205/2019 Keine überstürzten 5G-Bewilligungen

Votum von Peter Stofer im Namen der Grünen

Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Bevor ich auf die Beantwortung eingehe, möchte ich ganz herzlich Gabi und Ueli Schällebaum und alle Besucher auf der Tribüne begrüssen.

Gabi und Ueli Schällebaum haben am Dienstag ihre Petition Stopp 5G mit 682 Unterschriften (innert 2 Wochen gesammelt) hier im Stadthaus Jeanine Lipp überreicht. Sie fordern:

  1. Die Sistierung aller Baubewilligungsverfahren, welche die Einrichtung von Antennen für 5G-Technologie betreffen, solange, bis die Vollzugsempfehlung des Bundes vorliegt.
  2. Den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen
  3. Den Ausbau des Glasfasernetzes für die grossräumige Datenverbreitung

Diese Petition war dringend nötig- und nun bin ich zurück bei meiner Interpellation. Noch im Sommer hat sich das zuständige Bau- und Umweltdepartement bei der Beantwortung der Frage, ob der Stadtrat, unter Ausnützung seines rechtlichen Handlungsspielraums bereit sei, 5G-Baugesuche auszusetzen, bis das BAFU ausstehende Vollzugsfragen geklärt habe, um eine klare Antwort gedrückt. «Allenfalls könne die kantonale Dienststelle Umwelt und Energie Gesuche sistieren, solange Vollzugsfragen des BAFU nicht geklärt seien». Die Sachlage ist klar, Baubewilligungsbehörde ist die Stadt und nicht das kantonale uwe.

Mit dieser passiven Haltung nimmt der Stadtrat in Kauf, dass ein Teil der Bevölkerung im Umfeld der Sendeantennen mit Strahlung über dem gesetzlichen Grenzwert belastet wird!

Warum das? Die Mobilfunkbetreiber sind bestrebt, Ihre Baugesuche so einzureichen, dass die Grenzwerte vollständig ausgeschöpft werden. Sie stützen sich dabei auf eigene Strahlenausreitungsrechnungen. Nun wissen wir aus Erfahrung, dass diese Modellierungen in einer wesentlichen Anzahl der Fälle versagen und die Strahlenbelastung an einzelnen OMEN unterschätzen. Dazu kommen noch alle weiteren Fehlerquellen, was das Bundesgericht im September veranlasste, beim BAFU ein verbessertes QS-System einzufordern (NZZ 1.11.2019).

Daher verlangt das Bundesgericht in kritischen Fällen (> 80% des AGW) eine messtechnische Überprüfung im Betrieb. Diese Kontrollmessung kann bei der neuen 5G-Funktechnologie jedoch gar nicht gemacht werden, weil die notwendige Messempfehlung fehlt! Da nützt es nichts, wenn die Stadt in der Baubewilligung fordert, dass die Einhaltung der Grenzwerte nach Inbetriebnahme mit Abnahmemessungen durch den Betreiber nachgewiesen werden müsse! Das BAFU muss zuerst liefern! Es hat eine Messempfehlung auf Ende Jahr in Aussicht gestellt. Allerdings ist das eine knifflige Aufgabe, die noch etwas länger dauern könnte. Die 5G-Technik generiert nicht einfach ein statisches Feld, das einfach zu messen wäre – es fluktuiert.

Nun haben wir ein Problem: Die Bewilligungsbehörde kann nicht mit hinreichender Sicherheit sagen, ob bei sämtlichen OMEN die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten sind. – Das darf nicht sein!

Wie die am Dienstag eingereichte Petition eindrücklich zeigt, sind Teile der Bevölkerung verängstigt, machen sich sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder. Und was tut der Stadtrat? Er versteckt sich hinter der kantonalen Dienststelle. Andere Gemeinden treten da entschlossener auf. Ich kenne mindestens 2 Gemeinden im benachbarten Kt. Zug, die 5G-Bewilligungen aussetzen, bis klar ist, wie gemessen werden muss.

Die Grüne/ grünliberale Fraktion will nicht den Teufel an die Wand malen. Sie will aber, dass man die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt und ist der Ansicht, dass man die Warnung der WHO, «hochfrequente Strahlung ist möglicherweise krebserregend!» nicht in den Wind schlagen darf.

Der Stadtrat muss seine Verantwortung in dieser Sache war nehmen und getreu dem Vorsorgeprinzip im USG die Bewilligung von 5G-Antennen aussetzen, bis der Bund die Vollzugsinstrumente für einen gesetzeskonformen Vollzug nachgeliefert hat. In dieser Sache dürfen wir nicht nachlassen: Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Stadt zum Schutz der Bevölkerung! Hier und jetzt!

Danke

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