Planungsbericht: Auslegeordnung und Entlastungsmassnahmen 2010

Die Grünen nehmen den Planungsbericht zur Kenntnis
Wir stehen zum Planungsbericht, so wie er vom Gemeinderat vorgeschlagen wird, obwohl die Sparmassnahmen schmerzhaft sind und einmal mehr unsere schwächsten Mitbürgerinnen und Mitbürger treffen. Es ist die klassische Abwärts-Spirale, die unseren Finanzhaushalt mehr und mehr auswindet: zuerst Steuersenkungen, dann Defizit, dann Sparprogramm, dann Steuersenkungen, usw.
Warum unterstützen wir diesen Kompromiss trotzdem? Das Loch in der Kasse ist sehr gross und wir müssen heute Massnahmen ergreifen sonst werden wir dies schon bald noch teurer bezahlen. Der Hebel setzt sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite an. Und das Volk hat den kantonalen Steuersenkungen zugestimmt und muss nun auch die Auswirkungen tragen – auch wenn ihm immer wieder versprochen wurde, dass es keine hat.
Der Gemeinderat hat ja die Vorschläge der FGK berücksichtigt aber bei einigen Punkten anders umgesetzt. Das Resultat unter dem Strich ist aber dasselbe. Es wird kein Franken mehr ausgegeben als von der FGK vorgeschlagen.
Es ist auch klar, dass der Gemeinderat für die Umsetzung und das Funktionieren unserer Gemeinde und ihrer Institutionen verantwortlich ist. Da ist es zwingend, dass der Gemeinderat die operative Handlungsfreiheit behält. Es ist auch klar, dass die Aufgabenteilung gemäss den gesetzlichen Grundlagen (wie z.B. die Geschäftsordnung) eingehalten werden müssen.
Erst mit den Anpassungen des Gemeinderats ist der Planungsbericht für uns akzeptabel geworden.
Sollte nun im Nachhinein noch weiter gestrichen werden (sprich beim Budget), werden wir diesen Kompromiss nicht mehr unterstützen, falls es einmal mehr die sozial Schwachen und die Umwelt trifft.
Noch ein Wort zur heiss diskutierten Steuererhöhung. Faktisch werden die Krienserinnen und Krienser im 2011 selbst bei einer kommunalen Steuerhöhung weniger Steuern zahlen als 2010. Wegen der kantonalen Steuergesetzrevision wird eine durchschnittliche Familie massiv weniger zahlen als 2010. Kann man da überhaupt von einer Steuererhöhung sprechen, wenn man weniger bezahlt?
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur möglichen Volksabstimmung wegen der Steuererhöhung. Wir müssen dem Volk nicht nur die Steuererhöhung erklären, sondern auch den Leistungsabbau. Und dieser Aspekt sollte nicht unterschätzt werden.