Fusionsdebatte Einwohnerratssitzung

Fusionsdebatte Einwohnerratsitzung Kriens vom 10.5.2007

Stellungnahme der Grünen

Sich auf den Prozess einlassen
Die Grünen Kriens setzen sich dafür ein, dass sich Kriens an der Fusionsdebatte in der Agglomeration beteiligt, sich auf den Prozess einlässt, den Prozess mitgestaltet und die Anliegen der Bevölkerung einbringt. Wir erachten die Chance als einmalig. Die Diskussion steht am Anfang, der Prozess ist noch beeinflussbar. Auch sind wir überzeugt, dass Kriens in Zusammenarbeit mit andern Agglogemeinden gegenüber der Stadt Luzern aus einer Position der Stärke heraus agieren kann. Diese Ausgangslage kommt nicht wieder.

Sich auf den Prozess einlassen, kritisch am Prozess mitwirken, heisst weder JA noch NEIN zur Fusion sagen. Dies ist aus unserer Sicht heute auch noch gar nicht möglich. Für einen späteren Entscheid braucht es:
– die Beschaffung weiterer Entscheidgrundlagen – wie wir sie mit unserem
Vorstoss fordern
– die Information der Bevölkerung
– eine breite Diskussion in der Gemeinde

Erst wenn wir die Auswirkungen kennen, Vor- und Nachteile abschätzen können, ist ein abschliessendes JA oder NEIN zur Fusion möglich.

Einbezug der Bevölkerung
Uns ist es wichtig, dass die Bevölkerung von Kriens nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird und nicht erst am Ende des Prozesses JA oder NEIN sagen kann. Die Stimmberechtigten sollen bereits über die Frage der Teilnahme von Kriens am Fusionsprozess abstimmen können. Zuvor brauchen wir jedoch eine Auslegeordnung über Chancen und Risiken einer Fusion mit der Stadtregion Luzern bzw. einem weiteren Alleingang, wie sie unserer Motion verlangt. Die bisherigen Berichte zur Fusion reichen nicht aus. Sie beleuchten das Thema aus Sicht der Stadt Luzern und aus Sicht der gesamten Stadtregion. Der Bericht, den wir fordern, soll konkret die Auswirkungen auf Kriens aufzeigen.

Warum wollen wir uns auf den Prozess einlassen?
Welche Chancen sehen wir – was könnte der Mehrwert sein?
– Raumplanung: heute fallen räumliche und politische Gebietsaufteilung
auseinander. Wir wohnen im selben Raum, für deren Entwicklung sind aber
verschiedene Gemeinden zuständig. Eine Fusion würde eine einheitliche
Steuerung und Planung der Siedlungs-, Landschafts- und Verkehrspolitik für
den Raum Luzern ermöglichen. Wir sehen darin eine Chance für den
besseren Erhalt von zusammenhängenden Grünflächen und von
Naherholungsgebieten, für einen weiteren Ausbau des ÖV, ganz allgemein
für die bessere Berücksichtigung ökologischer Anliegen.
– Eine fusionierte Gemeinde ist demokratischer als es die heutigen
Zweckverbände sind
– Die Frage der Höhe der Steuern steht für die Grünen von Kriens nicht im
Vordergrund, doch würde eine Steigerung der Finanzkraft neuen
Handlungsspielraum bieten zur Verbesserung des Angebots für die
Bevölkerung wie z.B. bei den Kinderbetreuungsplätzen

Wo liegen die Risiken? Worauf muss besonders geachtet werden?
– Gestaltung des Fusionsprozesses: alle Beteiligten müssen gleich lange
Spiesse haben.
– Erhalt und Förderung von Gemeinde- und Quartierstrukturen: Bsp:
Quartierschulhäuser, Kultur- und Sportstätten sowie Verwaltungsstellen mit
starkem Publikumsverkehr ausserhalb eines neuen Zentrums.
– Respektierung des Zugehörigkeitsgefühls, der Identität: Erhalt und
Förderung des gemeindeeigenen Vereinslebens, gelebter Kultur usw.
– Kompensation des Demokratiedefizits: In einem Gemeinwesen mit mehr
EinwohnerInnen nimmt die Stimmkraft jeder/s einzelnen ab. Zwar wird dies
teilweise dadurch aufgewogen, dass die Stimmberechtigten bei mehr
Entscheiden, die sie betreffen, mitbestimmen können
(z.B. Allmendplanung). Das allein reicht jedoch zur Kompensation des
Defizits nicht aus. Es braucht Massnahmen, um die Demokratie zu stärken.
Die Grünen haben sich bereits Gedanken gemacht unter folgenden
Stichworten, die sie im Prozess einbringen möchten
 zur Mitwirkung und Mitsprache von Quartierorganisationen
 Schaffung von Wahlkreisen
 Vergrösserung von Exekutive und Parlament

Die Frage, ob die Stadtregion Luzern künftig eine Gemeinde sein wird und ob Kriens dazu gehört oder nicht ist von grosser Bedeutung. Wir wünschen uns, dass sich die Gemeinde als Teil dieser Region der Thematik stellt, sie fundiert prüft und der Krienser Bevölkerung so ermöglicht, einen gut abgestützten Entscheid für die weitere Selbständigkeit oder eine Fusion mit Luzern und allfällig anderen Gemeinden zu fällen.