Die „Starke Stadtregion

Auch wenn der Einwohnerrat Kriens am 22. September den weiteren Fusionsverhandlungen eine Abfuhr erteilt hat, sind die Grünen Kriens mehrheitlich für die Ausarbeitung eines Fusionsvertrages und für die Fortsetzung des Projektes „Starke Stadtregion“. An ihrer Mitgliederversammlung haben sie intensiv Vor- und Nachteile einer Fusion mit den umliegenden Gemeinden und der Stadt diskutiert.

Unsere Gründe für eine Fusion
• Die heutigen Gemeindegrenzen von Kriens sind nicht mehr identisch mit unserem Wohn-, Arbeits- und Lebensraum. Durch eine Fusion der umliegenden Gemeinden würde politisch zusammengefasst, was faktisch bereits gesellschaftlich, sozial, kulturell und wirtschaftlich zusammengewachsen ist. Die Organisation dieses Lebensraumes muss politisch, raumplanerisch, verkehrsmässig und in Bezug auf die demokratische Mitbestimmung aus einer Gesamtsicht heraus entwickelt werden.
• Die neue Stadtgemeinde bietet die Chance, überall dort mitbestimmen zu können, wo wir von Projekten, Entwicklungen und Entscheidungen betroffen sind.
• Kriens würde von einer Professionalisierung der Infrastruktur und Leistungsangeboten für Schule, Familien, Gesundheit, Jugend, Alter, Kultur wie auch für Minderheitengruppen profitieren.

Unsere Bedingungen für eine Fusion
Wir sind uns bewusst, dass eine Fusion nicht nur Vorteile hat, sondern auch Risiken beinhaltet. Trotz unserem Ja zum nächsten Schritt werden wir den auszuhandelnden Fusionsvertrag sorgfältig prüfen.

Die massgeblichen, für uns nicht verhandelbaren Kriterien, an denen wir den Fusionsvertrag messen werden sind:
• Keine Ausweitung der Siedlungsgrenzen: entsprechende Bestimmungen zu den Naherholungsgebieten wie Schlösslihoger oder Sonnenberg sind im Vertrag fest zu setzen.
• Keinen Abbau bestehender Infrastrukturen in den Quartieren: am Konzept der Quartierschulhäuser soll festgehalten und die bestehenden Altersheime sollen gestärkt werden. Entsprechende Bestimmungen sind im Vertrag fest zu setzen.
• Die Umsetzung der im Schlussbericht formulierten Absicht, in der neuen Stadtgemeinde dezentrale Anlaufstellen für wichtige Gemeindeaufgaben einzurichten
• Die Umsetzung der im Schlussbericht formulierten Absicht, im Dienste des Demokratieausbaus eine verstärkte Quartier- und Stadtteilpolitik einzurichten. Ohne einen Ausbau der Stadtteil-Mitwirkung ist das Fusionsvorhaben für uns nicht denkbar. Wie dieser aussehen soll muss spätestens im Fusionsvertrag klar und plausibel aufgezeigt werden.
• Die Vielgestaltigkeit der rund 150 000 Einwohnerinnen und Einwohner muss sich in einer angemessenen Grösse des Parlaments, der Wahlkreise und der Exekutive wiederspiegeln.

In diesem Sinne ist es für die Grünen Kriens wichtig, dass der Fusionsvertrag auf gleicher Augenhöhe mit allen Gemeinden und der Stadt ausgehandelt wird. Wir wollen keine Annexion durch Luzern.
Gleichwohl ist es für uns klar, wir steigen jetzt in diese Verhandlungen ein, denn wenn wir dies nicht jetzt tun, dann ist der Zug für die nächsten 20 bis 30 Jahre abgefahren. Wir sagen deshalb ja zum nächsten Schritt, zur Ausarbeitung eines Fusionsvertrages.