Gemeinderatsmehrheit lässt Konflikt eskalieren – von Kollegialität keine Spur

Der Gemeinderat von Kriens wirft dem Gemeindepräsidenten Cyrill Wiget einen Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip vor und geht gleichzeitig auf Kollisionskurs mit dem Einwohnerrat, damit seine Mitglieder mehr Mandatsabgaben behalten können. Die Grünen fordern den Gemeinderat auf, die Beschlüsse des Parlaments zu achten und die gute Zusammenarbeit nicht leichtfertig aus reinem Eigennutz aufs Spiel zu setzen.

Letzten Herbst hat der Einwohnerrat in Sachen Mandatsabgaben des Gemeinderats einen Kompromiss beschlossen. Bei einem Lohn inklusive Spesen von 168’000 Franken bei 80 Prozent sollten die Gemeinderäte aus gemeinderätlichen Mandaten nochmals 5’000 Franken behalten dürfen – der Rest sollte in die Gemeindekasse. Der Prozess zu dieser Lösung war nicht einfach und es lagen weitere und radikalere Vorschläge auf dem Tisch. Der Gemeindepräsident hatte dem Parlament versprochen, die Lösung umzusetzen, wenn im Gegenzug keine Verschärfungen gefordert würden. Den Gemeinderatsmitgliedern hat diese Lösung offensichtlich nicht entsprochen. Sie wollen mehr Geld behalten können. Bis 2020 sollen sie dank einer Übergangslösung alle Mandatsabgaben behalten können. Dies ist nichts anderes als eine Lex Senn und Sidler, profitieren doch diese beiden Gemeinderäte von hohen Entschädigungen aus dem Verwaltungsrat der Heime und dem Verbundrat öffentlicher Verkehr. Der Gemeinde entgehen so mehrere Zehntausend Franken pro Jahr und die Argumentation des Gemeinderates dazu ist geradezu hanebüchen: Lothar Sidler habe zwar die Heime abgegeben, müsse aber mit dem Einsitz im Verwaltungsrat gleich viel arbeiten wie zuvor. Die Grünen fragen: Was machen der Präsident und die anderen Mitglieder des Verwaltungsrates und wozu wurden die Heime ausgelagert, wenn der Sozialvorsteher immer noch im gleichen Umfang für diese Heime arbeiten muss? Und weshalb fällt diese Arbeit 2020 plötzlich weg? Könnte dies mit dem Ende der Amtszeit von Lothar Sidler zusammenhängen? Gemeindepräsident Cyrill Wiget ist unter diesen Umständen nicht bereit, das Geschäft im Einwohnerrat zu vertreten. Er beweist damit Rückgrat und Respekt vor dem Parlament, dem er sein Wort gegeben hat. Ein kluger Gemeinderat würde in dieser Situation die Aufgaben anders verteilen und über den internen Konflikt schweigen. Der Krienser Gemeinderat geht aber einen anderen Weg: Er macht den Konflikt publik und spielt auf den Mann. Er schädigt damit die Zusammenarbeit im Gemeinderat und stellt sich selber ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Wie kann dieses Gremium die wichtigen strategischen Entscheide für die Krienser Zukunft treffen, wenn es in einem Konflikt um das eigene Portemonnaie derart auf stur stellt, einen Parlamentsentscheid missachtet und eine Eskalation sondergleichen einläutet?