Budget Kriens

Budget Kriens
Mehrheit in die Pflicht nehmen

Die Stimmbevölkerung hat sich für die Steuersenkung ausgesprochen. Die Befürworter haben mehrmals erklärt, dass diese verkraftbar sei, alle Investitionen im Bereich Schulen und Zentrumsplanung durchgeführt werden können und kein weiterer Leistungsabbau nötig sei. Das Komitee „Sorge tragen zu Kriens“ wird die Befürworter spätestens bei der nächsten Budgetdebatte an diese Worte erinnern.

Gemeinsam haben SP, CVP, Grüne, JCVP, Lehrerverein und der Tagesplatz-Verein das Referendum gegen das Budget 2009 und die Steuersenkung gekämpft. Die Stimmbevölkerung hat sich nun für das Budget und die Steuersenkung ausgesprochen. FDP und SVP haben mit dem Argument für die Steuersenkung geworben, es seien keine der geplanten Investitionen gefährdet und es brauche keinen weiteren Leistungsabbau. Diese Parteien sind nun in der Pflicht, diese Versprechen auch einzulösen.
Einfach wird dies nicht: Die Wirtschaft liefert klare Signale, dass sie auf eine Rezession zusteuert. Die aufkommende Krise wird auch in Kriens nicht spurlos vorbeigehen. Steigende Sozialausgaben und sinkende Steuererträge sind erfahrungsgemäss die logische Folge jeder Rezession. Die im Komitee „Sorge tragen zu Kriens“ zusammengeschlossenen Parteien werden darauf achten und ihr Möglichstes tun, dass die Gemeinde trotz Steuersenkung ihren Verpflichtungen gegenüber allen Krienserinnen und Krienser nachkommen kann. Dies wird mittelfristig nur mit einer Erhöhung der Verschuldung möglich sein. Ist man dazu nicht bereit, ist ein weiterer Leistungsabbau vorprogrammiert.