Einwohnerratssitzung vom 14.05.2009

  • Mit grossem Engagement setzen wir uns auch an der letzten Einwohnerratssitzung für einen konstruktiven Stil des Umgangs und der Debatten im Rat ein. Dies ist umso notwendiger als immer wieder persönliche Attacken vor allem von Seiten der SVP auf Personen der Links-Grünen Parteien gefeuert werden. Mit der Motion von Robert Thalmann „Mehr Sicherheit und Ordnung für Kriens“ wurde dies deutlich: Robert Thalmann macht die „Mitte-Linksallianz“ und Cyrill Wiget dafür verantwortlich, die heutigen Gewalt-Verhältnisse provoziert zu haben. Diese Anschuldigungen sind natürlich völlig haltlos und wir finden es eine Geschmacklosigkeit gegenüber den betroffenen Angehörigen. Aufgabe unseres Einwohnerrates ist es Lösungen zu erarbeiten und nicht Andersdenkende mit Dreck zu bewerfen.
  • Mit grosser Freude nehmen wir den Strategiewechsel beim Unterhalt der Schulhäuser (und hoffentlich auch bei den anderen Liegenschaften) zur Kenntnis. Dies ist ein uraltes grünes Anliegen und wir sind sicher, dass dies nicht nur umweltfreundlicher sondern auch wirtschaftlicher ist. Einmal mehr zeigt sich, dass Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit ganz und gar nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen
  • Die Motion von Mirjam Kalt „Zurückweisung von Vorstössen“, mit der es möglich geworden wäre, Form und Inhalt von Vorstössen aufeinander abzustimmen, damit die Qualität der Debatten hätte erhöht werden können wurde leider abgelehnt. Es gibt eben doch noch nicht genügend Kräfte im Rat, welche es ernst meinen mit der Qualität der Debatten.
  • Der Salesiapark war auch dieses Mal wieder Thema. Von der FDP wurde eine Motion zur Umzonung des Salesiaparks eingereicht. Maurus Frey, unser jüngstes Ratsmitglied hat es in der Diskussion auf den Punkt gebracht: es geht den rechten Parteien nur um die definitive Vertreibung von Randständigen Personen und damit um die Verlagerung des Problems und auf keinen Fall um eine echte Problemlösung. „Drögelerping-pong“ hat Maurus Frey das Vorgehen der Rechten genannt und sich somit für die Menschen am Rande, die auch zu unserer Gesellschaft gehören stark gemacht. Die Motion wurde leider von der FDP/SVP als Postulat überwiesen.
  • Auch die Motion von Mirjam Kalt zur sofortigen Umsetzung einer Motion aus dem Jahre 2005 wurde abgelehnt. Der Gemeinderat hatte es seit 2005 verpasst, Nutzungsbestimmungen zu bestimmen, damit keine verkehrsintensiven Bauten im Entwicklungsschwerpunkt Eichhof-Schlund möglich werden. Nichts dergleichen ist geschehen und nun soll am Mattenhofkreisel ein Lidl eingerichtet werden. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass dies in letzter Minute verhindert wird. Wir wollen keinen Lidl, der unverhältnismässig viel Verkehr mit sich zieht und mit seiner zweifelhaften Personal- und Lohnpolitik keine qualitative Entwicklung darstellt.
    Leider kam keine Mehrheit im Rat zustande. Es ist zu hoffen, dass in einem späteren Zeitpunkt keine guten Projekte wegen dem Verkehr nicht realisiert werden können.