Voranschlag 2012

Der Voranschlag und die Aussichten im Finanzplan sind mehr als düster. Kriens droht seine finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Warum stehen wir an diesem Punkt?
Es gibt drei Gründe, drei Geleise die uns in diese Sackgasse geführt haben.
1. Der erste und älteste Grund ist die vernachlässigte Infrastruktur. Jahrelang wurde das Konzept der minimalen Werterhaltung (wenn überhaupt) und der Totalsanierung verfolgt. Prominente Beispiele sind alle unsere Schulhäuser, alle Spielplätze, die Badi, die Hergiswaldbrücke und auch die nicht ausfinanzierte Pensionskasse.
Ohne entsprechende Rückstellungen ist eine solche Politik Leben auf Pump, die nächste Generation bezahlt. All diese Investitionen belasten die laufende Rechnung mit Millionen.
Ich weiss, dass dies Geschichte ist. Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, müssen wir sie kennen und auch beim Namen nennen. Für diese Politik trifft den heutigen Gemeinderat keine Schuld, er muss sie lediglich auslöffeln.
2. Auch der zweite Punkt hat seinen Ursprung in der Vergangenheit: es sind die kantonalen Steuergesetzrevisionen 2008/2011. Sie kosten unsere Gemeinde Fr. 16 Mio. jährlich. Daran gibt es nichts zu rütteln, sie wurden vom Volk beschlossen.
Die bürgerlichen Parteien haben ja auch immer wieder betont, dass diese Steuer-senkungen ohne Leistungsabbau verkraftbar seien.
3. Der dritte Punkt sind die neuen Aufgaben die per Gesetz der Gemeinde aufgebürdet werden. Auch dies wurde vom Volk beschlossen, auch daran gibt es nichts zu rütteln. Diese Aufgaben wurden in den letzten Jahren beschlossen und sind nun kürzlich in Kraft getreten. Es handelt sich um Ausgaben in Millionenhöhe wie z.B. bei der Pflegefinanzierung.
Das Fazit ist: Das Defizit ist keine Überraschung, jeder finanzpolitisch Interessierte hat es kommen sehen. Wer überrascht oder enttäuscht ist von den Zahlen, der hat seine Aufga-ben als Einwohnerrat nicht gemacht. Überrascht sein kann man höchstens von der Höhe des Defizits.

Was hat der Einwohnerrat gemacht, wo liegt unser Spielraum?
Die Gemeinde wird durch diese Vorgaben stark eingeschränkt.
Sie hat genau zwei Hebel wo sie ansetzen kann: Sparen und ihre Einnahmen sichern.
Ihr Ziel muss es sein, mindestens ihre gesetzlichen Kernaufgaben zu erfüllen.
Mit diesen Fakten vor Augen hat der Einwohnerrat unter Führung der SVP und FDP zwei kommunale Steuersenkungen durchgesetzt. Diese Steuersenkungen haben der Bevölke-rung minime Einsparungen gebracht, brechen der Gemeinde aber nun das Genick.
Hier haben die bürgerlichen Parteien sehr kurzfristige Siege eingefahren. Wir sind sehr gespannt wie sie sich – und vor allem die Gemeinde – da wieder hinaus manövrieren.

Das Fazit hier: der Krienser Einwohnerrat – wir – haben versagt. Die Finanzen sprechen eine klare Sprache. Denn wir haben diese Eckpunkte zu verantworten und nicht der Gemeinderat.

Zum Voranschlag 2012
Das operative Ergebnis von Fr. 8.1 Mio. Defizit ist erschreckend. Auch dieses Jahr kommen neue Kosten in der Höhe von über Fr. 4 Mio. auf die Gemeinde zu. Solche wiederholte Kostensteigerungen können nicht ohne Massnahmen verdaut werden.
Zum Sparen
Dem Gemeinderat zu unterstellen, dass er nicht sparen will und nicht spart ist schon fast böswillig. Wenn ich an all die Sparprogramme der letzten Jahre zurückdenke, wenn ich sehe was alleine bei der Schule gespart wurde (Streichung von Kindergarten-, Bewegungs-, Informatik- und Förderlektionen, Reduktionen bei Projektunterricht und Klassenlager). Oder die jährlichen Kürzungen bei der Musikschule. Oder die Einstellung der Aktivwoche, Kürzungen bei Hilfsaktionen, Jungbürgerfeiern, Kulturbeiträgen und Förderpreisen. Oder das Zusammenstreichen des Umweltschutz, usw. usw.
Die Gemeinde Kriens leistet schon länger nur noch das gesetzliche Minimum. Eine attraktive Gemeinde bietet mehr.

Zu den Steuern
Bei den Steuern zeigt sich, dass die BürgerInnen massiv entlastet wurden. Wie der Ge-meinderat in der Antwort auf meine Interpellation aufzeigt, sind die errechneten Ausfälle gewaltig. Das ewige Märchen von den steigenden Abgaben hält sich trotzdem tapfer, Fak-ten hin, Fakten her. Dass uns dieses Geld für eine attraktive Entwicklung in der Gemeinde fehlt, ist offensichtlich.
Tiefe Steuern sind gut, sollen aber kein Selbstzweck sein. Wenn ich höre, dass die Zitrone noch nicht ganz ausgepresst ist, dann muss ich ihnen sagen, dass ich keine ausgepresste Gemeinde will. Es geht um Menschen, Schulen, Altersheime, Betreuung und die sollten wir nicht bis zum letzten Tropfen auspressen.
In der NLZ vom 13. Okt, 2011 wurde eine Studie der Hochschule Luzern vorgestellt unter dem Titel „Steuerwettbewerb spielt nur unter den Kantonen“. Die Studie kommt zum Schluss, dass Steuern nur eine kleine Rolle spielen bei der Wahl der Gemeinde.
In diesem Artikel wird Wirtschaftsförderer André Marti zitiert: «Wer glaubt, mit tiefen Steu-ern für Zuzüger attraktiv zu werden, liegt falsch.» Weiter sagt Marti: «In anderen Studien, so etwa einer der Grossbank CS, kommt man zum gleichen Schluss.»
In den letzten Jahren haben wir uns im Einwohnerrat erbitterte Kämpfe um den Steuersatz geliefert. Offensichtlich bringt das nicht viel und hat uns von wichtigen Themen abgehalten, es ist verlorene Zeit und hat unsere Finanzen ruiniert.
Darum ist die Steuerhöhung um 1/20 auch kein riesiges Problem. Bei den aktuellen Zahlen ist sie schlicht und einfach nötig. Es sind keine Steuern auf Vorrat.
Und alle die letztes Jahr bei derselben Ausgangslage zu diesem Schluss gekommen sind, sollten auch dieses Jahr wieder zum selben Schluss kommen.

Das Sparpotential ist ausgeschöpft, da nach diversen Sparrunden fast alle Ausgaben auf das gesetzliche Minimum reduziert wurden. Die nicht gebundenen Ausgaben betreffen vor allem Vereine und Bildung, das heisst vor allem Kinder/Jugendliche.
Wir sind nicht bereit hier noch mehr zu sparen.
Bei den Steuersenkungen wurde von SVP und FDP immer betont, dass dies ohne Ein-schnitte möglich sei. Die Realität sieht anders aus – die Parteien sollten deshalb auf die Steuersenkungen zurückkommen und nicht neue Sparopfer fordern.
Für uns ist klar, dass die Steuererhöhung um 1/20 nicht reicht. Dies zeigt der Finanz- und Aufgabenplan ganz klar: auf absehbare Zeit drohen massive Defizite.
Wir sind aber bereit, den Kompromissvorschlag der SVP (Budget 2012 ohne Änderungen) zu unterstützen, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt und sich wieder ihren Kernaufgaben konzentrieren kann.
Die Erhöhung auf 2 Einheiten aufzuschieben ist ein Fehler, aber scheint mit diesem Parlament nicht machbar zu sein.

Die Grüne-Fraktion stimmt dem unveränderten B&A einstimmig zu.

Wir werden deshalb keine Sparanträge und keine neuen Aufgaben unterstützen.

Noch ein Wort zur FDP: es erstaunt uns sehr, wenn sie 2010 bei tieferem Defizit zum Schluss kommt dass eine Steuererhöhung von 1/10 notwendig ist. Ein Jahr später, mit einem grösseren Defizit und Fr. 7 Mio. Schulden mehr, kommt sie zum gegenteiligen Schluss. Die Ausgangslage ist dieselbe, das Resultat 180 Grad verdreht.
Auch wenn das Volk die Steuererhöhung abgelehnt hat, bleiben wir Grünen uns treu: die finanzpolitische Analyse zeigt, dass es eine Steuererhöhung braucht. Wir stehen dazu, auch wenn es unangenehm ist. Dem Volk vor zu gaukeln, dass es keine Erhöhung braucht ist zwar dankbar aber unverantwortlich.
Nachdem alle anderen Parteien der Realität in die Augen schauen, schert die FDP aus und verwechselt Wunsch und Realität.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir verstehen unsere Aufgabe nicht darin, dem Volk zu sagen was es hören möchte, sondern wie es wirklich steht um den Patienten Kriens.