Interpellation: Kantonsgericht schützt Schulhaus-Wiesen

Interpellation von Erich Tschümperlin

Wie wir aus den Medien entnehmen mussten, hat das Kantonsgericht über die Rechtmässigkeit der Baubewilligung Kuonimatt entschieden. Und das Kantonsgericht hat auch entschieden, dass die Verordnung des Stadtrats, welche den Artikel 7 im BZR und damit den Willen des Einwohnerrats ausgehebelt hat, nicht rechtmässig ist.

Damit erübrigen sich die Diskussionen zwischen Einwohnerrat und Stadtrat, ob das BZR so gilt wie es der Einwohnerrat beschlossen hat oder eben nicht. Das Kantonsgericht hält fest, dass der Stadtrat mit der Verordnung den Willen des Einwohnerrats umgangen hat, mindestens so entnehme ich dies den Medien, von der Gemeinde liegt leider bis heute keine Stellungnahme vor. Und damit sind wir bei meinen Fragen.

  1. Seit wann ist der Stadtrat im Besitz des Gerichtsurteils?
  2. Wann bekommt der Einwohnerrat Einblick in das Gerichtsurteil?
  3. Wann wurde die illegale Verordnung vom Stadtrat aufgehoben?
  4. Welche Lehre zieht der Stadtrat aus diesem Debakel?
    Immerhin wurden mehrere Modulbauten illegale aufgestellt und diese groben Fehler könnten uns teuer zu stehen kommen.
  5. Was unternimmt der Stadtrat um die offensichtlichen Mängel in seiner Rechtsauslegung zu beheben?
  6. Welche nächsten Schritte unternimmt der Stadtrat jetzt?
  7. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Einwohnerrat, wenn der Stadtrat Verordnungen erlässt, die dem Willen und Auftrag der Mehrheit des Einwohnerrats widersprechen?
  8. Der Einsprecher wurde von der Gemeinde wiederholt als Schuldiger für allfällig fehlende Schulzimmer an den Pranger gestellt (z.B. B&A Kuonimatt, Rechnung 2018). Hat sich die Stadt beim Einsprecher dafür entschuldigt?
    Bei der Einsprache handelt es sich um ein demokratisch legitimiertes Rechtsmittel. Das Gerichtsurteil gibt ihm nun auch Recht bezüglich der Überbauung der Wiese.
  9. Welche Gebäude wurden entgegen dem BZR und aufgrund der Verordnung erstellt und wären somit heute gar nicht bewilligungsfähig?
    Insbesondere interessieren die Kuonimatt, Meiersmatt, Roggern und Krauerwiese.

Dem Stadtrat danke ich für die Beantwortung dieser Fragen.

Weiter hoffe ich, dass Massnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen in die baurechtliche Kompetenz der Stadt Kriens wieder zu verbessern. Und dass es der Stadtrat in Zukunft unterlässt, Beschlüsse des Einwohnerrats per Verordnung auszuhebeln. Dieses Vorgehen hat das Vertrauensverhältnis zwischen Einwohnerrat und Stadtrat merklich belastet.

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