Motion B. Bienz: Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden – Begründung

Votum Erich Tschümperlin

Am 21. November 2013 hat der Einwohnerrat die Überweisung der Motion 050/2013 diskutiert: „Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden“. Sie wurde schliesslich als Postulat überwiesen.

Damals sagte der Gemeindepräsident Paul Winiker: „Die Aufgaben und die Organisation des VLG müssen überprüft werden. Für den Gemeinderat ist aber auch klar, ohne alternative Lösung wird es den Austritt aus dem VLG nicht geben. In einem Projekt ist man daran alles zu prüfen und auch, eventuell einen neuen Verband zu gründen.“

Was ist also in der Zwischenzeit passiert? Hat sich der VLG reformiert, oder besser gesagt wie viel hat sich der VLG bewegt? Werden die Interessen der Agglomeration besser vertreten, wie geht der VLG mit Minderheitsmeinungen um?

Wie sehen die Reformen im VLG seit 2014 aus?

Mit dem Reformprojekt SPRING III hat der VLG im April 2015 zwei Statutenänderungen beschlossen, die „… einerseits einen Schutz von Minderheitsmeinungen garantiert und anderseits das verbandsinterne Beitragswesen anpassen“ (Medienmitteilung VLG vom 29. 4. 2015). Und weiter „…der Verband muss sich nicht mehr zwingend immer auf eine Einheitsmeinung einigen.“ Es hat also Druck von Luzern und Kriens gebraucht, dass der VLG die Berücksichtigung von Minderheitsmeinungen und die Abschaffung der Einheitsmeinung beschlossen hat. Wenn dies als Erfolg verkauft wird, dann stimmt uns dies bedenklich, es tönt nach einer Selbstverständlichkeit wenn man über 80 Mitglieder vertreten muss. Beim Lesen der Medienmitteilung ist sind mir unweigerlich Begriffe wie Zentralkomitee eingefallen und weniger ein demokratisch legitimierter Verband.

Wir wünschen uns etwas mehr Flexibilität und Dynamik in der Anpassung an die heutige Realität. Dazu gehören auch Themen wie parteipolitische Zusammensetzung, Zusammensetzung entsprechende der vertretenen Bevölkerung, diese sind für uns noch immer nicht gelöst.

Der Umgang mit Minderheitsmeinungen

Der Umgang mit den Gegnern des AFR18 ist nicht akzeptabel. Wie im Parlament müssen auch bei VLG Minderheitsmeinungen angemessen zu Wort kommen. Und dass Gegner, die sogar VLG Mitglieder sind, auf einem Podium nicht einmal ihre Argumente selber vertreten können, zeugt von schlechtem Stil.
Ich habe mir die Mühe genommen und die MM des VLG zum AFR18 zu lesen. Ich finde darin keine Punkte die darauf hinweisen, dass der AFR18 auch Gefahren birgt und dass es Vertreter gibt, die diesen nicht unterstützen. Im Gegenteil, es wird eindringlich vor Änderungen und Ablehnung gewarnt. Das Reformprojekt SPRING III ist wohl spurlos am VLG vorübergezogen. Die Reaktionen der Gegner bestätigen uns in dieser Ansicht.

Was uns speziell beschäftigt ist, dass die Belastungen und Interessen der Agglomerationsgemeinden nicht adäquat vertreten werden.
Und dass uns der VLG manchmal auch als verlängerter Arm des Kantons erscheint, z.B. wenn er beim AFR18 schreibt, dass dem Kanton ohne AFR18 Fr. 20 Mio. fehlen. Müsste der VLG nicht vielmehr darauf achten, dass die Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden?

Und dann fragen wir uns noch: finanziert der VLG die AFR18 Abstimmung mit unseren Beiträgen? Wie sehen das die Gegner und gab es eine Abstimmung dazu?

Auch wir wissen, dass es ein Gefäss braucht, welches Stellungnahmen zu Vorlagen des Kantons erarbeitet. Dies kann nicht jede Gemeinde selbst erarbeiten und braucht eine Koordination.
Die Aufgaben des VLG sind nicht umstritten. Umstritten ist die Organisation, die diese Aufgabe im Auftrag von Kriens ausführt: der VLG.

Der VLG hat eine absolute Monopolstellung und diese wurde über all die Jahre zementiert. Und wie es mit Monopolen so ist, sie richten sich mit der Zeit so ein, wie es ihnen passt.
Bei Monopolen schaltet normalerweise die WEKO ein, darauf können wir jedoch nicht hoffen, hier sind wir gefragt.

Gerade von den liberal gesinnten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten erhoffe ich mir Unterstützung: es braucht mindestens einen minimalen Wettbewerb der Ideen, es braucht einen zweiten Verband. Was passiert, wenn der Wettbewerb nicht spielt, sehen wir beim VLG.

Wie Paul Winiker bereits 2013 gesagt hat, muss auch dein neuer Verband geprüft werden.

Die Strukturen dazu haben wir. Es gibt z.B. K5 wo wir mit allen Agglomerationsgemeinden im Gespräch sind. Es muss nicht dieser Verband sein, aber er könnte der Startpunkt sein.

Machen wir ernst mit unseren Anliegen, es ist zu wichtig als dass wir wieder ein paar Jahre warten können und dann sagen, wir haben dies bereits vor fünf Jahren diskutiert.

Besten Dank für eure Unterstützung.

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