Krienser Finanzen

Kein Gemeinderat hat in den letzten zwanzig Jahren höhere Defizite geschrieben, konzeptloser budgetiert und wurde von der eigenen Partei derart desavouiert. Paul Winiker hat die Krienser Finanzen nicht im Griff. Die Grüne Antwort auf das Debakel.

Seit 2008 wurde das Defizit in den Krienser Gemeindefinanzen immer grösser. Für dieses Jahr sind über fünf Millionen angekündigt, für das nächste Jahr sieht der Finanzplan ein Defizit von über sieben Millionen vor. Gleichzeitig stehen in Kriens grosse Investitionen an, deren Finanzierung in den Wolken hängt.
Massgeblich Anteil daran hat SVP-Finanzchef Paul Winiker, der keinen klaren Kurs halten kann. Einmal ist er als Gemeinderat gegen eine Steuersenkung, als Privatmann aber dafür (2008), einmal ist er wieder für eine Steuererhöhung, doch seine eigene Partei bringt ihn in der Abstimmung zu Fall (2010). Die SVP hat im letzten Herbst einen ausgehandelten Kompromiss torpediert und damit im Kerngeschäft ihren Gemeinderat im Regen stehen lassen.
Nach Paul Winikers Aussagen sind auch externe Faktoren für die schlechten Gemeindefinanzen verantwortlich. Bei einigen von ihnen stand er als Kantonsrat jedoch Pate, hat er doch etwa mitgeholfen, die letzte Steuersenkung im kantonalen Parlament durchzubringen. Lamentieren gilt in diesem Fall nicht. Diese Doppelbödigkeit pflegen allerdings auch noch andere Gemeinderäte, die im Kantonsrat sitzen.
Die Grünen haben mit einer Aktion auf die finanzielle Situation aufmerksam gemacht. Ein Defizit-Barometer zeigt, wie sich die Lage ständig verschlechtert und mit einem Augenzwinkern wird die SVP in die Verantwortung gerufen. Mit den angekündigten neuen Löchern bei den Kantonsfinanzen wird die Situation für die Gemeinde Kriens (aber auch für andere) nur noch verzwickter.