Rückblick auf die Budgetdebatte im Krienser Einwohnerrat

Rückblick auf die Budgetdebatte im Krienser Einwohnerrat
vom 8.11.2007

Pia Zeder, Grüne Kriens

1. Steuern
Zick-Zack-Finanzpolitik in drei Schritten

  • November 2006: FdP, SVP und CVP weisen das Budget 2007 mit einem Defizit von
    1 Mio. zurück. Ein Minusbudget sei verheerend, sagen sie. Eine Zunahme der
    Verschuldung könne unter keinen Umständen in Kauf genommen werden.

  • November 2007: Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat für das Jahr 2008 ein
    Budget mit einem Defizit von 1.75 Mio. vor. Die Gründe für das Minus liegen nicht in
    steigenden Ausgaben, sondern sind Auswirkungen der kantonalen Finanz- und
    Steuergesetzreform. FdP, SVP und CVP senken die Steuern und erhöhen das
    Defizit um 1.55 Mio. auf satte 3.3 Mio. Schuldenzuwachs? Offenbar kein Problem.

  • November 2008: Die bürgerlichen Parteien verlangen ab 2009 ein ausgeglichenes
    Budget. Die Finanzen müssten endlich in den Griff genommen werden. Wie im
    Finanzplan abgebildet, könne es nicht weiter gehen, sagen sie.

    Die Steuersenkung reisst ein Loch in die Gemeindekasse
    Ab 2009 fehlen bei den Einnahmen jährlich 2,5 Mio. aus der Halbierung der Vermögenssteuer und ab 2010 weitere 1.8 Mio aus der Unternehmenssteuerreform. In dieser Situation die Gemeindesteuern zu senken und damit jährlich auf weitere 1.55 Mio. zu verzichten, scheint uns Grünen verantwortungslos.

    Die Grünen wollen keine weiteren Sparrunden vom Personal bis zu den Klassengrössen und vom Gebäudeunterhalt bis zu den Heimtaxen. Konsequenterweise haben wir die Steuersenkung abgelehnt.

    Die Steuersenkung rechnet sich nicht
    Mit der Steuersenkung spart man/frau bei einem Steuereinkommen von 30 000 Fr. 20.- pro Jahr. Bei 50 000 sind es Fr. 65.- und bei 150 000 Fr. 355.-. Wegen solcher Beträge gibt es keine zusätzlichen SteuerzahlerInnen. Zudem haben wir für die zahlreichen ZuzügerInnen, von denen die Bürgerlichen offenbar träumen, in Kriens gar keinen Platz mehr. Kriens ist gebaut und hat heute schon ein beträchtliches Verkehrsproblem.

    Steuersenkung tönt gut, vor allem vor den Wahlen. Unter den Auswirkungen werden wir noch lange leiden.

    2. Besoldung des Personals
    Die Grünen und die SP haben in der Budgetdebatte den Antrag gestellt, dem Gemeindepersonal mindestens einen Teil der aufgelaufenen Teuerung auszugleichen (vgl. dazu den Antrag Besoldung von Pia Zeder). FdP, CVP und SVP lehnten den Antrag ab. Die Ablehnung von Personalanliegen sind wir uns gewohnt. Sehr bedenklich stimmt uns aber die Tatsache, dass keine der genannten Parteien es für nötig befunden hat, ihre Ablehnung auch nur mit einem Wort zu begründen.

    Wir fragen uns: Ist den bürgerlichen Parteien das Anliegen des Krienser Personals zu wenig wichtig? Oder wäre die Widersprüchlichkeit bei einer Begründung allzu offensichtlich geworden: Steuern senken für 1.55 Mio. versus Besoldungsanpassung von Fr. 276 000.—? Oder wollten sie den Antrag möglichst unauffällig bodigen?

    Personalanliegen bodigen tönt nicht gut, vor allem nicht vor den Wahlen. Unter den Auswirkungen leiden das Personal und die Gemeinde.