Votum von Erich Tschümperlin
Wir danken dem Finanzdepartement – und im speziellen Franz Bucher – für die übersichtliche und informative Zusammenstellung der Jahresrechnung 2018.
Auf den ersten Blick kann man zufrieden sein, zum Glück kein Defizit.
Auf den zweiten Blick jedoch hat es einige Wermutstropfen
- Das
budgetierte Steuerwachstum ist auch dieses Jahr nicht eingetroffen.
Trotz einem Bevölkerungswachstum von 1.4% (budgetiert 2,6%) liegen wir Fr. 3.9 Mio. unter Budget. - Ohne den Verkauf Mühlerain hätten wir ein sattes Defizit. An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass uns der Kanton die Rechnung mit zusätzlichen Fr. 0,6 Mio. für die IPV Nachzahlung belastet hat. Die erfolgreiche kantonale Steuerstrategie grüsst auch dieses Jahr die Stadt Kriens.
- Auf die Finanzkennzahlen – im Speziellen die Pro-Kopf-Verschuldung – werde ich hier nicht eingehen. Das Volk und der Einwohnerrat haben die Investitionen für das 4 blättrige Kleeblatt beschlossen und genau gewusst, was das für die Verschuldung bedeutet. Stehen wir zu unseren Entscheidungen und hören wir auf das Unabänderliche zu bejammern.
- Die Frage in diesem Zusammenhang ist jedoch die: wie sieht der Stadtrat die Finanzen der nächsten paar Jahre? Wie sieht die überarbeitete Finanzstrategie aus? Wann können wir mit dem Abbau der Schulden anfangen. Darauf erwarten wir schon bald eine Antwort, denn die Entwicklung läuft leider nicht wie geplant.
Das grösste Problem in dieser Rechnung sind für uns jedoch die Nachträge. Und zwar vor allem bei den Investitionen, aber nicht nur.
Als wir die Nachträge bei den Investitionen (Seite 39) zusammengezählt haben, sind wir gewaltig erschrocken. Auf ein paar Punkte möchten wir genauer eingehen.
Laufende Rechnung
Bei der laufenden Rechnung sind für uns folgende Positionen unverständlich.
Hauswartungen
| 213.00.318.09 S. 79 | Hauswartung und Reinigung Sportschule | 23’100 |
| 340.01.314.00 S. 89 | Hauswartung und Reinigung Sportschule | 9’700 |
| Total | 32’800 |
Weshalb wurde dies nicht budgetiert? Auf Seite 78 steht dann noch, dass die Führung der Sportschule kostenneutral sei. Können diese Kosten weiterverrechnet werden oder bleiben sie auch in Zukunft an der Stadt hängen?
Externe Führungsunterstützung
| 020.00.318.28 S. 69 | Externe Führungsunterstützung Immobiliendienste | 84’585 |
| 020.00.318.28 S. 69 | Externe Führungsunterstützung Immobiliendienste | 56’000 |
| Total | 140’585 |
Um was handelt es sich hier? Auf Seite 68 steht zur Begründung:
Nachtragskredite. Hier gehört eine Begründung hin und nicht der lapidare
Hinweis Nachtragskredit.
Und die Summe bei dieser Position auf Seite 69 beträgt nicht Fr. 140’000
sondern 162’479.
Budgetiert wurde nichts, im 2017 wurden jedoch bereits Fr. 133’000 ausgegeben.
Da hätten wir gerne eine Erklärung?
Die Begründungen auf Seite 39 beschränken sich jeweils auf eine Zeile. Bei den grösseren Beträgen wären detailliertere Erklärungen wie im Anhang 9 angebracht. Der Stadtrat könnte sich dadurch einige Fragen ersparen.
Investitionsrechnung
Bei der Investitionsrechnung haben wir folgende Fragen.
Positionen Kleinfeld
| 624.01.501.02 S. 123 | Parkierung Kleinfeld | 47’000 |
| 624.01.501.02 S. 123 | Velounterstand Parkplatz Kleinfeld | 47’000 |
| 340.01.503.06 S. 122 | Sportzentrum Kleinfeld | 488’042 |
| 720.00.501.01 S. 124 | Erstellung Unterflursammelstelle Kleinfeld | 95’000 |
| Total | 677’042 |
Wieso wurden diese Positionen nicht budgetiert? Es gab ein Gesamtprojekt, da müssen doch diese Themen diskutiert worden sein.
Positionen Schule
| 217.00.503.68 S. 121 | Lagerraum Mehrzweckhalle Krauer | 60’000 |
| 217.00.503.66 S. 121 | Heizungsersatz Schulanlage Obernau | 360’000 |
| 217.00.503.35 S. 121 | Hort Brunnmatt | 415’000 |
| 715.00.501.32 S. 124 | Meteorwasserableitung Schulhaus Obernau | 116’000 |
| 217.00.503.69 S. 121 | 3 Kindergarten Schulraumprov. Krauerwiese | 140’000 |
| Total | 1’091’000 |
Nimmt man den Spielplatz Mettlen noch dazu, dann sind wir bei Fr. 1,2 Mio.
Wieso wurden diese Positionen nicht budgetiert? Dass etwas vergessen geht können wir ja durchaus verstehen, aber wenn Investitionen von fast Fr. 2 Mio. vergessen werden, dann stimmt uns dies bedenklich. Gerade beim Kleinfeld gab es ein Gesamtprojekt, dass dort soviel vergessen ging verstehen wir nicht.
Auch bei den Schulliegenschaften gibt es eine rollende Planung, beim Schulhaus Brunnmatt ein Bauprojekt. Und dass die Schulraumprovisorien Krauerwiese frei und umgenutzt werden war ach absehbar. Dazu möchten wir gerne eine Erklärung.
Und das ist ja noch nicht alles, der Einwohnerrat hat ja für das Zentrum Pilatus auch noch einen Nachtragskredit von Fr. 3,55 Mio. gesprochen.
Zusammen kommen wir so
auf Nachträge von Fr. 5.5 Mio. in einem Jahr! Und dann jährlich auf
Kosten von Fr. 200’000 in der laufenden Rechnung .
Die Verkabelung der 110kV Leitung im Mülirain lasse ich mal weg, die wurde mit
dem Landverkauf kompensiert.
Man kann auch nicht von einem bedauerlichen Einzelfall sprechen, dazu sind zu viele und verschiedenste Themen und Objekte betroffen. Da handelt es sich um systematisches Versagen. Wenn der Stadtrat 2 Jahre eine Notheizung betreibt und nicht in der Lage ist dies dann ins ordentliche Budget aufzunehmen ist das schlicht unverständlich.
Liebe Einwohnerräte, eine
solche Geschäftsführung können wir uns schlicht und einfach nicht leisten. Sie
raubt uns den allerletzten Handlungsspielraum.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass wir uns Investitionen im Umfang von Fr.
10 Mio. jährlich leisten können, eigentlich sogar weniger.
Wenn die Nachträge mehr als die Hälfte davon wegfressen, was bleibt uns dann noch im Folgejahr? Die nachfolgende Mehrjahresplanung wird zu Makulatur. Es gibt keine Verlässlichkeit mehr.
Wenn der Stadtrat im B&A schreibt, dass in allen Abteilungen ein hohe Budgetdisziplin herrsche, dann fragen wir uns, wo diese Nachträge bei den Investitionen angefallen sind. Diejenigen die gespart haben und unter Budget geblieben sind, werden sich das nächste Mal vielleicht überlegen ob sich das lohnt.
Wer zeichnet dafür
verantwortlich und was lernt man daraus? Wie wird sichergestellt, dass dies
nächstes Jahr nicht wieder passiert? Was unternimmt der Stadtrat konkret?
Dazu steht kein einziger Satz in der Rechnung. Das lässt vermuten, dass diese
Aufarbeitung noch nicht begonnen hat. Es ist uns klar, dass dies eine
unangenehme Sache ist, aber hier steht die Führung und somit die Stadträte in
der Verantwortung.
Die Grünen und die GLP sind trotz allem für Eintreten und werden der Rechnung auch zustimmen, hoffen aber, dass der Stadtrat daraus seine Lehren zieht.