B&A: AFP 2020 – 2024 und Budget 2020

Votum von Erich Tschümperlin im Namen der Grünen

Als erstes möchten wir an dieser Stelle dem Finanzdepartement um Franz Bucher und seinem Team einen grossen Dank aussprechen. Sie haben unsere zahlreichen Änderungswünsche klaglos aufgenommen und einen sehr übersichtlichen B&A erstellt. Wiederum haben sie grosse Arbeit geleistet.

Dass mit Mühe und Not ein ausgeglichenes Budget erreicht wurde, ist erst einmal erfreulich. Was uns jedoch beunruhigt ist die Tatsache, dass wir uns immer noch in der Talsohle befinden, und dass es mit den Steuererträgen einfach nicht aufwärts gehen will.

Einmal mehr sind es auch externe Faktoren die unsere Entwicklung negativ beeinflussen. Dieses Jahr ist es vor allem der AFR18 der uns beim AFP Probleme macht.

Aber auch beim Budget machen uns die Auswirkungen des AFR18 grosse Sorgen. Die Sozialkosten steigen gemäss Budget um satte Fr. 1.6 Mio. Die Entwicklung der Sozialkosten trifft die Gemeinde nun noch härter mit dem neuen Verteilschlüssel des AFR18. Dies ist genau die Entwicklung, die wir befürchtet haben und die wohl so weitergehen wird.
Die Gemeinden bleiben auf den steigenden Sozialkosten hocken und der Kanton hat dafür die planbaren Schulkosten übernommen. Der Stadtrat schreibt ja in seiner Würdigung bereits, dass die Steuersenkung zurückgenommen werden muss, wenn sich an dieser Entwicklung nichts ändert.

Aber die Gemeinde hat dies ja ausdrücklich so gewollt. Franco Faé hat prominent in Inseraten für den AFR18 geworben. Und einmal mehr war die Arbeit des VLG am AFR18 für Kriens alles andere als positiv ausgefallen. Gerade der Steuerfussabtausch ist für Kriens eine schlechte Lösung.

Andere Gemeinden haben sich zu Wort gemeldet und verlangen mit aller Deutlichkeit Korrekturen. Auch der Härtefallausgleich soll angepasst werden und der Austritt aus dem VLG wird erwogen. Und was macht Kriens? Bis jetzt habe ich nur gehört, dass man die Steuern wieder erhöhen muss.
Dieses passive Vorgehen reicht nicht. Was unternimmt der Stadtrat in dieser ungemütlichen Situation? Vielleicht sollte man sich mit anderen Gemeinden zusammenschliessen, um mehr Druck aufbauen zu können?

Was wir bereits seit einigen Jahren befürchtet haben wird nun auch vom Stadtrat anerkannt: auf Seite 7 unter «Risiken» schreibt er, dass durch das Wachstum zusätzlich höhere Investitionen und laufende Kosten entstehen. Und diese werden wohl eher vor den zusätzlichen Steuereinnahmen anfallen. Dadurch verschieben sich positive Rechnungsabschlüsse wohl noch weiter in die Zukunft.
Wir begrüssen das neue Format des AFP mit Budget auch darum, weil hier systematischer als früher Chancen und Risiken aufgelistet werden und dies die zuständigen Stellen zwingt sich damit auseinander zu setzen und schriftlich Stellung zu nehmen.

Ein anderer, sehr wichtiger Punkt muss an dieser Stelle auch noch angesprochen werden.

Im B&A auf Seite 6 wir lesen, dass der Stadtrat im Frühling die Finanzstrategie 2024 festgesetzt hat. So wie es im B&A steht, ist diese – gemäss den aufgelisteten Punkten – auch in den B&A eingeflossen.

Wir hätten es sehr begrüsst, wenn mindestens die KFG detailliert über die Finanzstrategie 2024 informiert worden wäre oder gar Inputs dazu hätte abgeben können.

Nach den ersten Informationen des Stadtrates dazu, bin ich mir nicht sicher, ob dies tatsächlich eine Strategie ist. Ein Papier dazu habe ich bis jetzt nicht gesehen und diese Liste mit den paar Punkten im AFP auf Seite 6, kann man kaum als Strategie bezeichnen. Es fehlen Themen wie Prioritäten, Abhängigkeiten, Szenarien, Modellrechnungen, etc. Ich empfehle dazu, sich den Bericht zur «4 Säulen Strategie» anzuschauen, den der damalige Gemeinderat der FGK ausgehändigt hat.

Andererseits schreibt der Stadtrat im zweituntersten Abschnitt, dass für die «Erarbeitung und Umsetzung von konkreten Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Finanzstrategie 2024» externe Fachleute beigezogen werden. Wenn es nur noch um die Umsetzung geht, muss die Finanzstrategie vorhanden sein.

Aus dem Bericht wird für uns nicht klar, ob der Stadtrat nun eine Finanzstrategie 2024 hat oder nicht. Wenn er eine hat, möchte ich beliebt machen sie dem Einwohnerrat ausgehändigt wird. Falls er noch keine hat, dann ist der Text auf Seite 6 missverständlich.

Warum ist uns dieser Punkt so wichtig?

Die Stadt verfehlt die Ziele der aktuellen, aber veralteten, 4 Säulenstrategie regelmässig. Es geht mit dem Ergebnis nicht aufwärts, vom geplanten Schuldenabbau sind wir weit, weit entfernt. Nebst der Hoffnung, dass die Steuereinnahmen etwas verzögert ansteigen, sehe ich keine Strategie. Es braucht eine neue Auslegeordnung und Priorisierung der Aufgaben damit wir aus diesem finanziellen Loch wieder herauskommen.

So gesehen hegen wir durchaus Sympathien für den Antrag der SVP, den AFP ablehnend zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben bereits letztes Jahr eine klare Strategie zum Schuldenabbau gefordert. Auch diese Mal fehlt eine schlüssige und machbare Finanzstrategie als Grundlage für den AFP – eine Steuerhöhung allein reicht nicht. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der SVP unterstützen.

Wir sind gespannt darauf wie die neue Finanzstrategie erarbeitet wird und in wie weit die KFG einbezogen wird. Damit der Einwohnerrat diese auch mitträgt schadet es kaum, wenn ihre Vertreter in der KFG ihren Input dazu geben könnten. Aber das liegt natürlich in der Kompetenz des Stadtrats. Aber eines ist klar, es pressiert, der Stadtrat ist gefordert.

Die Grüne / GLP Fraktion ist für Eintreten und wird dem Budget 2020 zustimmen und den AFP ablehnend zur Kenntnis nehmen.

Die Anträge zur Erhöhung der Globalbudget für die PUK und die Vorbereitung der Einsprache Bypass werden wir selbstverständlich unterstützen.

Materielle Punkte werden wir beim Durchgehen des B&A ansprechen.

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