27. 6. 2019 Fraktionserklärung der Grünen

Der Stadtrat von Kriens hat an der Einwohnerratssitzung vom 23. Mai 2019 eine Mitteilung verlesen. Diese hat uns sehr befremdet. Eine Stellungnahme dazu war gemäss Geschäftsordnung nicht möglich, deshalb geben wir an dieser Stelle eine Fraktionserklärung dazu ab.

Der Stadtrat akzeptiert den Entscheid des Kantonsgerichts zur Aufhebung der Baubewilligung. Wir begrüssen diese Einsicht, alles andere hätte uns sehr überrascht. Und wir begrüssen den Entscheid des Kantonsgerichts ausdrücklich, denn er schützt den Willen des Einwohnerrats den er im BZR niedergeschrieben hat.

Aufgrund dieses Gerichtsentscheids hat der Stadtrat dann die zwei folgenden Massnahmen beschlossen und in seiner Mitteilung kommuniziert:

  • Aufstockung des bestehenden Modulbaus um zwei Stockwerke
  • Sistierung des Architekturwettbewerbs Kuonimatt

Zum ersten Punkt ist folgendes zu sagen: Wenn der Stadtrat wirklich schnell neuen Schulraum braucht, würde er den bewilligten Ausbau um ein weiteres Stockwerk in Angriff nehmen. Ein neues Baugesuch führt nach seinem unglücklichen Vorgehen vermutlich zu neuen Auseinandersetzungen. Es kann kaum innerhalb nützlicher Frist gebaut werden. Zudem wäre es höchste Zeit, endlich persönlich auf die Einsprecher zuzugehen. Aber dies liegt leider nicht in unserer Verantwortung.

Was uns ausserordentlich irritiert, ist der Beschluss den Architekturwettbewerb zu sistieren.
Dies ist eine weitere Missachtung des klaren Willens des Einwohnerrats, nämlich zuerst eine Planungsgrundlage zu haben, bevor weitergebaut wird. Der Einwohnerrat hat dies an der Sitzung vom 13. Dezember 2018 mit 27 Ja bei einer Enthaltung beschlossen. Nun wird dieser Beschluss vom Stadtrat ohne jede Rücksprache mit dem Einwohnerrat kassiert. Wiederum ist es der grosse Schulraumbedarf die Begründung, der schon im Budget 2018 und bei der Schulraumplanung geltend gemacht wurde. Gebaut wurde trotz bewilligtem Budget nicht, passiert ist lange Zeit nichts. Und nun wird der nächste Versuch zum wiederholten Mal mit der Dringlichkeit begründet. Diese Politik der vermeintlichen Sachzwänge unterstützen wir nicht mehr.

Weshalb der Stadtrat den Architekturwettbewerb sistiert oder besser gesagt absagt, verstehen wir überhaupt nicht. Der Entscheid des Kantonsgerichts hat an der Grundlage unseres Entscheids rein gar nichts verändert: der Einwohnerrat wollte, dass die Wiese für die Planung erhalten bleibt.

Für uns Grüne hat der Stadtrat seine Glaubwürdigkeit mit der Interpretation des BZR und im Hinblick auf den Schulraumbedarf in der Kuonimatt verloren. Wir werden keinem Projektierungs- und Baukredit zustimmen, ohne dass eine Gesamtplanung, basierend auf einem Architekturwettbewerb, vorliegt. Die Zeit der Hüftschüsse ist für uns vorbei.

Seit gut drei Jahren wird der Einwohnerrat vom Stadtrat mit Dringlichkeit ,Notsituation und Sachzwängen genötigt, einem Flickwerk in der Schulraumentwicklung in der Kuonimatt zustimmen.

Dieses Vorgehen hat bis jetzt keine Probleme gelöst und bringt nur Verlust von Grünflächen, hohe Kosten und keine zukunftssichere Investitionen.
Ein solches Vorgehen können wir uns nicht leisten, weder finanziell noch bezüglich der Schulräume.

Wir fordern den Stadtrat auf den Einwohnerrat und seine Entscheide ernst zu nehmen und endlich eine nachhaltige und langfristige Planung in Angriff zu nehmen. Und für die kurzfristigen Bedürfnisse seinen Horizont etwas zu erweitern und nicht ausschliesslich auf den nicht mehrheitsfähigen Lösungen zu beharren.

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