Die Fraktion der Grünen lehnt die Auslagerung Heime in eine AG ab

Votum von Bruno Bienz, Einwohnerrat Grüne

Die Grünen / GLP Fraktion anerkennt, dass die Vorlage seriös durch den Gemeinderat und die Beratungsfirma erarbeitet wurde, und viel Arbeit in diesen Papieren steckt.

Allerdings sind wir Grüne mit dem Prozess und der Überführung in diese harte Form einer AG nicht zufrieden. Für uns ist eine AG das falsche Gefäss,falsche Organisationsform. In einer AG wird mit Waren und anderes gehandelt – in einem Heim geht es aber um Menschen. Das Heim gehört in einer Gemeinde zum Service Public und soll deshalb auch nicht in eine AG ausgelagert werden. Die Gemeinde ist nach wie vor von Gesetzes wegen für die Pflegeheime verantwortlich, auch finanziell. Diese werden wir auch mit der Gründung einer AG nicht los.

Wie bei der SBB, Post, die VBL, die EWL und andere gibt die Politik Schritt für Schritt seine demokratische Kompetenz und Verantwortung aus der Hand und übergibt solide staatliche Institutionen dem Markt. Folge davon sind steigende Preise und Serviceabbau trotz Gewinnen. Auch die Transparenz der Entscheide ist Mangelware.

Wir haben dieses Generationenprojekt ganzheitlich angeschaut. In diesem Zusammenhang ist uns ein Formfehler passiert. Wir haben statt Bemerkungen, Anträge formuliert. Sorry für die Verwirrung. Nichtdestotrotz finden wir es wichtig, dass diese Bemerkungen überwiesen werden.

Wir sprechen uns ganz klar gegen die Möglichkeit eines Aktienverkaufs aus. Erstens gehören diese den Krienser und Krienserinnen, diese haben den ganzen Wert mit Steuern bezahlt und zum andern ist es, wenn Aktien verkauft werden, enorm schwierig dieses Konstrukt bei Problemen zu ändern oder selber wieder diese Aufgabe zu übernehmen.

Die Argumente des Gemeinderates sind unserer Meinung nach wenig stichhaltig. Es braucht unserer Meinung nach für ein gutes Heim keine AG, weder für die Finanzen, Flexibilität, noch der Effizienz wegen. Mehr Flexibilität können die Heime Kriens auch dann erhalten, wenn die internen Abläufe anders organisieret würden. Wir möchten hier be-haupten, dass die Heime Kriens trotz allem gut geführt und problemlos laufen. Dass ein Neubau Grossfeld bis heute nicht gelöst ist ein Versagen des Gemeinderates, der das Problem über 10 Jahre nicht angepackt hat und nicht der Struktur.

In den Heimen geht es um Menschen, die das Recht haben, dass ihr Dasein nicht nur über die finanzielle Seite betrachtet wird. Die Heime in AG’s umzubauen ist heute ein Modetrend, dem Gedankenlos gefolgt wird. Insbesondere in Kriens wo es nur um zwei Heime geht macht eine AG unserer Meinung nach keinen Sinn, ausser es generiert teure Um-baukosten. Zudem schwächt es ohne erkennbaren Gewinn, unsere Gemeindestrukturen. Damit können Dienstleistungen die kritische Masse verlieren und weniger effizient erbracht werden. Somit verteuern sich zentrale Funktionen für die Gemeinde. Auch hebelt er das Kontrollorgan Einwohnerrat aus. Die Wege von der Politik zur Heimleitung wird ge-kappt, es wird kompliziert und der Einfluss der Bevölkerung schwindet.

Die Grüne Fraktion wehrt sich gegen eine solche Entwicklung in der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, bei der die gesellschaftliche und politische Einflussnahme beschnitten wird. Dass die Gemeinde Kriens Mehrheitsaktionärin einer AG bleibt, ändert nichts daran, dass der Einwohnerrat keinen politischen Gestaltungsraum mehr hat. Die oft vorgebrachte Flexibilisierung durch die Verselbständigung ist auch mit der jetzigen Rechtsform zu erreichen, indem ernsthaft eruiert wird, wo die Probleme liegen und wie die Strukturen innerhalb des jetzigen Rahmens geändert werden können.
Zudem produziert eine Auslagerung meistens einen Wasserkopf mit hohen Löhnen. Beispiel VIVA in Luzern. Diese hat enorm viel Personal im Überbau investiert.

Allein der Verwaltungsrat generiert für seine Vergütungen rund 200’000 Franken. Solch Kosten müssen über die Hoteltaxen der Bewohner abgegolten werden, ohne eine Qualitätssteige-rung. Schlimmer noch vielfach werden diese Kosten bei den Pflegenden eingespart um die Kosten im Griff zu behalten. Das passiert leider in vielen nur mit Effizienz betriebenen Heimen. Viele Heime haben Probleme mit der Qualität der Pflege. Das liegt vielfach daran, dass es in vielen Heimen an gut ausgebildetem Pflegepersonal mangelt. Daher machen wir zu diesem Thema einen Antrag.

Der Druck innerhalb einer AG kann dazu führen, dass die Effizienz (sprich Kosten) zum wichtigsten Leitmotiv überhaupt erhoben wird. Dieses auf Kosten der BewohnerInnen.

Die Grünen können deshalb nicht Hand bieten zu diesem Geschäft. Die Fraktion der Grünen ist für Nichteintreten und lehnt die Auslagerung Heime in eine AG ab.