B&A 211/2011 Voranschlag 2011, 2. Version

Wir Grünen lehnen dieses Budget ab. Im Rahmen der Auslegeordnung sind wir an die Grenzen gegangen von dem was wir gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern gerade noch vertreten konnten.

Wieso lehnen wir dieses Budget ab?
Seit der ersten Version hat sich an den Zahlen nichts Grundsätzliches geändert, die Situation ist die gleiche.
Zwar hat das Volk die Steuererhöhung abgelehnt, im Vertrauen darauf, dass es diese gar nicht braucht. So hat dies die SVP behauptet: wortwörtlich stand auf dem Flyer der SVP „Steuern auf Vorrat“. Man könne noch problemlos Millionen einsparen, haben wir immer wieder gehört.
Das Volk hat der SVP geglaubt. Es hat aber keinem Kahlschlag in Kriens zugestimmt. Über das haben wir nicht abgestimmt! Den braucht es ja gemäss SVP auch nicht, denn es handelt sich ja um „Steuern auf Vorrat“.
Und darum sind wir Grünen nicht bereit bei diesem Kahlschlag mitzumachen, er ist vom Volk auch nicht legitimiert, wir haben nie darüber abgestimmt.

Wieso ist haben wir ein solches Loch in unserer Kasse?
Unsere finanzielle Situation ist das Resultat der bürgerlichen Finanzpolitik der letzten paar Jahre.
Schon bei der Finanzreform hat Kriens massiv draufgelegt. Mit den Steuergesetzrevisionen 2008/11 hat Kriens innert kürzester Zeit Fr. 14 Mio. an Einnahmen verloren. Parallel dazu sind neue, gesetzliche Aufgaben in Millionenhöhe dazu gekommen, alles mit bürgerlicher Zustimmung und Mehrheit. Und es geht die kommenden Jahre weiter mit neuen, gesetzlichen Aufgaben, sei es im Bildungsbereich, im Justizbereich oder bei den Tagesstrukturen und es kommen weitere Steuerausfälle auf uns zu im 2012.
Und dieselben bürgerlichen Parteien haben noch 2 kommunale Steuersenkungen durchgedrückt.
All diese Steuerausfälle und zusätzlichen Ausgaben summieren sich auf über Fr. 20 Mio.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich das heute, aus ein bisschen Distanz, anschauen, dann sind sich wohl die meisten einig, dass das ohne massiven Leistungsabbau nicht möglich ist. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann.
Es sind also nicht, wie immer wieder gerne behauptet wird, die Linken mit immer neuen Ausgaben schuld an diesem finanziellen Desaster, nein es sind die SVP, die FDP und CVP, auch wenn sie die zweite Steuersenkung in Kriens nicht mehr unterstützt hat.

Es wäre nicht mehr als redlich gewesen, dies alles den Stimmbürgerinnen und Stimmbür-gern offen und ehrlich zu sagen, statt von „Steuern auf Vorrat“ zu sprechen. Und es wäre auch ehrlicher gewesen dies bereits bei den kantonalen Steuersenkungen zu sagen.
Die heutige Situation war ganz klar vorhersehbar. Wer jetzt überrascht ist über die Krienser Finanzen ist entweder nicht informiert oder finanzpolitisch nicht kompetent.
Und es ist unehrlich nun auf dem Gemeinderat rumzutrampeln und zu behaupten, er habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Den grossen Teil dieser weit über Fr. 20 Mio. hat er eingespart sonst würden unsere Finanzen noch ganz anders aussehen.
Dies zeigt auch klar, dass wir kein Konsumproblem haben, wie dies etwa behauptet wird – auch wenn das gut tönt – und den schwarzen Peter dem Gemeinderat zuschiebt.
Wir müssen uns das gesamte Bild anschauen.

Taktik
Es ist die bekannte Salamitaktik der rechten Seite, die Steuern zu senken und nachher in Gejammer auszubrechen, weil die Finanzen nicht mehr im Lot sind.
Diese Taktik trifft einen grossen Teil der Bevölkerung immer härter und der reichere Teil der Bevölkerung profitiert immer mehr. Es ist eine Politik für die Minderheit – was wir sonst eigentlich begrüssen – es ist eine Politik für die Reichen.
Die Chancengleichheit für alle – auch für die Ärmeren unter uns – war und ist der soziale Kit in unserer Gesellschaft der Nachkriegszeit.
Aber ich stelle fest, je reicher die Schweiz wird, je reicher wir werden, desto geiziger wer-den wir – es wird kälter in unserer Schweiz. Es wird gespart um des Sparens willen.

Konsequenzen
Trotz allem, auch in dieser schwierigen Zeit sollten wir einen kühlen Kopf bewahren.
Es gibt keinen Grund für einen Kahlschlag, und unser schönes Kriens opfern wir nicht auf dem Tisch der Steuersenkungen.
Lassen sie sich nicht von der SVP zu Entscheidungen drängen, nur weil sie behaupten das Volk wolle dies so. Für diesen Kahlschlag haben wir vom Volk keinen Auftrag, übrigens auch nicht bei den Investitionen. Diese kommen noch vors Volk, darüber haben wir noch nicht abgestimmt. Es war unredlich so zu tun, als ob dies alles beschlossen sei und dann den Retter zu spielen.

Die Grüne-Fraktion lehnt den B&A einstimmig ab.