Interpellation: Qualität der Baubewilligungen

Interpellation Erich Tschümperlin

Sehr geehrter Einwohnerratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Baubewilligungen geben in Kriens immer öfters zu reden. Man kann dies nicht nur in der Zeitung lesen, ich wurde mehrfach persönlich auf dieses Thema angesprochen.

Auch Fachleute (Juristen) haben mir bestätigt, dass in Kriens in jüngster Zeit vermehrt Baubewilligungen vom Kantonsgericht aufgehoben, respektive zurückgewiesen wurden.

Es versteht sich von selbst, dass die Krienserinnen und Krienser ein Anrecht darauf haben, dass Baugesuche seriös auf ihre Gesetzmässigkeit überprüft werden. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger gesetzwidriges Bauen durch das Kantonsgericht verhindern und für die anfallenden Kosten selbst aufkommen müssen.

Es ist eine gesetzliche Aufgabe der Stadt Kriens dafür zu sorgen, dass nur gesetzeskonforme Bauprojekte bewilligt werden.

Deshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gegen wie viele Baubewilligungen der Stadt Kriens wurden pro Jahr von 2015 bis und mit 2019 beim Kantonsgericht Einsprache erhoben?

2. Wie oft wurde dabei die Baubewilligung der Gemeinde ganz oder teilweise aufgehoben oder an die Stadt zurückgewiesen?

3. Wie oft wurden die Entscheide des Kantonsgerichts ans Bundesgericht weitergezogen und wie oft wurde dabei die Baubewilligung der Stadt aufgehoben?

4. Wie beurteilt der Stadtrat diese Zahlen? Gibt es in den Augen des Stadtrats Verbesserungsbedarf bei der Erteilung von Baubewilligungen?

5. Hat sich der Stadtrat Zielwerte gesetzt um die Qualität seiner Arbeit zu überprüfen? Wenn nicht, gibt es ein Qualitätsmanagement zur Sicherung und Verbesserung der Baubewilligungen?

6. Hat der Stadtrat Vergleichszahlen oder einen Benchmark mit anderen Gemeinden zur Beurteilung der Baubewilligungen vorgenommen?

7. Ist der Stadtrat bereit, beim Kantonsgericht Vergleichszahlen anzufordern, die aufzeigen wie viele angefochtene Baubewilligungen prozentual in Kriens, Luzern, Horw, Ebikon, Meggen und Adligenswil vom Kantonsgericht beanstandet wurden?

Für die Beantwortung der Fragen danke ich dem Stadtrat.

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