B&A: Gemeindeinitiative "Stopp der zusätzlichen Verschuldung" der FDP

Votum von Erich Tschümperlin, Einwohnerrat Grüne

Wir Grüne und Grünliberale stimmen der Feststellung der Teilungültigkeit zu und lehnen die Gemeindeinitiative ab.

Wir sind der Ansicht, dass eine Schuldenbremse auf Gemeindeebene nichts bringt. Und man sieht gerade beim Kanton, dass Schuldenbremsen nur bei schönem Wetter funktionieren. Abgesehen davon stehen wir zu unserem Wort: wir stehen zur 4 Säulen-Strategie, so wie dies alle Parteien vor einiger Zeit beschlossen haben.
Zudem widerspricht die Initiative teilweise dem kantonalen Recht, wie der Gemeinderat im B&A darlegt. Das hat eine Stellungnahme der kantonalen Stellen bestätigt. Wir bedauern jedoch, dass diese Stellungnahme nicht allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten zugänglich ist. Da es leider keine Vorprüfung gibt, lässt die Stellungnahme des Kantons Interpretationsspielraum zu, das ist uns klar. Wir unterstützen die Interpretation des Gemeinderats und empfehlen der FDP – falls sie diese anders interpretiert – eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen. Erst dann haben wir endgültig Klarheit was nun gilt. Und erst darauf kann ein Gesetz aufbauen.

Wir sind vor allem aus drei Gründen gegen die Gemeindeinitiative:

  1. Wir wollen und brauchen keine weiteren unnötigen Gesetzesartikel.
    Gerade von der FDP wird moniert, dass es keine weiteren Gesetze auf Gemeindeebene braucht, wenn dies bereits kantonal geregelt ist. Beim neuen FHGG ist dies der Fall, lassen wir es dabei: schlank, einfach und klar.
  2. Beschwört die FDP immer wieder den freien Markt der alles regelt. Sie glaubt an die Selbstregulierung und Selbstverantwortung. Warum gilt dies nicht für unsere Gemeinde? Auch für die Gemeinde gilt, dass bei tiefer Kreditwürdigkeit der Geldhahn automatisch zugedreht wird.
  3. Die vorgeschlagene Schuldenbremse würde den Einwohnerrat und die Stimmbevölkerung massiv bevormunden. Wir fragen uns wie sich unsere Gemeinde mit dieser Initiative entwickelt hätte. Wir hätten unsere dringend notwendigen Schulhaussanierungen nicht durchführen können. Unser Jahrhundertprojekt – das Zentrum – wäre nicht möglich gewesen. Auch das Kleinfeld könnten wir mit der FDP Initiative von der Gemeinde aus so nicht mehr unterstützen. Von den weiteren Schulhaussanierungen und dem zusätzlichen Schulraum für unser geplantes Wachstum ganz zu schweigen.

Beat Tanner behauptet, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Investitionen habe. Das sehen wir nicht so: jede Investition belastet die Rechnung der folgenden 30 Jahre mit 4 bis 5% wegen der Abschreibungen und Amortisation.

Auch wir Grüne und die GLP haben keine Freude an Schulden. Aber fast alle Parteien haben dies bewusst in Kauf genommen und haben ausdrücklich Ja dazu gesagt bei der Zentrumsabstimmung. Da hat die Verschuldung einen grossen Sprung gemacht mit ausdrücklicher Zustimmung der FDP. Und mit dieser Abstimmung gilt auch: die Verschuldung Volkswille. Einer Gemeinde der auf Jahre hinaus die Hände gebunden sind ist keine attraktive Gemeinde mehr und kann sich auch nicht weiterentwickeln.

Die Grünen und die GLP stehen zur 4 Säulen-Strategie und springen nicht auf den populären Zug einer Schuldenbremse auf. Wir verlieren auch nicht die Nerven, da wir weiterhin auf Kurs sind – auch wenn der Weg mühsam und unsicher ist. Damit wir auch auf Kurs bleiben fordern wir unsere Kantonsräte auf, sich gegen jegliches Abwälzen von Aufgaben auf die Gemeinde zu wehren. Das nützt viel mehr als eine Schuldenbremse. Ich hoffe sehr, dass auch die Krienser FDP von ihren Kantonsräten unterstützt wird, dann haben wir eine Chance, dass unsere Gemeinde wie geplant in die schwarzen Zahlen kommt.

Die Aufforderung der CVP an die FDP, die verwendeten Begriffe zu klären und zu sagen was sie meinen, finden wir nicht zielführend. Der Wortlaut der Initiative ist gegeben und um das geht es hier. Und dieser Wortlaut wird auch umgesetzt, unabhängig davon was auch immer von verschiedenen Exponenten der FDP heute dazu gesagt wird. Beat Tanner moniert auch die widersprüchlichen Stellungsnahmen im 2015. Dazumal war jedoch die genaue Ausgestaltung des FHGG noch nicht definitiv und der Interpretationsspielraum noch gross. Heute daraus einen Strick drehen zu wollen ist doch etwas zu einfach argumentiert.