In seiner Antwort auf die Interpellation von Rene Zosso (13/2012) schreibt der Gemeinderat, dass Kriens die gesetzlichen Vorgaben bei Baubewilligungen nicht mehr einhalten kann.

Das Baudepartement bewältigt schon länger ausserordentliche Projekte zusätzlich – ohne zusätzliches Personal. Als ausserordentliche Projekte bezeichne ich solche, die nebst den eigentlichen Aufgaben wie Baubewilligungen, Bebauungs- und Gestaltungsplänen, etc dazu kommen:

  • Das vierblättrige Kleeblatt, das Zentrumsprojekt
    Es bindet noch auf Jahre einige Ressourcen, sicher bis zur geplanten Volksabstimmung und hoffentlich auch noch danach.
  • Der Schlund
    Er wird überbaut. Gemäss Infoveranstaltung von LuzernSüd werden mehrere Milliarden investiert, ein grosser Teil davon auf Krienser Boden.
    Dies erfordert eine entsprechende Begleitung. Im Schlund soll ein neues Zentrum in Kriens entstehen!
  • Altlasten im Krienser Hochwald
    Wie wir nun dank der NZZ am Sonntag vom 17. März 2013 wissen, stehen der Gemeinde 150 Baugesuche ins Haus, zusätzlich zu den normalen Baugesuchen! Diese Arbeiten laufen nun schon seit 2010 und werden das Baudepartement noch lange beschäftigen.
  • Noch einige Schulhäuser müssen saniert werden.
  • Teilrevisionen des Zonenplans
  • Ortsplanung Revision
    Auch sie bindet noch länger Ressourcen, wenn sie an der Urne eine Chance haben soll.
  • Um Grossprojekte richtig begleiten zu können, müssen die entsprechenden Ressourcen freigestellt werden ohne, dass das Tagesgeschäft vernachlässigt wird.
    Ohne gute Begleitung werden diese Projekte aus dem Ruder laufen und die angestrebte qualitative Entwicklung wird nicht erreicht, Kriens vergibt sich eine riesige Chance.
    Gute Steuerzahler und Firmen wollen eine sehr gute Infrastruktur, besser als der Durchschnitt.
    Was mit den vorhandenen Ressourcen erreicht werden kann, können wir heute im Schlund und im Zentrum besichtigen.
    Aus diesen Gründen möchte ich vom Gemeinderat gerne wissen:

    1. Gibt es eine Bedarfs- und Ressourcenplanung im Baudepartement für diese zusätzlichen Projekte?
    2. Falls dies so ist, wie gross wird der Bedarf an Ressourcen dafür geschätzt und über welchen Zeitraum?
    3. Kann der Gemeinderat die gewünschte qualitative Entwicklung im Schlund
    sicherstellen? Wie gross schätzt er den Bedarf dafür?
    4. Wie viele Baugesuche behandelt das Baudepartement jährlich, im Durchschnitt der
    letzten fünf Jahre?
    5. Ist das Baudepartement in der Lage die ca. 150 Baugesuche des Krienser Hochwalds
    zu bewältigen? Wenn ja in welcher Zeit?
    6. Bei den Baueingaben kann die Gemeinde die gesetzlichen Fristen momentan nicht
    einhalten. Gibt es weitere gesetzliche Aufgaben die die Gemeinde aufgrund der
    Ressourcensituation nicht einhalten kann, z.B. Baukontrollen?
    Was unternimmt die Gemeinde, um diese Mängel zu beheben?
    7. Kann der Gemeinderat die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (zeitlich und
    inhaltlich) garantieren, mit und ohne diese Projekte?
    8. Wie steht es um die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Baudepartement:
    a. Klagen die MitarbeiterInnen wegen Arbeitsüberlastung?
    b. Sind die Gleit- und Überzeitsaldi überdurchschnittlich gegenüber den anderen
    Departementen?
    c. Wie beurteilt der Gemeinderat die Arbeitsbelastung?
    d. Was unternimmt der Gemeinderat um die MitarbeiterInnen vor anhaltender
    Überlastung zu schützen?


    Allein die Baubewilligungen und Baustellenkontrollen im Schlund und Eichhof, sowie die Aufarbeitung der Altlasten im Hochwald sind mit dem bestehenden Personal nicht seriös durchzuführen. Wenn wir im Schlund eine gute Entwicklung wollen, muss die Gemeinde dafür investieren.
    Ausserordentlich Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen.
    Der Gemeinderat steht in der Verantwortung.
    Und die Gemeinde muss eine faire Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jederzeit gewährleisten können. Auch hier steht sie in der Pflicht.
    Besten Dank für die Beantwortung der Fragen

    Erich Tschümperlin

    » Antwort des Gemeinderates (PDF)

    033/2013 Arbeitsbelastung im Baudepartement

    Votum Erich Tschümperlin

    Für den Bericht danke ich dem Gemeinderat.
    Es ist mir klar, dass der Gemeinderat an diesem Vorstoss keine Freude haben kann, legt er doch den Finger auf einen wunden Punkt. Und der liegt erst noch im Kompetenzbereich des Gemeinderats.
    Trotzdem finde ich diesen Vorstoss wichtig. Es geht mir darum, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Kriens Arbeitsbedingungen haben, die ihre Gesundheit nicht gefährden und ihr Privatleben nicht belasten. Und es geht darum, dass die Gemeinde ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann.

    Zur Antwort auf die Frage 1
    Auf meine erste Frage, ob es eine Bedarfs- und Ressourcen-Planung gibt, listet mir der Gemeinderat auf, welche Stellen nicht besetzt werden konnten und wo Stellenprozente erhöht werden konnten.
    Die Tatsache, dass Stellen nicht besetzt werden konnten führt wohl dazu, dass diese Aufgaben von anderen Mitarbeitern übernommen werden mussten oder nicht gemacht wurden.
    Der Hinweis auf die externe Überprüfung beantwortet meine Frage nach der Ressourcen-Planung nicht. Sowohl Frage 1 und 2 haben nichts mit einer externer Überprüfung zu tun sondern mit Arbeitsplanung, die es hoffentlich in irgend einer Form gibt.
    In denjenigen Betrieben in denen ich bisher gearbeitet habe gibt es eine Jahresplanung die mit dem Budget abgestimmt ist. Basierend darauf wird die Arbeit laufend geplant. Es gibt Projekte, es gibt Aufwandabschätzungen dazu und es gibt eine limitierte Anzahl Mitarbeiter. Damit wird geplant was im nächsten Monat bearbeitet werden kann mit einem Ausblick auf die nächsten Monate. Abgestimmt darauf planen auch andere Abteilungen, damit das Ganze am Schluss miteinander fertig wird.
    An meinem Arbeitsplatz wird monatlich eine Planung gemacht mit einem Horizont auf mindestens drei Monate. Es werden nur so viele Projekte gestartet und bearbeitet wie auch verdaut werden können. Ansonsten können Termine und Umfang nicht eingehalten werden und Mitarbeiter aus anderen Abteilungen werden blockiert oder arbeiten auf Halde.
    Die Ressourcen-Planung ist ein extrem wichtiges Arbeitsinstrument für eine Organisation.
    Die vielen Geschäfte des BD im Einwohnerrat haben bei mir Zweifel aufkommen lassen, ob dies im BD überhaupt alles aufbereitet werden kann und wie die entsprechende Planung aussieht.

    Zur Antwort auf die Frage 2
    Aus den Antworten entnehme ich, dass es bis jetzt im Baudepartement keine Ressourcen-Planung gibt. Der Gemeinderat sagt, dass eine Ressourcen-Planung erst nach der externen Analyse vorliegt.

    Zur Antwort auf die Frage 6
    Der Gemeinderat schreibt “Dem Gemeinderat sind keine Aufgaben bekannt, die er aufgrund der Ressourcensituation nicht einhalten kann.“
    In seiner Antwort auf die Interpellation Zosso „Luzern Süd“ (13/2013, Seite 3) schreibt der Gemeinderat jedoch, dass er die gesetzlichen Vorgaben bei vielen Baubewilligungen nicht mehr einhalten kann. Dies war ein Grund für meinen Vorstoss zusammen mit den grossen, anstehenden Projekten.
    Die Antwort auf Frage 6 erstaunt mich sehr. Der Gemeinderat widerspricht hier seiner eigenen Aussage von Ende Januar dieses Jahres.
    Ferner wurde im Hochwald die Kontrolle der Bautätigkeit schon länger vernachlässigt, wenn dort im Lauf der Jahre weit über 100 illegale Bauten errichtet werden konnten.
    In der Antwort auf die Interpellation Zosso “Bypass Luzern“ (16/2013, Seite 5) schreibt der Gemeinderat “Die personellen Ressourcen der letzten Jahre haben die Erarbeitung einer gemeindlichen Gesamtverkehrsstrategie (Konzept) nicht zugelassen“. Eines der ganz grossen Probleme in Kriens ist der Verkehr. Dieses Thema wurde zugunsten von anderen Projekten jahrelang liegen gelassen, obwohl es uns immer wieder versprochen wurde.

    Zur Antwort auf die Frage 7
    Der Gemeinderat schreibt, dass er die gesetzlichen Bestimmungen garantieren will. Das ist für uns selbstverständlich.
    Meine Frage ist aber, ob dies auch tatsächlich der Fall ist. Hier bleibt mir der Gemeinderat die Antwort schuldig.
    Was ich hier erwartet habe ist eine Antwort, ob mit all den geplanten Projekten die gesetzlichen Fristen für alle Arbeiten eingehalten werden können. Eine Antwort darauf kann nur eine grobe zeitliche Planung mit einer Aufwandabschätzung liefern. Die liegt offenbar nicht vor.

    Zur Antwort auf die Frage 8
    Der Gemeinderat verweigert hier die Antworten.
    Weshalb antwortet mir der Gemeinderat auf folgende Fragen nicht?
    • “Klagen die Mitarbeiter wegen Arbeitsüberlastung?“
    Hier kann der Gemeinderat ohne externe Analyse eine Antwort geben, wenn er will. Aber er will offensichtlich nicht.
    • “Sind die Gleit- und Ãœberzeitsaldi überdurchschnittlich gegenüber den anderen Departementen?“
    Auch hier kann der Gemeinderat ohne externe Analyse eine Antwort geben, wenn er will. Es ist seine ureigene Aufgabe die Arbeitszeit seiner Mitarbeitenden zu kontrollieren.
    • “Wie beurteilt der Gemeinderat die Arbeitsbelastung? “
    Hat der Gemeinderat hier keine Einschätzung, interessiert ihn das nicht?
    • “Was unternimmt der Gemeinderat um die Mitarbeitenden vor anhaltender Ãœberlastung zu schützen?“
    Auch dies ist eine Führungsaufgabe die laufend gemacht werden muss.
    Ich begrüsse die externe Analyse, die mit der nötigen Distanz die Situation analysiert. Das hat aber nichts mit meinen Fragen im Punkt 8 zu tun.
    Diese Fragen muss der Gemeinderat laufend stellen und allenfalls reagieren.
    Es beunruhigt mich, wenn ich lese, dass eine externe Firma abklären soll, ob die Mitarbeitenden wegen Überlastung klagen. Und ob die Gleit- und Überzeitsaldi überdurchschnittlich hoch sind kann der Gemeinderat selbst beantworten, da braucht es keine externe Firma dazu.
    Es ist eine Führungsaufgabe sich um die Mitarbeiter zu kümmern. Dafür gibt es Mitarbeitergespräche. Damit auch die Führungskraft, weiss wie es um die Mitarbeiter.

    Fazit
    Alles in allem hat sich meine Befürchtung bestätigt, dass im Baudepartement die Arbeitsbelastung über dem verträglichen Mass liegt. Hinweise darauf können auch die Abgänge von Kadermitarbeitern sein. Zum Zeitpunkt meiner Anfrage war Urs Muff noch bei der Gemeinde angestellt, nun hat er seinen Posten bereits verlassen.
    Es ist für mich völlig unverständlich, wenn in dieser Situation ein 50% Pensum so lange nicht besetzt wird.
    Im “Bericht aus Abteilungsbesuch“ der Baukommission vom 28. Juni 2011 kommen Beat Tanner und Maurus Frey unter anderem zu folgenden Schlüssen:
    “Das Team arbeitet mit einer hohen Belastung.
    ..resultiert ein höherer Personalbedarf als 280%. Interne Projekte bleiben liegen.
    Wichtige strategische Arbeiten bleiben liegen. Interne Projekte für Optimierungen und langfristige Planungen sind nicht möglich.
    Um alle Projekte (insbesondere den baulichen Unterhalt) nachhaltig effizient angehen zu können, wäre eine zusätzliche 100% Stelle für einen qualifizierten Bau-, Projektleiter wünschenswert“.
    Ich empfehle ihnen alle den Bericht mal zu lesen.
    Was der Gemeinderat mit diesem Bericht gemacht hat weiss ich nicht. Aber solche Warnglocken darf man nicht einfach ignorieren.
    Die Tatsache, dass nun eine zusätzliche Stelle im Budget ist lässt mich hoffen, dass sich die Situation für alle verbessert. Natürlich muss auch die offene 50% Stelle besetzt werden.

    Generell habe ich den Eindruck, dass der gesamte Gemeinderat keine abgestimmte Ressourcenplanung macht. Die Anzahl grosser Geschäfte im Einwohnerrat ist in den letzten zwei Jahren auf ein ungesundes Mass angestiegen. Wir Einwohnerräte stossen an Grenzen wenn in kurzer Zeit Mattenhof, Ortsplanungsrevision, Eichhof West, Siedlungsentwässerung (zweimal), diverse Ortsplanungsrevisionen, Sparpakete, Pensionskasse, Zukunft Kriens, etc zugemutet werden. Auch die Gemeindeverwaltung ist in der letzten Zeit an ihr Grenzen gestossen.
    Es braucht hier eine vernünftige Planung damit wir Einwohnerräte auch die nötige Qualität unserer Arbeit garantieren können.