Interpellation: 10 Jahre Hochwald Aufarbeitung

Interpellation Erich Tschümperlin

Es ist ein spezielles Jubiläum, das die Stadt Kriens dieses Jahr feiern kann: 10 Jahre Aufarbeitung illegale Bauten im Hochwald.

Im Jahr 2010 hat das Bundesgericht entschieden, dass ein illegal erstelltes Haus im Hochwald abgerissen werden muss. Und damit wurde auch klar, dass der über Jahrzehnte geduldete Wildwuchs im Hochwald aufgeräumt werden muss.

Uns Grünen liegt der Hochwald besonders am Herzen, haben wir doch ein Hochmoor von nationaler Bedeutung direkt vor der Haustür. Der Hochwald ist ein Naherholungsgebiet, zu dem wir Sorge tragen müssen und das besonderen Schutz verdient. Es ist darum sehr wichtig, dass im Hochwald der rechtmässige Zustand endlich hergestellt wird. Zehn Jahre sollten dafür ausreichen.

Auf die Interpellation von Bruno Bienz (172/2010) im Jahr 2010 wurde uns damals in Aussicht gestellt, dass man innerhalb von zwei, drei Jahren aufräumen will. Danach haben wir Grüne immer wieder in Kommissionen und Fragestunden nachgefragt, wie der Stand der Arbeiten sei. Man sei daran und Ende Jahr fertig, wurde uns mehrfach erklärt.

Zuletzt wurde uns im Jahr 2017 versprochen, dass man bis Ende Jahr die Sache abschliessen wolle und den Einwohnerrat auf dem Laufenden halte werde. Seither hat der Stadtrat den Einwohnerrat nicht mehr informiert. Darum gehe ich davon aus, dass diese Arbeit immer noch nicht abgeschlossen ist.

Aus diesen Gründen bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Objekte wurden von der Stadt überprüft?
  2. Wie viele nachträgliche Baugesuche hätten eingereicht werden müssen und wie viele wurden tatsächlich eingereicht?
  3. Wie viele Objekte mussten oder müssen insgesamt rückgebaut werden?
    Wie viele Objekte wurden bis jetzt tatsächlich rückgebaut und renaturiert?
  4. Wie viele Objekte wurden ohne Rechtsnachfolge geduldet?
    Wie stellt der Stadtrat sicher, dass diese Objekte dann auch rückgebaut werden?
  5. Wie viele Objekte wurden mit Rechtsnachfolge geduldet?
  6. Wie viele Objekte sind noch in Bearbeitung und wie ist der Stand dieser Objekte?
  7. In der Antwort auf die Interpellation 172/2010 schrieb der Gemeinderat auf die Frage 5:
    «Der Gemeinderat hat dem Baudepartement den Auftrag erteilt, den bestehenden Hüttenkataster zu digitalisieren sowie ins Geoinformatiksystem der Gemeinde (WEB-GIS) zu überführen und mit eigenen Ressourcen zu aktualisieren. Mit den Fotoaufnahmen und den Archivunterlagen wird innerhalb von zwei Jahren überprüft, ob die Objekte so bewilligt wurden, wie sie heute erscheinen.»
    Ist die Erfassung im WEB-GIS umgesetzt worden und abgeschlossen?
  8. Ist dem Stadtrat bekannt, ob in der Zwischenzeit neue illegale Bauten im Hochwald erstellt wurden?
  9. Wenn ja, um wie viele handelt es sich und wie ist der Stand dieser Objekte?

In Kriens wurde seit 2010 enorm viel gebaut und die Stadt selbst hat das vierblättrige Kleeblatt umgesetzt. Es wurden Projekte wie Nidfeld, Schweighof, Eichhof West, Mattenhof, usw. von der Stadt bearbeitet und begleitet.
Wenn ich sehe was alles möglich war in diesen zehn Jahren, dann zweifle ich am politischen Willen der Stadt Kriens dem illegalen Treiben im Hochwald ein Ende zu setzen.
Es ist mir klar, dass dies eine unangenehme und undankbare Aufgabe ist. Der Staat bleibt aber nur glaubwürdig und wird respektiert, wenn das Recht für alle gilt und umgesetzt wird.

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