164/2018 B&A: Bauabrechnung Modulare Schulraumprovisorien auf der Krauerwiese

Votum Erich Tschümperlin – Einwohnerratssitzung vom 17. Januar 2019

Die Grünen und die GLP sind für Eintreten und werden dem B&A zustimmen.

Trotzdem sind wir mit diesem B&A nicht zufrieden.

Vor allem auch deshalb, weil dieses Bauprojekt an der letzten Einwohnerratssitzung viel zu reden gegeben hat. Da wurde unter anderem gefragt, weshalb es wiederum viel Geld für die Ausstattung braucht, obwohl bereits bei diesem Projekt Fr. 220’000 budgetiert waren. Leider finden wir dazu im diesem B&A keine Aussagen dazu. Erst heute Morgen haben die FGK Mitglieder dazu ein paar grobe Angaben erhalten. Dass diese Frage kommen wird, lag auf der Hand und eine Antwort darauf hätte uns Zeit und Geld erspart.

Auf Seite 4 wird im zweitletzten Abschnitt wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Benutzerwechsel bauliche Anpassungen notwendig waren. Diese Abweichung dürfte wohl mit Abstand die Grösste sein. Spätere Anpassungen lagen im 5 Stelligen Bereich und benötigten einen Nachtragskredit. Diese Kosten gehören in diese Bauabrechnung, denn wie wir heute Morgen ebenfalls erfahren haben handelt es sich um über Fr. 120’000.

Ob diese baulichen Anpassungen (Nutzungsänderung Provisorium Kirchbühl 1+2 und Brunnmatt) nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme, überhaupt in diese Bauabrechnung gehören, bin ich mir nicht sicher.

Abgesehen davon fehlen uns wichtige Zahlen in der Bauabrechnung, zum Vergleichen und auch im Hinblick auf die kommenden Bauprojekte.

Darum habe ich mir dazu andere Bauabrechnungen angeschaut. An dieser Stelle möchte ich auf eine verweisen:

  • B&A 018/2013, Bauabrechnung Erweiterung des Bezirksgerichtes Kriens

Darin findet man zum etwas mehr Details. Bei der Bauabrechnung im Kapitel 4 findet man dort nicht nur einstellige BKP Positionen sondern auch die relevanten zweistelligen. Ich finde dies durchaus angemessen und auch die richtige Flughöhe für uns als Einwohnerräte. Es erspart viele Fragen und ermöglicht auch eine richtige Vorbereitung.

Im Kapitel 5 finden sich denn auch die wichtigsten Abweichungen, jedoch ohne Zahlen. Gerade die Kosten der Nutzungsänderungen sollten an dieser Stelle aufgeführt werden. Und grosse Abweichungen könnten durchaus mit der BKP Position in der Bauabrechnung Kapitel 4 aufgeführt werden. Auch dazu gibt es Beispiele wie der B&A 152/2015.

Und noch wichtiger sind für uns die fehlenden Kennwerte wie z.B.

  • BKP 2 Gebäude Preis / m2 
  • BKP 2 Gebäude Preis / m3 

Diese Kennwerte brauchen wir, gerade wenn wir über neue feste und mobile Schulraumprojekte entscheiden müssen. Und die Planwerte sind auch im Baukredit aufgeführt.

Plangrössen für diese Kennwerte sind vorbildlich bereits im Baukredit enthalten. Warum sie in der Abrechnung fehlen ist mir rätselhaft. Kann mir der Gemeinderat die offiziellen Zahlen bitte noch nennen?
Wir würden es sehr begrüssen, wenn die Bauabrechnungen sich noch mehr an den Baukrediten orientieren würden. Und es würde unsere Arbeit wesentlich vereinfachen, wenn die Struktur der Bauabrechnungen und Baukredite immer eine ähnliche Struktur hätten.

Dass die Gemeinde sich auch ans Baugesetz halten und unbenutzte Dachflächen begrünen muss, ist keine Frage und macht auch ökologisch Sinn. Im Hinblick auf die immer höhere Verdichtung nach Innen, werden solche Massnahmen sehr wichtig. Und dass der Stadtrat dafür Rückstellungen machen will unterstützen wir.
Dass der Stadtrat selber merkt, dass die temporäre Baubewilligungen abgelaufen ist, gehört zu seiner Aufgabe. Wenn er aber erst auf Nachfrage hin merkt, dass er gar keine Baubewilligung mehr hat, dann fragen wir uns schon, wie er seine Pendenzen organisiert.

Offenbar hat die Stadt Kriens nun eine illegale Baute auf der Krauerwiese. Ich habe mich gefragt, ob die Baupolizei schon vorstellig geworden ist.

Einen Punkt muss ich an dieser Stelle auch noch loswerden. An der ER Sitzung im Dezember 2018, beim Projektierungskredit Kuonimatt 159/2018, habe ich darauf hingewiesen, dass uns im Baukredit der Modulbauten der hohe Wiederverkaufswert angepriesen wurde. Daran wollte sich im Gemeinderat niemand mehr so recht erinnern. Ich habe nun in diesem B&A164/2015 nachgeschaut und folgendes gefunden:

Seite 12, zweiter Absatz: „Ein weiterer Vorteil ist, dass die beiden gekauften Modulanlagen ihren Gegenwert beibehalten und jederzeit weitervermietet oder verkauft werden können. Die ERNE AG hat die Möglichkeit eines Rückkaufes auch angeboten.“

Seite 12, letzter Absatz unter Würdigung des Gemeinderates: „Falls nicht alle Module ab 2018 wider erwarten verwendet werden können, wird die ERNE AG Holzbau ein Rückkaufangebot unterbreiten. Der Investitionsschutz ist gesichert,“

Ähnlich hat sich der Gemeinderat an der ER Sitzung vom 30. April 2015 geäussert.

Wenn ich mich nun an die Aussagen der letzten ER Sitzung erinnere, dass die Module praktisch keinen Wiederverkaufswert haben, und dies ohne die Firma ERNE AG überhaupt kontaktiert zu haben, dann muss sich der Stadtrat nicht wundern wenn, wir nicht mehr alles einfach so glauben und das Vertrauensverhältnis leidet, um es für einmal sanft zu formulieren.

Ich möchte den Stadtrat im Hinblick auf die Projektwettbewerb bitten, dies doch noch anzuschauen, wir werden jedenfalls bei diesem Punkt sehr kritisch hinschauen.

Der letzte Punkt – und einer der uns sehr stört – findet sich ausgerechnet in der „Würdigung des Gemeinderates“. Dort schiebt er erneut die Schuld, dass die Modulbauten nicht verschoben werden konnten dem Einsprecher in die Schuhe.

Erstens ist eine Einsprache ein demokratisches Recht das es zu respektieren gilt, Punkt.

Zweitens spricht der Gemeinderat seit weit über 10 Jahren davon, dass es Schulraum braucht in der Kuonimatt. Auch die Schulraumplanungen der letzten Jahren zeigen dies schon lange an. Wenn dann Projekt und das Baugesuch so spät gestartet werden, dass mit einer Einsprache der Schulbetrieb gefährdet wird, dann liegt das ganz sicher nicht am Einsprecher. Jeder private Bauherr muss dies berücksichtigen, und die Gemeinde auch.

Den Einsprecher für eigene Fehler verantwortlich zu machen und an den Pranger zu stellen fördert nur die Politikverdrossenheit und trägt nichts zur Lösung bei.

Und drittens hat dieser Punkt hier gar nichts verloren. Hier geht es um die Bauabrechnung auf der Krauerwiese und nicht um die Kuonimatt.

Wir bitten den Stadtrat in Zukunft auf solche Schuldzuweisungen zu verzichten.

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