Verselbständigung der Heime Kriens; Folgen für Steuerzahler sind über-haupt nicht absehbar

Dem Gemeinderat gelingt es unseres Erachtens nicht, stichhaltige Gründe für die Verselbständigung der Heime Kriens darzulegen. Der vorgebrachte Grund des Wettbewerbs und der Marktposition ist im Zusammenhang mit dem Heimwesen völlig abwegig, weil es in diesem Bereich ja gar keine private Konkurrenz gibt und weil die öffentlichen Heime Marktführer sind. Die Altersversorgung ist eine wichtige und sensible öffentliche Aufgabe. Sie gehört klar zum Service Public.

Wir wollen die Heime Kriens nicht aus den Händen geben. Zudem ist der Pflegebereich selbst gar nicht marktfähig, da sich damit keine Gewinne erzielen las-sen. Gewinne lassen sich vor allem im Bereich der Serviceleistungen erwirtschaften. Bei einer Verselbständigung besteht die Gefahr, dass vor allem in den Ausbau der Serviceleistungen investiert wird.

Bei der Pflege hingegen besteht die Gefahr, dass der Sparhebel angesetzt werden kann. Dieses Argument ist leider nicht aus der Luft gegriffen. Dies zeigt das Beispiel von Emmen auf eindrückliche Art und Weise. Dort sind die Hoteltaxen nach der Heimauslagerung und dem Neubau stark gestiegen. Die Gemeinde zieht die Notbremse und plafoniert die Auf-enthaltstaxe bei der Berechnung des Taxausgleichs (siehe Ausgabe LZ vom 09./10.03.17).

Der Gemeinderat von Emmen argumentiert, dass er die Preise hier nicht steuern kann, weil er keinen Einfluss mehr hat. Hier zeigt es sich klar: «Man ist auf „Gedeih und Verderb“ ausgeliefert.» Wollen wir das?

Wir im Einwohnerrat Kriens können zwar bei einer Verselbständigung durch die Eigentü-merstrategie und die Leistungsverträge auch weiterhin bis zu einem gewissen Masse Einfluss auf die Heime Kriens nehmen. Dies jedoch nur noch auf einer sehr hohen Flughöhe. Eine Einflussnahme z.B. auf den Stellenschlüssel und damit auf einen wesentlichen Aspekt der Qualität der Leistungserbringung ist nicht mehr möglich.

Falls – wie bei der Viva Luzern – zusätzlich administrative Stellen geschaffen werden, kann sich dies negativ auf den Stellenschlüssel auswirken, weil man die Kosten im Griff behalten will.

Wenn man die demographische Entwicklung verfolgt, dann zeichnet sich eine massive Zunahme von an Demenz- und Geronto-psychischkranken Menschen ab. Es ist zu befürchten, dass bei gleichzeitiger Mittelverknappung der finanzielle Druck auf die Institutionen zunehmen wird, auch auf die Heime Kriens. Die Gefahr besteht auch hier, dass da-her insbesondere beim Personal, dem grössten Kostenfaktor, gespart wird. Dies wiederum hat einen direkten Einfluss auf die Qualität der Pflege und somit auf das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner der Heime Kriens.

Auch auf das Angebot für die Krienserinnen und Krienser kann politisch kein Einfluss mehr genommen werden. Sollten Angebote abgebaut werden, weil sie angeblich wirt-schaftlich nicht rentieren (siehe Pflegewohnungen bei der Viva Luzern) gibt es keine Möglichkeit hier direkt zu intervenieren.

Es wird auch immer wieder behauptet, dass beim Verbleib der Heime Kriens in der Ge-meinde nicht genügend Geld für zukünftige Vorhaben (Sanierungen) zur Verfügung stehe. Dies trifft nicht zu. Mit den Taxen sollen – wie vom Bundesgesetz vorgesehen – zweckgebundene Rückstellungen ermöglicht werden, welche für zukünftige Sanierungen reserviert sind. Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung hat man hier ein Instrument in die Hände bekommen, welches genau solche Rückstellungen rechtfertigt.

Das Konstrukt der gemeinnützigen Aktiengesellschaft verursacht ebenfalls hohe Kosten. Die Verwaltungsratshonorare, neue Stellen in der Administration, usw. sind zusätzliche Kosten, die bisher so nicht angefallen sind und somit die Gesamtkosten erhöhen.

Fazit: Eine Heimauslagerung schwächt ohne erkennbaren Gewinn unsere Gemeindestrukturen und hat viele Risiken und Nebenwirkungen, die unserer Meinung nach nicht tragbar sind.

Am Ende müssen wir Stimmberechtigten, Steuerzahler und Steuerzahlerinnen die Verantwortung übernehmen. Wollen Sie diese bittere Pille schlucken? Nein!

Deshalb Nein zur Verselbständigung der Heime Kriens.