Planungsbericht Schulraum 2016 / Überarbeitung 2016 Nr. 239/16

Um es vorweg zu nehmen. Die Grünen sind über diesen Bericht sehr enttäuscht.
Unsere Schulraumplanung verkommt immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Alle zwei Jahre kommen ein paar Millionen Kosten dazu! Und jedes Mal wird uns mittgeteilt, dass jetzt alles eingeplant ist!

Unsere Wachstumsstrategie gerät beim Verkehr und eben der Schulraumplanung lang-sam aber sicher ausser Kontrolle. Das störende daran ist, dass wir jetzt zwar wieder über eine sogenannt aktuelle Schulraumplanung verfügen, aber das Preisschild sehen wir nir-gends. Hat der Gemeinderat nicht den Mut, ein solches zu zeichnen?

Wir sind auch klar der Meinung dass es bei solchen Wachstumszahlen eine Anlagen-scharfe Strategie braucht und nicht nur über alle Schulanlagen.

Vor zwei Jahren, bei der letzten Schulraumplanung haben die Grünen darauf aufmerk-sam gemacht, dass mehr Schülerinnen und Schüler zu mehr Aussenräumen und Turn-hallen führen muss. Schon die Tatsache, dass die Schulverwaltung und der GR diese Sensibilität und diese Logik nicht selber aufbringt, lässt tief blicken: Es scheint, als seien der Schule jedes Halbklassenzimmer, die Parkplätze der Lehrer, die Lehrerzimmer und so weiter viel wichtiger, als die Bewegungsräume? Hat die Schule all jene Studien ignoriert, die klar ausweisen, dass Kinder, die genügend Bewegung haben besser und effizienter lernen, als solche, die keine solchen Freiräume zur Verfügung haben??

Unter 3.4. hat der Gemeinderat eine Pausenanalyse gemacht. Das ist der richtige Ansatz. Aber die Aussagen führen bei uns zu Kopfschütteln. Nicht nur die Grünen, sondern zahlreiche anderen Parteien haben ebenfalls reagiert, ein Vorstoss der CVP wurde vor Jahren überwiesen, der gefordert hat, dass kein weiterer Spielplätze und Freizeitanlagen verloren gehen darf durch Bautätigkeit.

Schon dieser Anspruch ist Bescheiden, müsste doch durch mehr Schüler mehr Raum vorhanden sein. Der Anspruch wurde daraufhin im BZR festgehalten und definitiv in Rechtskraft gesetzt. Ich zitiere:
Die im Zonenplan eingezeichneten öffentlichen Spielplätze und Freizeitanlagen (gemäss Anhang A und B zu Art. 7) sind zu erhalten. Bei Aufhebung einer solchen Fläche ist für einen gleichwertigen Ersatz zu sorgen.

Es darf kein Schulraum ohne Ersatz verbaut werden. Der GR hat dies übrigens mit der Langmattwiese vorbildlich umgesetzt, er hat auch mit dem Hort Meiersmatt anstelle eines Munitionsdepots sensibel gehandelt. Heute sieht er das anscheinend anders.

Was schreibt der GR zu diesem Gesetzesartikel im vorliegenden Planungsbericht? Wir sehen hier handlungsspielraum im Umgang mit diesem Artikel! Der GR hat also den Mut, zu behaupten, dass er unsere Gesetze, die wir – der Einwohnerrat, als gesetzgebende Behörde erlassen, biegen kann wie er gerade will!?

Wir Grüne empfinden eine solche Aussage als Desavouierung des Parlaments, das seine Auflagen und Forderungen erfüllt haben will von der Exekutive. Exekutive heisst Ausführen zu Deutsch, der GR ist die ausführende Behörde und hat nicht die Aufgabe sich zu überlegen, wie er uns umgehen kann.

Wir hören vom Gemeinderat immer wieder, dass er die Quartiere stärken will. Da werden auch unsere Quartierschulhäuser zu einem sehr wichtigen Knotenpunkt. Die Aussenräume der Schulhäuser werden immer wichtiger, da mit der gewollten Verdichtung immer mehr Grünflächen verschwinden und die Kinder auf die Schulflächen ausweichen müssen.

Anscheinend werden solche Themen in der Schulraumplanung einfach ignoriert. Wenn wir die Strategie von Quartierschulhäuser weiter verfolgen, müssen wir auch den Aspekt, dass die Schulhäuser auch als Quartierzentrum gebraucht werden, auch einfliessen lassen. Statt sich nun vertieft mit diesen Fragen auseinanderzusetzen lesen wir eine Analyse, die einer Bankrotterklärung gleicht.

Zum Thema 3.5 Turnhallen: Die Analyse ergibt, dass alle Turnhallenstunden zusammengezählt und durch Anzahl Klassen dividiert zu genügend Turnraum führt!?

Konkret heisst das, dass Kinder aus dem Kuonimatt dann turnen können, wenn sie ins Obernau chauffiert werden während der Pause, als Bsp. oder jene aus der Roggern halt im Feldmühle morgens um 7 Uhr antreten. Dass die Pause verloren geht ist ja noch das kleinste, aber das logistisch gar nicht geht, wird im Bericht verschwiegen. Noch schlimmer, der Gemeinderat schlägt vor, die Pausen zu versetzen, dass man genügend Pausenraum hat. Die logistischen Probleme der Fachlehrer möchten wir sehen!

Solche Aussagen zeigen, wie wenig die Schule und der Gemeinderat das Anliegen Bewegung/Turnen/Sport ernst nimmt und wie gleichgültig sie unserem Anlegen gegenübersteht. Die Bekenntnisse aus den Legislaturzielen scheinen vergessen.

Wie schon oben erwähnt, brauchen wir eine Anlagenscharfe Strategie. Vorher darf zum Beispiel Roggern, die Bosmatt nicht desinvestiert werden. Sonst stehen wir plötzlich mit leeren Händen da und bräuchten neuen Schulraum oder eine Turnhalle.

Auch eine Einmietung im Luzern Süd darf kein Tabuthema sein, wenn dieser anstelle einer modularen Baute auf dem Schulhausplatz eine Lösung bringt

Wir haben bei der Krauermatte zähneknirschend ja gesagt, weil es um Provisorien gegan-gen ist. Wir wollten helfen für eine Übergangslösung, aber nicht dazu beitragen, dass nun reihenweise Plätze und Freizeitanlagen verstellt und überbaut werden, Fussballplätze zerstört werden, Hartplätze verschwinden. Wir sind sehr enttäuscht, dass der GR , reicht man ihm die Hand zum Kompromiss, am Ende durchblicken lässt, dass er nie die Absicht hatte, die Anlagen fristgerecht wieder frei zu geben. Der GR hat in dieser Frage unser Vertrauen verspielt und an Glaubwürdigkeit eingebüsst.

Wir werden zu keiner Schulanlage hier im Rat mehr zustimmen wenn folgender Grundsatz missachtet wird.

Keine Turnmatte, kein Spielplatz wird überbaut ohne Ersatz.

Wir erwarten, dass die Finanzen in Zukunft abgebildet werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass unsere Turnhallen in die Jahre gekommen sind und auch saniert werden müssen.

Die Grünen nehmen den Planungsbericht Schulraum negativ zur Kenntnis.