Interpellation: Illegales Bauen der Stadt Kriens

Interpellation von Erich Tschümperlin

Sehr geehrte Einwohnerratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Illegales Bauen ist in Kriens schon länger ein Problem und kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Ich denke hier an die Untersuchung von Baubewilligungen die der Einwohnerrat 2006 in Gang gebracht hat, an den Hochwald mit Dutzenden illegaler Bauten, oder etwa den illegalen Umbau des Bauernhaus unterhalb des Buurestübli um nur einige zu nennen. Dass dies ein Missstände sind die rigoros aufgearbeitet werden müssen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Während der Sommerferien musste ich feststellen, dass auch die Stadt Kriens wiederum illegal baut. Am 22. Juli 2019 wurde mittels amtlicher Mitteilung ein nachträgliches Baugesuch der Stadt Kriens aufgelegt. Offenbar hat die Stadt mit dem Umbau des Schulhaus Obernau begonnen, ohne über eine Baubewilligung zu verfügen. Zum Schulanfang im August 2019 wurden die Räumlichkeiten bezogen, eine Baubewilligung liegt bis heute nicht vor. Bereits früher habe ich mich darüber geärgert, dass die Stadt Kriens immer wieder ohne Baubewilligung baut. Der obige Fall hat mich dazu bewogen, ein paar Fällen aus der jüngsten Vergangenheit nachzugehen. All diese Fälle sind mir bei meiner Arbeit als Einwohnerrat im Hinterkopf hängen geblieben, die Liste erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jeder für sich ist vielleicht noch erklärbar, in der Summe und im Ausmass jedoch für eine Stadt wie Kriens nicht akzeptabel.

• 31. Juli 2018, Baugesuch der Immobiliendienste Gemeinde Kriens: Umnutzung Hauswartwohnung in Schülerhort, Schulanlage Brunnmatt. Die Räume wurden zum Schulanfang 2018 bezogen. Dies hat mir der Gemeinderat damals in einer Fragestunde des Einwohnerrats bestätigt. Die nachträgliche Baubewilligung erfolgte am 30. Januar 2019.

• 3. April 2019, Baugesuch der Immobiliendienste Stadt Kriens: Umwandlung Schulraumprovisorium temporär in unbefristet (Krauerwiese). Mit dem B&A 164/2018 (Einwohnerratssitzung vom 17. Jan. 2019) wollte die Stadt Kriens die Modulbauten begrünen, weil sie glaubte eine definitive Baubewilligung zu besitzen. Die provisorische Baubewilligung ist Ende 2018 (oder gar 2017?) ausgelaufen. Auf meine Frage, wann denn die definitive Baubewilligung erteilt wurde, konnte mir niemand Auskunft geben. Es stellte sich heraus, dass die Stadt im Januar 2019 weder eine provisorische noch eine definitive Baubewilligung besitzt. 2 ½ Monate später wurde dann ein Baugesuch eingereicht.

Heute hat die Stadt Kriens keine Baubewilligung für diese Bauten. Dieses Baugesuch kann inzwischen nicht mehr ohne weitere Massnahmen bewilligt werden wegen des Urteils des Kantonsgerichts zur bekannten „Verordnung zum BZR“.

• 22. Juli 2019, nachträgliches Baugesuch der Immobiliendienste Stadt Kriens: Umbau / Umnutzung best. Geschossflächen Schulhaus Obernau 1. Die Stadt Kriens baut ein Schulhaus ohne Baubewilligung um. Dabei handelt es sich erst noch um ein Objekt aus dem kantonalen Denkmalverzeichnis (wurde die Fachstelle informiert?). Ich nehme an, dass die Räume zum Schulanfang bezogen worden sind. Bis heute hat die Stadt Kriens keine Baubewilligung.

• 9. Sept. 2019, nachträgliches Baugesuch des Bau- und Umweltdepartement Stadt Kriens: Sanierung Wanderweg Streuebach. Diese Arbeiten wurden im September 2016 ausgeführt! Gemäss Baubeschrieb haben Vorabklärung vom 25. 9. 2019 ergeben, dass ein Baugesuch notwendig ist (wie sind Vorabklärung am 25. 9. 2019 in einem Baugesuch vom 9. 9. 2019 möglich?). Bis heute hat die Stadt Kriens keine Baubewilligung.

• 16. Sept. 2019, Baugesuch der Immobiliendienste Stadt Kriens: Neubau Parkplätze und Materialcontainer Schulhaus Gabeldingen. Seit 2014 (Inbetriebnahme Schulhaus) werden dort Autos parkiert und der Container steht seit längerer Zeit dort. Zwischendurch wurde auch Material deponiert. Meine Interpellation 201/2019 dokumentiert dies mit Fotos. Bis heute hat die Stadt Kriens keine Baubewilligung, weder für die Parkplätze noch für den Container.

Meiner Ansicht nach handelt es sich bei diesen Baugesuchen um nachträgliche Baugesuche. Wenn dem so ist, sollte dies der Korrektheit halber auch so bei all diesen Baugesuchen stehen.

Wie will die Stadt von der Bevölkerung die Einhaltung der Baugesetze einfordern, wenn sie sich selbst wiederholt nicht daran hält. Wenn die Stadt sich selbst nicht an ihre eigenen Regeln hält, untergräbt sie selbst die Rechtsstaatlichkeit. Die Stadt sollte ein Vorbild sein – und nicht Rekordhalter beim Bauen ohne Baubewilligung.

Aus diesen Gründen bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Weshalb baut die Immobilienabteilung innert kürzester Zeit mehrmals illegal, d.h. ohne Baubewilligung?

2. Wie kann es sein, dass die Immobilienabteilung selbst nicht weiss, dass sie keine Baubewilligung hat für ihre Gebäude auf der Krauerwiese?

3. Wie funktioniert die Geschäftskontrolle in der Immobilienabteilung, welche Werkzeuge (Software?) kommen zum Einsatz?

4. Wer übernimmt in der Immobilienabteilung die rechtliche Verantwortung und Begleitung bei der Durchführung von Projekten? 5. Hat die Immobilienabteilung Massnahmen ergriffen damit dies nicht mehr passiert? Wenn ja welche? 6. Was unternimmt oder hat der Stadtrat unternommen, damit dies nicht mehr passiert?

Für die Beantwortung der Fragen danke ich dem Stadtrat.

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