Motion 207/2011 Sparmassnahmen auch im Umweltbereich

Als erstes muss ich zum Titel sagen, dass dieser schon fast frech ist. Hat doch im Budget 2011 der Umweltbereich prozentual am meisten beigetragen und gelitten.
Die Kürzungsanträge für die Umweltschutzstelle von Peter Portmann haben eine lange Tradition. Inzwischen weiss auch er, wenn er es denn zur Kenntnis nehmen will, dass in diesem Departement kein Stellenaufbau stattgefunden hat. Dies wurde hier im Einwohnerrat bereits mehrmals diskutiert und auch belegt. Die Behauptung, dass die Umweltstelle vor weniger als 10 Jahren eine 50% Pensum war, ist eine glatte Lüge. Joseph Mattmann (ein echter Liberaler) hat 1989 die Stelle mit einem 100% Pensum geschaffen.
Ich bitte Peter Portmann seine Behauptungen hier und jetzt zu belegen oder konsequenterweise seinen Vorstoss zurückzuziehen, da seine Grundlage hinfällig wird. Das wäre anständig, korrekt und geradlinig.
Dieses prozentuale Streichen ist auch eine Kapitulation. Statt über Aufgaben und Leistungen zu reden, nimmt man den Rasenmäher. Statt sich mit der Sache auseinander zu setzen, setzt man irgendeine Zahl in den Raum. Damit erspart man sich Arbeit und kann sich trotzdem profilieren. Prozentuales Streichen bedeutet, dass man nicht weiss, was man wirklich streichen soll.
Hier noch ein paar Gedanken zum USD. Die Stelle hat sich natürlich seit 1989 gewandelt und hat heute verschiedene und praktisch ausschliesslich gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erledigen. Was das Umweltdepartement heute leistet ist reines Pflichtprogramm, die Kür – die wir Grünen uns wünschen – ist schon lange auf der Strecke geblieben.
Noch etwas zum scheinbaren Vergleich mit den Gemeinden Horw und Emmen. Es ist schon etwas simpel, wenn Peter Portmann hier ein Pensum nimmt und dies mit einem Pensum dort vergleicht. Auf ein solch durchsichtiges Buebetrickli fällt niemand mehr herein. Ein seriöser Benchmark bedeutet, dass man Aufgaben und die zugehörigen Stellenprozente vergleicht. In der Umweltschutzstelle Kriens sind unter anderem die Land- und Forstwirtschaft, Verkehr/Mobilität, Abfall, Beurteilung von umweltrelevanten Aspekten von Baugesuchen und wohl noch einiges mehr angesiedelt. Ist dies in Horw und Emmen ebenfalls der Fall? Ich erwarte von Peter Portmann auch hier klare Antwort.

Dieselbe Stelle die Peter Portmann stutzen will, von der er nicht genau weiss was sie eigentlich leistet, befasst sich auch mit den sehr arbeitsintensiven Vorstössen aus dem Einwohnerrat.
Als kleines Beispiel möchte ich hier den Rebbau Vorstoss erwähnen.
Dieser SVP Vorstoss hat einen veritablen Rechtsstreit mit dem Nachlassverwalter Dörig ausgelöst. Dies kostet Kriens Zeit und ziemlich viel Geld. Es braucht ein Konzept für den Rebberg. Aber auch die Suche von Ersatzland für den betroffenen Bauern kostet Zeit und Geld und löst weitere Forderungen aus. All dies ist im Pflichtenheft des USD so nicht vorgesehen, wird aber natürlich auch noch geleistet und zwar aufgrund eines SVP Vorstosses.

Die Grüne-Fraktion lehnt den Vorstoss ab.