lnterpellation: Sperrparkplätze Gallusstrasse

Raoul Niederberger bittet den Gemeinderat mit einer Interpellation um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit den Sperrparkplätzen an der Gallusstrasse.

Vor kuzem wurden Sperrparkplätze an der Gallusstrasse aufgehoben und in reguläre Parkplätze umgewandelt. Diese Sperrparkplätze dienten vor allem dem ansässigen Kleingewerbe als Anlieferfläche, da es sonst an solchen Flächen fehlt. Die Aufhebung der Sperrparkplätze führte nun dazu, dass das Kleingewerbe nicht mehr über die Sperrparkplätze belieferte werden kann. Die Lieferanten stellen ihre Fahrzeuge regelmässig auf dem Veloweg oder auf der Strasse ab (siehe Fotos). Dies ist nicht nur für die Velofahrer gefährlich, sondern behindert auch einen flüssigen Verkehrsfluss auf der Gallusstrasse; die unteranderem auch von der Buslinie 16 befahren wird.

Ich bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wieso änderte der Gemeinderat die gut funktionierende Praxis der Sperrparkplätze an der Gallusstrasse und führt damit zu einer Verschlechterung der Fuss- und Velowegsituation bzw. der gesamten Verkehrssicherheit?
  2. Wieso änderte der Gemeinderat die gut funktionierende Praxis der Sperrparkplätze an der Gallusstrasse und führt damit zu einer Verschlechterung der Belieferung des ansässigen Kleingewerbes?
  3. lst sich der Gemeinderat bewusst, dass mit der neuen Praxis an der Gallusstrasse das Risiko eines Unfall markant zunimmt?
  4. Wieso änderte der Gemeinderat die Parkierungsmöglichkeiten nur punktuell an der Gallusstrasse? Wäre es nicht sinnvoller die Situation im beispielsweise im ganzen Zentrum zu prüfen?
  5. Ist der Gemeinderat bereit zur Herstellung eines rechtmässigen Zustandes an der Gallusstrasse vermehrt Polizeikontrollen durchzuführen?
  6. Ist der Gemeinderat andernfalls bereit den alten Zustand wiederhezustellen oder mit anderen geeigneten Mittel einen rechtmässigen Zustand an der Gallusstrasse sicherzustellen?
  7. Hat sich der Gemeinderat mit allfälligen Haftungsrisiken befasst?

Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der vorstehenden Fragen.