lösung zu finden".
Wie man auf die Idee kommt einen Projektwettbewerb zu starten, und vorher noch schnell die Wiese zu überbauen, bleibt uns ein Rätsel. Das macht keinen Sinn. Fakten schaffen und nachher mit einem Projektwettbewerb korrigieren wollen, ist der falsche Ansatz.
Im B&A wird Bezug genommen auf eine Variantenanalyse und dass sich der Gemeinderat für Variante D entschieden hat. Diese sei gesetzt und nun sollen wir den Kredit dazu sprechen, ohne zu wissen was sonst noch möglich wäre.
An der KGF Sitzung haben wir eine elektronische Kopie der Variantenanalyse für alle ER gefordert. Sie liegt uns bis heute nicht vor. Wenn in einem Bericht auf weitere, wichtige Dokumente verwiesen wird, dann sind diese von Anfang an beizulegen.
Was uns an diesem Vorgehen am meisten stört ist folgendes: Der Gemeinderat ignoriert standhaft, dass er gegen geltendes Recht verstösst.
Das BZR verbietet es weitere Grünflächen bei Schulhäusern zu überbauen.
Der ER hat sich mehrfach klar und deutlich dagegen ausgesprochen weitere Grünflächen zu überbauen. Im B&A finden wir keinen einzigen Satz dazu. Auch nicht die kleinste Be-gründung weshalb er es wieder macht.
Im Gegenzug verheimlicht er uns die zitierte Variantenanalyse. Dort drin - wurde uns mündlich mitgeteilt - sei auch eine Aufstockung um zwei Module vorgesehen.
Ohne diese Infos können wir nicht Ja sagen zum eingeschlagenen Weg.
Das erneute Verbauen einer Wiese ist eine krasse Missachtung des Willens des ER und des Gesetzes. So geht es nicht. Auf dieser Basis wird die Zusammenarbeit von Parlament und Gemeinderat zunehmend schwieriger.

Kosten
Mit dem Budget 2018 hat der ER einen Budgetkredit von Fr. 2.25 Mio. bewilligt.
Der neue B&A verlangt nun Fr. 3.3 Mio. Eine Steigerung von 50% innerhalb eines Jahres. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir möchten wissen wie es dazu kommen konnte. Auch dazu findet man im B&A keine Antwort. Bis jetzt konnte uns diese Frage nicht be-antwortet werden.
Es ist auch offensichtlich, dass zwei Modulbauten plus ein Neubau betrieblich gesehen alles andere als ideal sind. Die Betriebskosten höher ausfallen als üblich und zwar über viele Jahre. Auch dazu finden wir im B&A keine Aussage.
Was uns auch fehlt sind die effektiven Baukosten für die Modulbauten in Fr. pro m2 und m3. Diese Zahlen sind extrem wichtig damit wir beurteilen können, ob wir in temporäre Bauten oder in Massivbauten investieren sollen. Diese Kennzahlen gehören, wie bereits erwähnt, zwingend in einen Baukredit.
Die Module wurden uns auf der Krauerwiese als Spitzenbrecher verkauft. Wenn wir sie nicht mehr brauchen, dann hätten sie einen hohen Wiederverkaufswert, da mobile Lö-sung überall gebraucht würden. Unter diesen Voraussetzungen haben wir den mobilen Bauten zugestimmt. Wenn wir also keinen Bedarf mehr haben für temporäre Lösungen, dann sollten wir diese verkaufen und mit dem Erlös Massivbauten erstellen. Ganz so wie ursprünglich angedacht. Laut neusten Aussagen ist der Wiederverkaufswert tief. Wir fra-gen uns was stimmt nun?

Dringlichkeit und Szenarien
Auch beim verfallenen Baukredit aus dem Budget 2018, hat der GR auf mit der Dringlich-keit argumentiert. Ein Jahr lang passierte nichts, und nun ist es plötzlich wieder dringlich.
Dazu haben wir folgende Fragen:
o Konnte der Schulbetrieb aufrecht erhalten werden, auch ohne zusätzlichen Schul-raum?
o Einige Überbauungen in der Nähe im Einzugsgebiet der Kuonimatt sind teilweise bezogen. Wo gehen diese zusätzlichen Schüler zur Schule?
o Beim Bedarf wird auf die Schulraumplanung verwiesen. Bei der Behandlung der Schulraumplanung (B&A 129/2018) am 23. Mai 2018, hat der Gemeinderat auf die Frage, ob die Prognose (von Schuljahr 2017/18 auf 2018/19, Seite 30) für die Pri-marklassenzimmer von 4 auf 9 eingetreten ist geantwortet, dass lediglich eine neue Klasse zustande gekommen ist.
Auf welchen Zahlen basiert nun der prognostizierte kurz- und mittelfristige Bedarf für die Kuonimatt?
Wie wir wissen, kann in absehbarer Zeit nicht gebaut werden, da eine Einsprache hängig ist. Das bedeutet aber, dass sich der Gemeinderat Szenarien überlegen muss. Was macht er, wenn im nächsten Schuljahr in der Kuonimatt kein zusätzlicher Schulraum zur Verfü-gung steht?
Ein solches Szenario könnte auch dazu dienen, einen Ausbau in Schritten zu planen. Das heisst, einen Plan zu haben, um einen Teil der Schüler für eine begrenzte Zeit auch in ein anderes Schulhaus zu schicken. Mit unseren knappen finanziellen Mitteln könnten wir so die Investitionen besser aufteilen. Und offenbar gibt es an anderen Orten leeren Schulraum.

Fazit
Wir Grüne und GLP sind enttäuscht von diesem mangelhaften B&A.
Und ich als KFG Mitglied bin auch enttäuscht, dass wir nach einer aufwändigen und kon-struktiven Sitzung nicht eine der verlangten und versprochenen Unterlagen erhalten ha-ben.
Es ist für uns alle nicht einfach einen B&A für Schulhäuser zurückzuweisen. Wir sind ja alle grundsätzlich bereit in notwendige Schulhäuser zu investieren.
Man könnte gar den Eindruck gewinnen, dass dieser B&A genau deshalb dermassen mangelhaft ist - und neben dem Wettbewerb auch gleich noch der Baukredit hineinge-packt wurde - weil man weiss, dass der ER gar keine andere Wahl hat als Ja zu sagen.
Niemand möchte Schuld sein für fehlenden Schulraum und dann den Schwarzen Peter ziehen. Aber dieses Kuckucksei lassen wir uns nicht unterschieben, dagegen werden wir uns wehren. Die Gründe, dass wir nicht entscheiden können liegen nicht beim ER son-dern beim GR.
Dieser B&A ist keine seriöse Grundlage für einen Auftrag an den GR und wir müssen ihn deshalb zurückweisen. Alles andere ist Geldverschwendung, da machen wir nicht mit.