Schrittweise Annäherung des Steuerfusses an das Niveau der Agglomeration

Die Motion Thalmann (SVP) verlangt eine Senkung der Steuern auf das Agglomerationsniveau. Dieses liegt bei 1.92 Einheiten. Die Motion ist damit eigentlich erfüllt.
Tiefe Steuern sind gut – das stimmt, aber nur wenn der ganze Rest aufgeht. Aber das tut er nicht. Wenn man zu tiefe Steuern hat, hat man auch eine schlechte Infrastruktur, schlechte Schulen und Strassen usw.
Und genau hier liegt die Krux einer weiteren Steuersenkung:
• die Krienser Klassengrössen liegen bereits jetzt über dem kantonalen
Durchschnitt
• die Löhne in den Heimen liegen bereits jetzt unter dem Durchschnitt, die
Gemeindeangestellten mussten in den letzten Jahren einen Reallohnverlust
hinnehmen
• bei der Infrastruktur haben wir überdurchschnittlichen Nachholbedarf, sei
es bei den Schulhäusern, dem Schwimmbad, der Hergiswaldbrücke oder
dem Zentrum
• und wir haben noch mindestens eine saftige, offene Rechnung, nämlich bei
der Pensionskasse.
Diese Liste ist bei weitem nicht vollständig, aber sie ruft uns unsere Verantwortung in Erinnerung.
Eine attraktive Gemeinde muss ein zeitgemässes Angebot zur Verfügung stellen, gerade auch für Familien mit Kindern. Wenn uns tatsächlich der Mittelstand am Herzen liegt, dann müssen wir hier Akzente setzen. Und ein solcher Akzent ist zum Beispiel eine Tagesschule und nicht eine Steuersenkung von Fr. 70. Die Steuern, die der Mittelstand einspart, reichen bei weitem nicht aus für die höhere Gebühren, Musikschulbeiträge, etc.
Dies ist eine Steuersenkung für die Reichen und der Mittelstand verliert einmal mehr, da die notwendigen Einsparungen zu einem Leistungsabbau führen.
Eine Gemeinde mit einem zweitklassigen Angebot (wie zum Beispiel überdurchschnittlichen Schülerzahlen) wird zu einem Fusionskandidat. Eine Gemeinde ohne attraktives Zentrum oder Schwimmbad wird zu einem Fusionskandidat. Es sind nicht 1/10 Steuereinheiten die Kriens in die Fusion zwingen. Das bisherige stetige Bevölkerungswachstum und die Prognose im F+A Plan von 5% Wachstum bei den Steuereinnahmen bestätigen die steuerliche Konkurrenzfähigkeit unserer Gemeinde.

An dieser Stelle muss auch ich auf ein paar Zahlen hinweisen:
Die Steuersenkungen der Jahre 2007 bis 2011 haben massive Steuerausfälle zur Folge:
• ab 2009 ca. 2.7 Mio. Franken jährlich
• ab 2010 ca. 4.6 Mio. Franken jährlich
• ab 2011 ca. 10.6 Mio. Franken jährlich, wenn die Unternehmens-
steuerreform in dieser Form beschlossen wird.
• Die Summe der Defizite der nächsten 5 Jahre beträgt ca. 13 Mio. Franken
• Die Nettoverschuldung der Gemeinde wird mehr als verdoppelt, wenn wir
die geplanten Investitionen tätigen.
Bei all diesen Zahlen sind keine Auswirkungen der Bankenkrise auf die Realwirtschaft berücksichtigt.
Die Gemeinde Kriens muss zuerst einmal all diese Einnahmenausfälle verkraften. Dass sie dies auch machen will hat sie mit dem Finanz und Ausgabenplan belegt. Denn alle Steuersenkungen zusammen führen zu rund 20% Steuerausfällen im Jahr 2011 gegenüber heute.
Wer jetzt zusätzliche Steuersenkungen fordert, handelt finanzpolitisch grob fahrlässig und blutet die Gemeinde aus. Und gerade eine kaputt gesparte Gemeinde (um dieses Argument aus der Motion auf zugreifen) wird zu einem Fusionskandidaten.
Jetzt die Steuern zu senken hat nichts mehr mit einer vorsichtigen Finanzpolitik zu tun, welche sich die Wirtschaftsparteien doch so gerne auf die Fahne schreiben. Wer aber Steuern aus ideologischen Gründen senkt, der ist auf dem Holzweg. Parteien welche den Mittelstand und die Familie vertreten, aber auch sogenannte staatstragende Parteien, können dieser Motion wohl kaum zustimmen.
Zum Schluss möchte ich ihnen in Erinnerung rufen, dass die Krienser Bevölkerung am 18. Mai 2003 die FDP-Initiative „Steuersenkung“ abgelehnt hat. Die Krienser Bevölkerung hat damit ein klares Zeichen gesetzt, dass sie bereit ist, für ein gutes Angebot auch zu bezahlen. Wir Volksvertreter sollten das respektieren und ernst nehmen. Wenn sie schon für die Motion stimmen, dann unterstützen sie anschliessend auch das parlamentarische Referendum, damit das Volk das letzte Wort hat und nicht die Politiker. Sonst kann durchaus der Eindruck entstehen, dass wir hier einen Volksentscheid aushebeln. Ich denke dass mir die meisten zustimmen müssten, wenn ich an die Diskussion über die erneute Einzonung der Meiersmattwiese zurückdenke. Da war das Rütteln am Volkswillen tabu.

Die Grüne-Fraktion lehnt die Motion entschieden ab.