Interpellation Tschümperlin: Deponie beim Gabeldingenschulhaus

Votum von Erich Tschümperlin

Ich danke dem Stadtrat für die detaillierte Antwort.

Zur Antwort auf Frage 1

Es freut mich zu hören, dass der Stadtrat nun endlich plant, den Abschluss des Umbaus des Schulhauses Gabeldingen an die Hand zu nehmen. Der heutige Zustand ist für ein denkmalgeschütztes Objekt im Naherholungsgebiet unhaltbar.
Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass die Umgebung im Jahr nach Bauabschluss geplant war. Am 10. März 2014 wurde das Schulhaus offiziell bezogen, im 2015 hätte somit die Umgebung fertig sein sollen. Nun verspricht der Stadtrat, dass die Umgebung 2021 fertig gestellt wird. Wir freuen uns darauf und werden dies im Auge behalten.

Zur Antwort auf Frage 3

Bereits im Jahr 2015 habe ich in einer Fragestunde nachgefragt, ob die Nutzung der Parkplätze rechtens sei. Damals wurde mir noch mitgeteilt, dass alles rechtens sei.

Wie der Stadtrat in seiner Antwort schreibt, liegen für alle 3 Nutzungen keine Baubewilligungen vor. Dies habe ich vermutet und wollte mit meiner Interpellation auch eine klare Stellungnahme der Stadt dazu.
Wie ich gesehen habe, hat die Stadt nun ein Baugesuch eingereicht, um die Nutzung zu legalisieren, es handelt sich hier wohl um ein nachträgliches Baugesuch.

Es ist für mich absolut unverständlich, dass die Stadt nicht weiss, dass sie eine Baubewilligung braucht für diese Nutzung. Selbst als Laie war mir klar, dass dies rechtlich nicht korrekt ist. Dass es dafür zuerst noch eine Baukontrolle braucht, überrascht mich sehr.

Gehen wir das nochmal kurz durch: die Stadt Kriens plant ein Schulhaus und macht eine Baueingabe, die Stadt Kriens prüft die Pläne und bewilligt sie. Danach realisiert sie das Projekt, verzichtet auf die bewilligte Realisierung der Umgebung. Dann braucht sie diesen nicht realisierten Teil für verschiedene bewilligungspflichtige Nutzungen, auch solche die nicht bewilligungsfähig sind. Wiederholtes Nachfragen in der Fragestunde bringt nichts. Aufgrund meiner Interpellation findet eine Baukontrolle statt. Diese stellt fest, dass es ein Baugesuch braucht.

Der Stadtrat führt im Bericht aus, dass dies betriebsbedingt notwendig ist. Aber darum geht es nicht. Wir verlangen vom Stadtrat rechtlich korrektes Verhalten.

Würde ein Bürger sowas machen, würde man dies als illegal bezeichnen und bestrafen. Auch für die Stadt Kriens gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Nur hat sie Glück, da sie sich kaum selber bestraft. Wir wünschen uns in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde, denn im Baudepartement arbeiten Juristen die den anderen Departementen in baurechtlichen Fragen unter die Arme greifen könnten.

Zur Antwort auf Frage 6

Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass der Einwohnerrat die Verschiebungen, mit der Kenntnisnahme des jeweiligen AFP, akzeptiert hat. Der Stadtrat durfte davon ausgehen, dass der Einwohnerrat damit einverstanden ist.

Sehr geehrter Stadtrat, diese Antwort mag formal korrekt sein. Aber wenn der Stadtrat von uns tatsächlich erwartet, dass wir Pendenzenlisten unserer Liegenschaften führen, und wissen welche Etappen – aus welchen Gründen auch immer – zurückgestellt wurden, dann sprengt das unser Mandat als Milizparlament bei weitem. Das kann unmöglich ernst gemeint sein.
Würden wir Budgetsitzungen tatsächlich so durchführen, würden sie zu einem Rapport mit sehr vielen Fragen verkommen. Ob wir im Rahmen von HRM2 solche spezifischen Forderungen überhaupt stellen könnten, weiss ich nicht.
Die Fertigstellung der Umgebung Gabeldingen anlässlich der Budgetsitzung zu fordern ist kaum möglich. Dafür braucht es wohl eher einen B&A.

Wenn der Stadtrat also von uns erwartet, dass wir all dies im Kopf haben, dann hätte ich vom gleichen Stadtrat erwartet, dass er weiss, dass er keine Baubewilligung hat.

Für mich ergibt sich daraus folgender Schluss: B&A für Baukredite sollen, wenn immer möglich, nicht etappiert werden. Andernfalls sind wir nicht sicher, ob überhaupt weiter gemacht wird oder eben nicht.

Zur Antwort auf Frage 7

Der Stadtrat schreibt, dass die Aufsichtspflicht beim Bau- und Umweltdepartement liegt. Und dass dieses den Missstand toleriert hat.
Da stellt sich mir die Frage, wann und wo toleriert das Bau- und Umweltdepartement offensichtlich illegale Zustände? Gilt das nur für die Stadt oder auch für Private?
Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage wird diese Toleranz legitimiert?

Für uns Grüne und GLP ist dies ein sehr kritischer Punkt: es kratzt gefährlich an der Rechtsstaatlichkeit, wenn man ohne gesetzliche Grundlage illegales toleriert.
Gleiches Recht für alle ist eine der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie.
Wo bleibt die Vorbildfunktion?

Hier vermisse ich beim Stadtrat die nötige Sensibilität.
Wir spüren in der Antwort des Stadtrats auch kein Bedauern ………

Eine letzte Frage habe ich noch an den Stadtrat. Plant er für die Umsetzung der Umgebungsarbeiten eine Baueingabe? Hat sich der Stadtrat diese Frage schon gestellt?
Wir gehen davon aus, dass die Baubewilligung aus dem Jahr 2013 längst verfallen ist.

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