214/2019 Interpellation Tschümperlin: Kantonsgericht schützt Schulhaus-Wiesen

Votum von Erich Tschümperlin zur Antwort des Stadtrates

Zur Antwort auf Frage 2

Der Stadtrat verweist für das Urteil auf die Webseite der Luzerner Gerichte.
Dort war das Urteil zum Zeitpunkt der Beantwortung nicht aufgeschaltet, auch nicht nachdem es rechtskräftig wurde.

Weiter schreibt er, dass das Urteil im Extranet für den Einwohnerrat aufgeschaltet werde. Auch dort kann ich – konnten wir – das Urteil nicht finden.

Am 19. Juni 2019, ein paar Wochen später, wurde uns das Urteil per Mail zugestellt.

Ich bin enttäuscht über die Sorgfalt, mit der der Stadtrat diese Interpellation beantwortet hat. Die Qualität zieht sich meiner Meinung, nach durch die ganze Antwort hindurch.
Der Stadtrat sollte die Legislative ernst nehmen und seine Arbeit unterstützen.

Auf ein paar der Antworten möchte ich nun im Detail eingehen.

Zur Antwort auf Frage 3

Der Stadtrat schreibt, „dass er Baubewilligungen in der Zone für öffentliche Zwecke nicht mehr mit den Bestimmungen der Bau- und Zonenverordnung (BZV) begründen kann“. Und weiter schreibt er, dass die Bestimmungen nicht illegal seien.

Das heisst, anwenden darf der Stadtrat sie gemäss Kantonsgericht nicht, weil sie rechtlich nicht korrekt sind. Der Stadtrat findet also, dass sie nicht illegal sind, dass Kantonsgericht hat entschieden, dass sie nicht legal sind. Kann mir der Stadtrat erklären, wie er die Bestimmung bezeichnet, die weder legal noch illegal ist, aber auch nicht angewendet werden darf, da sie vor dem Gericht nicht standhält? In der Beantwortung der Interpellation 244/2019 schreibt der Stadtrat, dass das Kantonsgericht dies als rechtswidrig beurteilt hat.

Ich habe den Eindruck, dass dem Stadtrat die Einsicht fehlt, dass er nicht legitim gehandelt hat. Er hat nicht den Willen des Einwohnerrats umgesetzt, sondern diesen umgangen. Dies hat das Kantonsgericht aus den Einwohnerratsprotokollen klar herausgelesen. Zu dieser Einsicht müsste nun auch dem Stadtrat kommen. Wenn sich der Stadtrat über den Willen des Einwohnerrats hinwegsetzt, macht dies eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwierig.

Trotz all dem lese ich nirgends ein Wort des Bedauerns, oder gar eine Entschuldigung dem Einwohnerrat gegenüber.

Zur Antwort auf Frage 4

Rein formell hat der Stadtrat natürlich Recht: alle Bauten wurden von ihm bewilligt und sind rechtskräftig. Aber wenn jemand die Baubewilligungen angefochten hätte, wären die Baubewilligungen verschiedener Bauprojekte vom Kantonsgericht aufgehoben worden, weil die Bewilligung gemäss BZV nicht hätte erteilt werden dürfen.

Dass Baubewilligungen rechtskräftig werden, auch wenn sie nicht hätten erteilen dürfen, machen sie in unseren Augen auch nicht besser.
Da wird etwas formaljuristisch weiss gewaschen, was keine reine Weste hat.

Beim Roggern- und Meiersmattschulhaus hätte der Stadtrat das Gesetz problemlos einhalten können. An beiden Standorten besitzt die Stadt unüberbautes Land. Mit dem überwiesenen Vorstoss Graber 087/2019 hätte der Stadtrat keine Spielflächen mehr überbauen dürfen und auch keine Gebäude auf dem Pausenplatz aufstellen dürfen, ohne Kompensation. Bereits hier hat der Stadtrat den Einwohnerrat schlicht und einfach ignoriert und nicht ernst genommen.

Der Stadtrat schreibt noch, dass im Moment (Stand Mai 2019) ein Baubewilligungsverfahren für die Modulbauten auf der Krauerwiese läuft. Falls keine Kompensation möglich ist, muss dieses abgelehnt werden. Was passiert dann mit den Modulbauten auf der Krauerwiese? Die Modulbauten stehen schon über ein Jahr ohne Bewilligung auf der Krauerwiese, auch hier bestätigt sich: illegal.

Zur Antwort auf Frage 5

Der Stadtrat schreibt „dass es sich nicht um einen offensichtlichen Mangel in der Rechtsauslegung handelt. Ein Mangel ist es in jedem Fall, der Stadtrat hat seine Kompetenzen überschritten: ihm fehlte die Delegationskompetenz.

Es ist für mich unerklärlich, warum der Stadtrat mit seinem Rechtsdienst und das Baudepartement mit seinen baujuristischen Profis, dies nicht selber erkannt haben.
Abgrenzungsfragen sind schwierig zu beurteilen, aber der Stadtrat mit seinem Rechtsdienst müssen sich dessen bewusst sein und dies berücksichtigen.
Hat man aus diesem Fall etwas gelernt und geht man nun behutsamer mit solchen Fragen der Rechtssetzung um? Dazu habe ich in der Antwort nichts gelesen.

Zur Antwort auf Frage 6

Das hier angetönte Vorgehen in der Kuonimatt haben wir bereits beim gescheiterten Baukredit angezweifelt. Der auf Druck des Stadtrats gesprochene Architekturwettbewerb hat derselbe Stadtrat nun sistiert.
Für uns ist klar: bevor wir eine weitere Feuerwehrübung mitmachen, brauchen wir belastbare Planzahlen.

Weiter schreibt der Stadtrat, dass er das BZR aufweichen will, und zwar jenen Artikel, den der Einwohnerrat aufgrund der Motion von Kathrin Graber (087/2009) eingebracht hat. Die Überbauung der Grün- und Freizeitflächen war damals schon ein Problem, deshalb wurde die Motion auch überwiesen und diskussionslos ins BZR übernommen. Heute will man Schulanlagen ausbauen und mit mehr Schülerinnen und Schüler kleinere Freizeitflächen anbieten. Dagegen werden wir uns vehement und mit allen Mitteln wehren.
Hier verlangen wir kreative und innovative Lösungen und kein Zupflastern der verbliebenen Grünflächen.

Zur Antwort auf Frage 7

Die Antwort zeigt mir, dass der Stadtrat meine Fragen nur widerwillig und wenn möglich gar nicht beantworten will. Er hat sich keine Mühe genommen, eine Antwort auf den Kern meiner Frage zu geben. Das Aufzählen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Einwohnerrats hätte er sich sparen können, das ist jedem hier im Saal klar.

Meine Frage hier ist folgende: Welche Möglichkeiten hat der Einwohnerrat, wenn der Stadtrat z.B. eine Verordnung erlässt, die dem Auftrag des Einwohnerrats widerspricht.

Die Antwort ist offenbar folgende: keine. Er muss warten bis jemand vor Gericht klagt und im besten Fall die Verordnung aufgehoben wird.

Dies ist für uns alle hier im Saal völlig unbefriedigend. Wenn die Legislative Reglemente erlässt oder Verordnungen daraus resultieren, sollten sie im Sinne der Legislative umgesetzt werden.

Im Tagesanzeiger vom 19. Juni 2019 findet man auf Seite 4 folgenden Artikel:
„Nationalrat will Vetorecht für das Parlament bei Verordnungen“. Im Text heisst es dann: „Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrats das Veto einzulegen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen.“

Um das geht es hier. Der Einwohnerrat braucht ein Instrument, mit dem er sich gegen falsch verstandene oder widerwillige Umsetzungen durch den Stadtrat wehren kann.
Dafür werde ich mich bei der nächsten Revision der GO oder entsprechenden Reglemente einsetzen.

Zur Antwort auf Frage 8

Die Antwort geht mit keinem Wort auf meine Frage ein. Der Einsprecher wird vom Stadtrat als Verhinderer von notwendigen Schulraum an den Pranger gestellt. Das ist nicht akzeptabel und unfair. Hier wäre eine Entschuldigung angebracht, aber dazu scheint der Stadtrat nicht in der Lage zu sein.

Die Einsprache ist nicht der Grund, weshalb Schulraum in der Kuonimatt nicht gebaut werden kann. Dieser liegt einzig und allein beim Stadtrat. Wir haben schon mehrfach über Schulraum und Projekte beraten. Wir haben sogar schon einmal mit einem Budget einen Kredit gesprochen. Umgesetzt wurde bisher nichts.

Wenn die Planung davon ausgeht oder darauf aufbaut, dass es keine Einsprache gibt, dann ist sie einfach zu spät dran und hat den richtigen Zeitpunkt verschlafen.

Zur Antwort auf Frage 9

Der Stadtrat schreibt, dass seit der neuen BZV keine neuen Gebäude erstellt wurden.

Mit dem gültigen BZR war es aber schon vorher nicht erlaubt, Gebäude ohne Kompensation zu erstellen. Das BZR verlangt ja explizit Kompensation.

Der Stadtrat schreibt nicht welche Gebäude nach dem Inkrafttreten des BZR am 26. Sept. 2013 erstellt wurden. Ab diesem Zeitpunkt durften nur noch Gebäude erstellt werden, wenn die Fläche kompensiert wurde. Dies gilt vermutlich auch für die Schulanlagen Krauer, Meiersmatt, Kuonimatt und Roggern.

Der Stadtrat schreibt, dass die erwähnten Gebäude rechtskräftig bewilligt wurden. Gemäss unserem BZR hätte man diese nicht bewilligen dürfen, das ist seit dem 26. Sept. 2013 ohne Kompensation nicht mehr erlaubt. Und mit der Überweisung der Motion Graber 087/2009 war der Auftrag des Einwohnerrats klar auch ohne Gerichtsurteil.

Da niemand geklagt und der Einwohnerrat kein Rechtsmittel hat, ist dies nun rechtskräftig. Der Stadtrat beharrt auf der Rechtmässigkeit und ist sich offenbar keiner Fehler bewusst.

Dies enttäuscht mich am meisten, ich hätte erwartet, dass der Stadtrat aus diesem Debakel etwas lernt. Leider sehe ich lediglich holprige und formaljuristische Rechtfertigungen, schade.
Wir werden weiterhin genau hinschauen müssen, wie der Stadtrat seine Baugesuche abwickelt.

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