240/2018 Bebauungsplan, Teilzonenplanänderung und Erschliessungsrichtplan Weinhalde

Votum von Erich Tschümperlin

Was mich an diesem Geschäft stört, ist der Ablauf, genau so wie es auch Räto Camenisch formuliert hat.

Wenn heute Treu und Glauben ins Feld geführt werden, mag dies gegenüber dem Stadtrat stimmen. Gegenüber dem Einwohnerrat sehen wir dies nicht so.

Wenn der Stadtrat über Jahre hinweg der Bauherrschaft grünes Licht signalisiert, ohne beim Einwohnerrat die entsprechende Zustimmung einzuholen, dann ist dies aus unserer Sicht problematisch. Hätte der Stadtrat dem Einwohnerrat einen Planungsbericht vorgelegt, würden wir heute nicht über die Einzonung diskutieren, dies wäre vorher geklärt worden.
Es reicht nicht, dass dieses Projekt dem Einwohnerrat gegenüber immer wieder punktuell angetönt, oder in der Ortsplanungsrevision 2013/14 bereits erwähnt wurde. Diese Informationen sind nicht verbindlich und es kann dazu auch nicht verbindliches Stellung bezogen werden. Die verbindliche Entscheidung kann der Einwohnerrat erst jetzt fällen, wenn bereits sehr viel Geld ausgegeben worden ist.

Wenn dieser Ablauf Schule macht, dann kaufen Investoren Grundstücke, diskutieren und entwickeln ein Projekt mit dem Stadtrat und investieren in die Projektierung. Dann ist soviel Geld ausgegeben worden, dass wir solche Projekte bewilligen müssen – wie es nun von verschiedenen Seiten angetönt wurde.
Wenn dem so ist, können wir auf die Behandlung im Einwohnerrat verzichten und die Kompetenz zur Einzonung gleich dem Stadtrat überlassen.

Das wollen wir von der Grünen / GLP Fraktion aber nicht und darum diskutieren wir in erster Linie über die Einzonung und erst in zweiter über das Projekt selbst.

Etwas anderes möchte ich gerne noch klarstellen: Es wurde mehrfach erwähnt, dass es sich beim Übrigen Gemeindegebiet ja um Bauerwartungsland handelt. Es gibt im BZR meines Wissens kein Bauerwartungsland, hier handelt es sich um einen Suggestivbegriff der Befürworter. Aber es ist richtig, dass Übriges Gemeindegebiet in der Nutzung dem Landwirtschaftsland gleichgestellt ist.

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