Interpellation: Illegales Bauen der Stadt Kriens

Interpellation von Erich Tschümperlin

Votum Erich Tschümperlin zur Beantwortung des Stadtrates

Ich danke dem Stadtrat für die detaillierte Beantwortung.

Auf die Antworten des Stadtrats möchte ich gerne im Detail eingehen, da die Antworten teilweise widersprüchlich sind und auch die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Dies werde ich hier nachholen, darum fällt mein Votum auch etwas länger aus.
Der Stadtrat behauptet, dass er nicht illegal gebaut hat. Ich werde mit meinen Erläuterungen aufzeigen, dass dies Aussage nicht korrekt ist. Es wurde mehrfach illegal gebaut.

Zur Antwort auf Frage 1

Der Stadtrat beruft sich an dieser Stelle auf die Ausnahmen der Bewilligungspflicht in der Planungs- und Bauverordnung des Kantons Luzern (PBV). Diese Verordnung basiert auf dem Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kantons Luzern.
Ich habe deshalb im Planungs- und Baugesetz nachgeschaut, denn dort sind Ausnahmen von der Bewilligungspflicht definiert. Die Baubewilligungspflicht ist im § 184 geregelt. Und hier findet man in den offiziellen „Erläuterungen zum PBG“ sehr interessante Ausführungen. Sie sind sehr detailliert und definieren, wann Ausnahmen zulässig sind und wann nicht. Der Stellenwert dieser Erläuterungen, auf die ich mich nachher beziehe, ergeben sich aus der Einleitung dazu auf der Homepage des Kantons[1]:

«Die Erläuterungen PBG sind ein Hilfsmittel für die Praxis, das den mit der Anwendung des PBG befassten Personen in den Gemeinden, den Gerichten, der Privatwirtschaft oder anderen Interessierten dienen soll.

Für jeden einzelnen Paragrafen sind darin die Ausführungen in den regierungsrätlichen Botschaften, die Rechtsprechung der Gerichte, Hinweise auf Ausführungsvorschriften und die Praxis erstinstanzlicher Behörden sowie Verweise auf die erläuternden Skizzen zu den Baubegriffen und Messweisen, auf das Muster Bau- und Zonenreglement und auf weiterführende Bestimmungen des Kantons und des Bundes enthalten.»

Der Stadtrat schreibt, dass im Baurecht nicht alles schwarz oder weiss sei. Das bestreite ich nicht. Wenn er sich aber die Mühe genommen hätte, auch die Erläuterungen zum PBG zu lesen, hätte sich der graue Schleier auch für ihn gelichtet. Dort findet man nicht nur Anwendungshinweise, sondern auch die wichtigen Gerichtsentscheide zum Thema. Die Erläuterungen geben übrigens auch über die Anwendung der Verordnung (PBV) Auskunft.
Dass die Erläuterungen nirgends erwähnt und inhaltlich nicht berücksichtigt werden, hinterlässt bei mir mehr als ein ungutes Gefühl. Ich frage mich, ob man nicht einfach versucht hat, die Anfrage eines juristischen Laien ins Leere laufen zu lassen.

Zum Brunnmattschulhaus

Die Hauswartwohnung war in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen. Die nachträgliche Nutzungsänderung der Wohnung zu einem Hort ist mit zusätzlichen Emissionen verbunden.
Ein Hort macht in der Regel deutlich mehr Lärm als ein Hauswartpaar. Gerade beim Brunnmatt war Lärm bereits früher ein Problem und sogar Thema im Einwohnerrat.

Abgesehen davon kann man in den Erläuterungen PBG[2], Abschnitt Urteile (Seite 3), nachlesen:

«Reparatur- und Unterhaltsarbeiten sind gemäss § 184 Abs. 2 PBG nicht bewilligungspflichtig. Blosser Unterhalt liegt vor, wenn die vorhandene innere und äussere Gestaltung, Formgebung, Materialwahl und Zweckbestimmung einer Baute bestehen bleiben, also nur die mangelhaften Teile ersetzt oder instand gestellt werden. Reparaturarbeiten sind kleine Ausbesserungsarbeiten wie beispielsweise das Auswechseln schadhaft gewordener Bauteile von untergeordneter Bedeutung, nicht jedoch das Ersetzen derselben.»

Dieses Urteil stammt aus dem Jahr 2016.

In einem weiteren Urteil hält das Gericht bereits 2015 fest, dass Nutzungsänderungen verbunden mit zusätzlichen Lärmimmissionen eine Baubewilligung brauchen.

Wenn ich die Erläuterungen des Kantons studiere, gibt es für mich in diesem Fall überhaupt keine Zweifel: hier war von Anfang an klar, dass es eine Baubewilligung braucht.
Bei Nutzungsänderung im Siedlungsgebiet besteht wohl immer ein öffentliches Interesse.

Die Aussage, dass erst nach Einreichung der Baupläne dann doch eine Baubewilligung verlangt wurde, ist unverständlich und wohl eine billige Ausrede. Jeder Mitarbeiter mit minimaler baurechtlicher Schulung hätte gewusst, dass es eine Baubewilligung braucht. Offenbar hat die Immobilienabteilung nicht beim Bauamt nachgefragt sonst hätte sie von Anfang an gewusst, dass es nicht ohne geht.
Dies ist nicht akzeptabel und darum gilt auch hier: illegal gebaut.

Krauermodule

Hier muss der Stadtrat wohl die internen Prozesse und Abläufe angehen.
Wenn der Immobiliendienst statt eines Baugesuchs ein Informationsschreiben verschickt, dann wissen die Mitarbeiter nicht, dass für ein Baugesuch formelle Vorschriften gelten.
Das heisst, dass die Mitarbeiter der Immobiliendienst nicht wissen, dass man eine Baugesuch eingeben muss? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Etwas, das bei jedem Bürger, der bauen will, vorausgesetzt wird. Man stelle sich vor, was einer Privatperson blüht, wenn sie mit Bauarbeiten beginnt und dann sagt, sie hätte der Stadt ja ein Informationsschreiben geschickt.

Abgesehen davon müsste die Projektleitung feststellen, dass die notwendige Bewilligung nicht eingetroffen ist. Hier stellt sich die Frage, wie die Geschäftskontrolle beim Immobiliendepartement funktioniert. Dass die fehlende Baubewilligung erst auf Nachfrage im Einwohnerrat bemerkt wird, ist blamabel. Da besteht zweifelsfrei Handlungsbedarf. Dazu hätte ich gerne ein paar Ausführungen gelesen in diesem Bericht.

Schulhaus Obernau 1

Beim Obernau handelt es sich um eine noch grössere Nutzungsänderung mit Umbau und zusätzlichen Emissionen.

Nach der Erfahrung beim Brunnmatt ist es klar, dass es auch hier eine Baubewilligung braucht.
Zudem ist das Schulhaus im kantonalen Denkmalverzeichnis und Bauinventar als schützenswert aufgeführt. Hier stellt sich die Frage: Wurde der Denkmalschutz vorgängig kontaktiert und konnte er Stellung nehmen zum geplanten Umbau?

Als Begründung wird auch bei diesem Projekt der Zeitdruck angeführt. Die meisten Bauherren haben Zeitdruck und möchten bereits vor der Baubewilligung loslegen.
Zeitdruck ist jedoch im Gesetz als Ausnahme für eine Baubewilligung nicht vorgesehen, auch nicht für die öffentliche Hand. §200 im PBG erlaubt den Baubeginn erst, wenn die Baubewilligung vorliegt.
Zeitdruck lässt hingegen auf verspätete Planung schliessen und dies führt in der Regel zu Mehrkosten. Der Stadtrat schreibt ja selbst als Begründung für das fehlende Baugesuch, dass Bauarbeiten umfangreicher wurden als geplant. Offenbar war der Aufwand für Umbau für drei Kindergärten noch nicht richtig absehbar und führte dann zu Projektanpassungen.

Der Stadtrat schreibt auch, dass er keine Baubewilligung hatte und gemäss Gesetz die Arbeiten hätte stoppen müssen. Da beruft er sich auf Ausnahme Verhältnismässigkeit einer Verwaltungshandlung. Ob diese so anwendbar ist für illegales Bauen, wo nicht einmal ein Baugesuch vorliegt bezweifle ich. Aber das führt hier zu weit und zeigt, wie weit weg wir inzwischen von der rechtlich Normalität sind

Kriens baut in einem schützenswerten Gebäude drei Kindergärten ohne Baubewilligung ein, klarer Fall: illegal.

Streunebach

Wie der Stadtrat schreibt, verlangen die Punkte a) bis b) eine Bewilligung. Auch hier ist der Fall klar: die Sanierung war illegal.
Wenn die zuständigen Stellen nicht sicher, ob es eine Bewilligung braucht, dann müssen sie zwingend den Rechtsdienst der Stadt konsultieren. Und dieser hätte erkennen müssen, dass es eine Baubewilligung braucht. Gerade bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone muss besonders vorsichtig vorgegangen werden.

Schulhaus Gabeldingen

Das Schulhaus Gabeldingen haben wir bereits separat behandelt.
Der Stadtrat schreibt, dass das nachträgliche Baugesuch nur notwendig wurde, weil dieser Teil des Projekts nicht umgesetzt wurde.
Genau das habe ich ja mit dem Vorstoss 201/2019 beanstandet, dass man eine Nutzung zulässt, die nicht bewilligt wurde: Deponie, Parkplätze, Container. Dass es dafür eine Baubewilligung braucht, hätte der Stadtrat auch ohne Vorstoss merken müssen.

Der Stadtrat schreibt auch, dass der Endzustand rechtskräftig bewilligt sei. Im PBG lese ich jedoch, dass Baubewilligungen ein Verfalldatum haben.

Ǥ 201 Geltungsdauer der Baubewilligung

1 Die Baubewilligung erlischt,

  1. wenn die Baute oder Anlage nicht innerhalb von zwei Jahren, vom Tag des Eintritts der Rechtskraft der Baubewilligung oder im Fall einer Zivilklage vom Tag der rechtskräftigen Erledigung an gerechnet, begonnen wird,
  2. wenn die Bauarbeiten unterbrochen wurden und innerhalb einer von der Gemeinde festzusetzenden Frist nicht vollendet werden.

2 Die Gemeinde kann auf Gesuch die Gültigkeit einer Baubewilligung, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, um längstens drei Jahre erstrecken, sofern sich weder am bewilligten Projekt noch in dessen nächster Umgebung, noch an den einschlägigen Bau- und Nutzungsvorschriften etwas wesentlich geändert hat. Das Gesuch ist vor Ablauf der Frist gemäss Absatz 1a zu stellen.»

Ob die Stadt um eine Fristverlängerung nachgesucht hat weiss ich nicht, es wäre aber für eine Verlängerung zwingend notwendig gewesen.

Der Stadtrat schreibt jedoch, dass die Baubewilligung am 17. April 2013 erfolgte. Soweit ich dies beurteilen kann, ist diese nach längstens 5 Jahren erloschen.

Und damit würde die Stadt über keine Baubewilligung mehr verfügen und wohl illegal bauen, wenn sie kein Baugesuch mehr stellt.

Falls dies so ist, ist die Aussage des Stadtrats, dass er über eine rechtskräftige Baubewilligung verfügt bedenklich und eine Blamage.

Fazit

Der Stadtrat schreibt, dass die Bauvorhaben erst nach Absprache und Freigabe durch die Planungs- und Baudienste gestartet wurden.
Dies ist rechtlich unhaltbar: Bauarbeiten dürfen gestartet werden, wenn die Baubewilligung vorliegt. Das steht klipp und klar im PBG. Es zeugt von einem komischen Rechtsverständnis, wenn man intern Regeln einführt die dem Gesetz widersprechen.

Zeitdruck als Begründung ist rechtlich nicht haltbar. Umso mehr als beim Brunnmatt der zusätzliche Raum unerwartet frei wurde und in der Schulraumplanung gar nicht vorgesehen war.

Zur Antwort auf Frage 2

Hier schreibt der Stadtrat nun, dass eine definitive Baueingabe beantragt wurde, deren Eingang jedoch nicht überprüft wurde.

Weiter oben schreibt er, dass lediglich ein «Informationsschreiben zur Erteilung eines definitiven Baugesuchs eingereicht» wurde. Wobei der Stadtrat wohl eher eine definitive Baubewilligung beantragen wollte, als ein definitives Baugesuch.

Es gibt also zwei verschiedene Antworten auf diese Frage, welche stimmt?

Zur Antwort auf Frage 4

Die Verantwortung tragen also die Mitarbeiter auf der untersten Hierarchiestufe.

Hier hätte ich erwartet, dass sich auch Abteilungsleiter und Stadtrat verantwortlich fühlen.
Sie sind für die Infrastruktur, Arbeitsbelastung und Ausbildung der Mitarbeiter verantwortlich.

Wenn die Qualität der Arbeit nicht den Erwartungen entspricht ist die Führung in der Pflicht. Davon spürt man in der Antwort des Stadtrats nichts.

Schlussbemerkung

Zum Schluss muss ich sagen, dass ich mit der Qualität der Antworten nicht zufrieden bin.

Es wird auf Zeitdruck verwiesen und man versucht sich mit Graubereichen und der Planungs- und Bauverordnung (PVB) zu rechtfertigen, obwohl das Gesetz und die Erläuterungen dazu längst Klarheit geschaffen haben. Entweder sind die Erläuterungen PBG nicht bekannt – was ich mir nicht vorstellen kann – oder man versucht sich mit dem PBV rauszureden. Und die Immobiliendienste wissen nicht wie man ein Baugesuch einreicht.

Dann glaubt man, dass man eine rechtskräftige Baubewilligung hat für Gabeldingen, obwohl dies vermutlich nicht so ist. Beim Bauen ausserhalb der Bauzone kennt man die einfachsten Artikel nicht. Baum Krauerschulhaus weiss der Stadtrat nicht, dass er keine Baubewilligung mehr hat. Schulhäuser werden ohne Baubewilligungen umgebaut.
Die Antworten sind erschreckend.

Mein Fazit

Ich vermisse die Einsicht des Stadtrats, dass er nicht immer rechtmässig gehandelt hat.

Deshalb bin ich pessimistisch, ob sich in Zukunft tatsächlich etwas ändert. Und darum müssen wir weiterhin genau hinschauen, wie der Stadtrat seine Bauprojekte vorantreibt.

Und ich glaube, dass die Stadt Kriens ein grösseres Problem im Bereich Baurecht hat.
Die Antworten des Stadtrats lassen keinen anderen Schluss zu. 5 Fälle innerhalb eines Jahres sind kein Zufall und auch keine Einzelfälle.

Mir ging es bei diesem Vorstoss vor allem um eines: um die Rechtsstaatlichkeit.

Was für Bürgerinnen und Bürger gilt, nämlich die Einhaltung der Gesetze ohne Wenn und Aber, soll selbstverständlich auch für die Stadt, für den Staat gelten.

Wenn der Eindruck entsteht, dass für die Stadt nicht die gleichen Regeln gelten wie für alle andern, dann untergräbt dies unser Staatswesen.
Darum geht es hier und darum können wir dies auch nicht tolerieren.


[1] Planungs- und Baurecht, Erläuterungen PBG,   https://baurecht.lu.ch/Erlaeuterungen_PBG#

[2] § 184, Baubewilligungspflicht,   https://baurecht.lu.ch/-/media/Baurecht/Dokumente/PBG_Neues_Recht/Baubewilligung_und_Baukontrolle_184_205/184.pdf?la=de-CH

Schreibe einen Kommentar