Politische Gesamtplanung mit integriertem Ausgaben und Finanzplan 2011 – 2015

Wir Grünen begrüssen die Politische Gesamtplanung. Der Gemeinderat hat eine übersichtliche und transparente Aufgabenplanung mit integriertem Finanzplan vorgelegt. Dafür möchten wir uns bei ihm bedanken.

Bei der Gesamtplanung möchte ich drei Beispiele herausgreifen, wo wir den Eindruck haben, dass Wunsch und Planung nicht zusammen passen.
Unter Raumordnung und Verkehr (Seite 7) heisst es: „Historische Zeugnisse werden respektvoll integriert“. Die Mittel für einen aktiven Heimatschutz wurden schon früher vom Einwohnerrat gestrichen. Beim Inventar der Kulturgüter wird seit ich mich erinnern kann nur über die Streichung von Objekten verhandelt. Ein respektvoller Umgang mit den letzten Zeitzeugen unserer Krienser Geschichte ist so nicht möglich.
Bei Soziales, Gesundheit, Familie/Generation, Schule (Seite 9) fehlen uns die konkreten Massnahmen. Wir brauchen schnell ein integrales Konzept für die Heime, Alterswohnungen, Übergangspflege und Spitex. Hier vermissen wir konkrete Aussagen, denn wenn diese vorliegen wird es einige Jahre dauern bis dies umgesetzt sein wird. Die Zeit läuft uns davon. Bei der Integration fragen wir uns ob die laufenden Projekte genügen? Braucht es keine weiteren Massnahmen im Aufgabenplan, läuft alles gut?

Beim Finanzplan sieht man nun wie verheerend sich die Steuersenkungen für unsere Gemeinde auswirken. Ein kumuliertes Defizit von 2010 bis 2013 von über Fr. 11 Mio. und das trotz einer geplanten kommunalen Steuererhöhung und einem drastischen Sparpaket, das sagt alles aus. Und weitere Sparpacket sind bereits eingerechnet.
Die schrittweise Umsetzung der Steuergesetzrevision 2011 hat dazu geführt, dass sie uns nicht aufs Mal mit voller Wucht getroffen hat. Aber die zweitletzte Tranche schlägt im Finanzplan voll zu. Im 2012 kommt dann der letzte Streich.
Meine Damen und Herren dieses finanzpolitische Desaster, dieser Absturz ist das Resultat der bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahre. Immer wieder haben wir von dieser Entwicklung gewarnt und immer wieder wurden wir belächelt. Dass der vorgelegte Finanzplan nicht besser aussehen kann ist klar.
Nun zu fordern man müsse halt sparen ist naiv oder unehrlich. Das wissen alle, die sich seriös mit der Materie auseinandergesetzt haben, z.B. bei der Auslegeordnung. Solche Summen können nicht einfach eingespart werden. Die Aufgaben der Gemeinde können nicht einfach wegdiskutiert werden, es gibt gesetzliche Aufträge und wir leben in einem demokratischen Staat.

Wo hat die bürgerliche Finanzpolitik versagt?
• Auf der Ausgabenseite wurde unsere Infrastruktur in den letzten Jahren bewusst vernachlässigt und damit die Rechnung über Jahre geschönt. Allein in dieser Legislatur müssen nun sämtliche Schulhäuser, sämtlich Spielplätze, das Schwimmbad, die Hergiswaldbrücke, das Kleinfeld und die Pensionskasse totalsanieren. Wir sprechen hier von Investitionen von mehreren Dutzend Millionen.
Und wir müssen auch neue Aufgaben übernehmen, wie z.B. die Pflegefinanzierung.
All das wissen wir hier im Einwohnerrat seit langer Zeit.
• Auf der Einnahmenseite verlieren wir durch die kantonalen Steuergesetzrevisionen 2008 und 2011 gegenüber 2007 jedes Jahr über Fr. 15 Mio. Diese Revisionen sind von allen bürgerlichen Parteien unterstützt worden.
Dass man zusätzlich noch zweimal eine Senkung der Gemeindesteuern durchgedrückt hat, war einer der grössten Fehler in der Gemeindepolitik. Wie dies mit einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik vereinbar ist, bleibt uns ein Rätsel. Apropos Einnahmen: es wurde uns immer weissgemacht, dass Steuersenkungen zu Mehreinnahmen führen. Die kommunalen Steuersenkungen haben tiefere Einnahmen zur Folge, die Rechnung 2010 beweist es.

Die Konsequenz daraus ist, dass die Gemeinde Kriens mehr Leistungen bei sinkenden Einnahmen erbringen muss. Das heisst:
• Ein weiteres Sparpaket; Leistungen werden abgebaut; Gebühren, Klassengrössen Heimkosten steigen an; die Attraktivität von Kriens nimmt ab.
• Wichtige Investitionen für ein zukunftsträchtiges Kriens müssen aufgeschoben und etappiert werden. Die Zukunft beginnt in Kriens später. Die Attraktivität von Kriens lässt auf sich warten.

Wir hoffen sehr, dass jetzt auch die bürgerlichen Parteien Verantwortung übernehmen und auch die Steuererhöhung unterstützen. Ohne diese Mittel sehen wir für die Zukunft von Kriens schwarz. In diesen sauren Apfel müssen alle verantwortungsvollen Parteien beissen, ein Nein wäre billige und unglaubwürdige Parteipolitik.

Wir danken dem Gemeinderat, dass er transparent und offen die Fakten auf den Tisch gelegt hat, damit wir hier und heute die Weichen für unsere Zukunft richtig stellen können.

Die Grüne-Fraktion stimmt dem B&A einstimmig zu.