Besoldungen Gemeindrat

183/2018 B&A: Totalrevision des Besoldungsreglements des Stadtrates

Votum Erich Tschümperlin

Am 19. Juni 2016 hat der Gemeinderat Kriens eine Medienmitteilung zur Departementsreform verschickt. Die drei wichtigsten Punkte hat er darin speziell hervorgehoben:

• Strategische Aufgaben für den Gemeinderat: Die Mitglieder des Gemeinderates sollen sich auf ihre Kernaufgabe – die strategische Führung der Gemeinde – konzentrieren können und werden deshalb von operativen Arbeiten entlastet.
• Operative Stärkung der Verwaltung: Für das operative Tagesgeschäft werden die Abteilungen in den Departementen gestärkt. Eine Neugliederung der Aufgaben nach sachlogischen Kriterien schafft Synergiepotenzial und eliminiert Schnittstellen.
• Führung: Das Präsidialdepartement soll sich vermehrt übergeordneten Aufgaben wie Gemeindeführung, Gemeindeentwicklung, Wirtschaftsförderung, Koordination/Zusammenarbeit und Repräsentation widmen können.

Mit dieser Reorganisation hat sich der Gemeinderat, nach einem längeren und wohl auch teuren Prozess, seine Arbeit neu organisiert. Er hat sich zum Ziel gesetzt vor allem strategisch zu arbeiten. Durch die Reorganisation wurden Synergien geschaffen und Schnittstellen abgebaut, Aufgaben sachlogisch organisiert.
Mit dem neuen Stadthaus wurden zusätzliche Synergien geschaffen. Auch hier ist der ER dem Stadtrat gefolgt und hat dies unterstützt und an die Synergien geglaubt.

Nach 2½ Jahren kommt nun der Stadtrat zum Schluss, dass aufgrund seiner Präsenzzeit sein Pensum erhöht werden soll. Anstatt die Verwaltung zu stärken – wie er sich das selber zum Ziel gesetzt hat – will er nun selber noch mehr arbeiten. Dabei muss es sich um operative Tätigkeiten handeln, für strategische Aufgaben braucht es kein 100% Pensum. Der Stadtrat konnte die Synergien also nicht wie selbst gefordert umsetzen. Statt sich auf die Strategie zu fokussieren, übernimmt er weiter operative Tätigkeiten aller Art..

Wir sind der Meinung, dass das Operative soweit wie möglich durch die Verwaltung bearbeitet werden soll. Für operative Tätigkeiten sind Sachbearbeiter besser qualifiziert als die Stadträte, effizienter und vor allem auch kostengünstiger.
So verstehe ich auch die Ziele der Departementsreform 2016, so hat es sich der Gemeinderat ja selbst zum Ziel gesetzt.

Dass der Stadtrat heute diese vernünftige Strategie auf den Kopf stellen will, nur weil er sie nicht erreicht hat, können wir nicht unterstützen. Der Stadtrat hat seine eigenen Ziele klar verfehlt und möchte dafür die Pensen aufstocken, also eine Belohnung.

Der Stadtrat schreibt im B&A unter Ziffer f. selber: „eine Aufstockung von Stellen unausweichlich ist“. Unter Ziffer e.a schreibt er: „Wichtig ist, dass sich die Stadt so organisieren kann, dass die Verwaltung die grösstmöglichen Ressourcen erhält“.
Hier wären die Fr. 230’000 unserer Meinung nach viel effizienter und sinnvoller eingesetzt und würden den Stadtrat auch entlasten im Gegensatz zu einer Pensenerhöhung.

Zur Arbeitsbelastung

Der B&A listet unter Ziffer d.b. die geleistet Stunden auf. Wie sich diese Stunden zusammensetzen, insbesondere die Repräsentationszeiten, ist überhaupt nicht transparent.
Auch sei die Zeiterfassung nicht bei allen nach dem gleichen System erfolgt. Sehr geehrte Damen und Herren, was sollen wir mit diesen Zahlen anfangen? Für uns sind diese Zahlen für die geforderten Massnahmen ganz und gar unbrauchbar. Ich gebe ihnen ein Beispiel weshalb. Während der Präsidentinnen-Feier von Yvette Estermann fand die Eröffnung des Fitness Centers One im Kleinfeld statt. Wie sie sich vielleicht erinnern sind doch tatsächlich alle 5 Gemeinderäte für längere Zeit verschwunden, damit sie an der Eröffnung eines Fitnesscenters teilnehmen konnten.
Erstens empfinde ich dies als Affront der frisch gewählten Präsidentin gegenüber, wenn gleich alle Gemeinderäte verschwinden. Und zweitens haben wurde ja bei der Departementsreform beschlossen, dass vor allem der Präsident Repräsentationsaufgaben übernimmt. Weshalb mussten nun alle 5 Gemeinderäte dort hin?

Und dann stellt sich mir natürlich die Frage: haben die Gemeinderäte diese Zeit ebenfalls erfasst? Haben sie die anschliessende Präsidentenfeier vielleicht auch noch erfasst?
Oder haben Stadträte, die an der kulinarischen Wanderung teilgenommen haben, dies auch aufgeschrieben? Auf solche Fragen hätte ich gerne Antworten. Die Stunden alleine reichen da nicht.

Wenn schon auf Stufe Geschäftsleitung eine Zeiterfassung gemacht wird, dann gehören Regeln dazu und eine detailliertere Auswertung, nur so kann man die dann auch die richtigen Massnahmen ergreifen. Aber eine solche Analyse sollten nicht die betroffenen selbst machen, sondern das muss eine unabhängige, externe Firma machen mit einer anschliessenden qualifizierten Auswertung.

Der Stadtrat schreibt auch, dass die Arbeitsbelastung zugenommen habe, auch wegen dem Bevölkerungswachstum (). Mit der Departementsreform 2016 hat der Gemeinderat eine Standortbestimmung gemacht und Massnahmen und Ziele festgelegt und sich neu aufgestellt. Wenn das Bevölkerungswachstum als Argument aufgeführt wird, muss dies also auf 2016 bezogen werden. Gemäss Luzern Statistik ist die Wohnbevölkerung in Kriens von 2015 bis 2017 um 0.2% geschrumpft.
Übrigens nach der Fusion Luzern Littau haben die Stadträte auch nicht die Pensen erhöht.

In dieser Zeit wurden auch Arbeiten ausgelagert und der Stadtrat massiv entlastet, ich denke da nur an die Heime Kriens, die KESB und GICT. Vor der Departementsreform mussten die Fälle der Vormundschaft im Gemeinderat behandelt werden, ebenso die Baubewilligungen, dies fällt nun weg. Auch die teuren Beschaffungen der IT Infrastruktur für alle Departemente inkl. der zugehörigen Strategie hat den damaligen Gemeinderat sicher gefordert. Auch die Departementsreform und das Stadthaus haben den Stadtrat entlastet.

Bei einer Standortbestimmung wie dieser, sollten nicht nur die Belastungen detailliert aufgeführt werden, sondern auch die Entlastungen.

So oder so, wir Grüne und glp hätten in diesem B&A viel lieber vom Stadtrat einen Leistungsausweis gesehen – gelesen was der Stadtrat in den letzten 2½ erreicht hat, statt wie viele Stunden er gearbeitet hat.

Mit diesem Leistungsausweis können wir keiner Lohnerhöhung für den Stadtrat zustimmen. Seine eigenen Ziele der Departementsreform hat er nicht erreicht, weder für seine Arbeit noch im Hinblick auf die Entwicklung der Verwaltung.

Kosten

Der Stadtrat schreibt unter Ziffer f., dass eine Aufstockung der Verwaltung unausweichlich ist. An dieser Stelle hätte man dem ER das gesamte Packet vorlegen sollen auch wenn dies nicht Teil dieses B&A ist. Es braucht hier eine Gesamtbetrachtung.
Wenn der ER die Lohnerhöhung für den Stadtrat beschliessen sollte, dann fehlt dieses Geld dann später bei der Verwaltung.

Nur wenn wir wissen wo es Bedarf gibt und wie hoch der gesamte Bedarf an Ressourcen ist, können wir entscheiden wo wir Geld sprechen wollen und können: beim Stadtrat oder doch eher für die Sachbearbeiter.
Wenn wir das Geld in die Verwaltung investieren, wird der Stadtrat tatsächlich entlastet und wer weiss, vielleicht braucht es die Pensenerhöhung dann gar nicht mehr.
Aufgrund seiner eigenen Argumentation ist für uns klar, dass dies der falsche Zeitpunkt für eine Pensenerhöhung ist und vor allem die falsche Reihenfolge.

Bei den Mehrkosten suggeriert uns der B&A dass diese wegen den Mandatsentschädigungen deutlich tiefer ausfallen werden. Ich vermute, dass dies nicht so ist.
Leider wissen wir bis heute nicht wie hoch die Entschädigungen für unsere Verwaltungsräte der Heime sind. Diese dürften einen erheblichen Teil der erwähnten Fr. 50’000 ausmachen und werden auf die neue Legislatur wegfallen und dann würde diese Rechnung anders aussehen. Da der Stadtrat die Reduktion von Fr. 50’000 im B&A vorbringt, bitte ich ihn dass er uns eine Zusammenstellung dazu abgibt. Sollte dies nicht möglich sein, soll er uns doch bitte die drei grössten Einzelposten daraus mit Betrag und Herkunft aufzählen.
Nur so können wir diese Zahlen auch einordnen.

Fazit

Was wollen wir? Wir wollen, dass die Stadt fit ist für die nächsten paar Jahre, fit für die Zukunft. Bringt uns dieser B&A in dieser Richtung weiter? Nein.

Die vorgeschlagene 100% Lösung ist von gestern, unternehmer- und familienfeindlich.

Im Arbeitsmarkt sind Teilzeitpensen ein sehr wichtiges Kriterium im Kampf und gute Leute. Kriens schlägt die andere Richtung ein.

Welcher erfolgreiche Unternehmer verkauft seine Firma um Stadtrat zu werden.
Wir wollen nicht nur Stadträte die vor der Pensionierung stehen, wir wollen auch jüngere.

Und wer eine Familie gründen will, soll die Freiheit haben mit einem reduzierten Pensum zu arbeiten.

Aufgrund des mangelhaften B&A können wir keiner Pensenerhöhung zustimmen

Mit einer Pensenerhöhung wird der Stadtrat Null Prozent entlastet und seine Situation verbessert sich nicht, abgesehen von der Lohnerhöhung.

Wenn die Arbeit nicht bewältigt werden kann, dann soll zuerst analysiert werden weshalb bevor Geld verteilt wird. Deshalb unterstützen wir den Antrag der KFG auf Rückweisung.

CVP und FDP haben uns direkt angesprochen, besser gesagt Vorwürfe gemacht.

Rolf Schmid von der CVP wirft uns ideologische Voreingenommenheit vor. Wir haben den B&A sehr sorgfältig gelesen und festgestellt, dass die Fakten im B&A für einen belastbaren Entscheid fehlen. Nach unseren Ausführungen versteht er hoffentlich weshalb. Vorwürfe zu machen bevor er unsere Argumente angehört hat finden wir seltsam.

Beat Tanner von der FDP wirft uns vor eine Neiddiskussion zu führen. Dies erweckt bei mir den Eindruck, dass ihm die Argumente ausgegangen sind. Da vermissen wir die Fakten.