B&A: Bauabrechnung Gesamtsanierung Schulanlage Kirchbühl 1 + 2 Kriens

Votum Erich Tschümperlin für die Fraktion der Grünen

Die Grünen und die GLP sind für Eintreten und werden dem B&A zustimmen.

Trotzdem sind wir mit diesem B&A nicht zufrieden.

Eröffnung und Inbetriebnahme war im August 2017. Wir fragen uns weshalb es mehr als drei Jahre dauert bis die Abrechnung vorliegt. Es zeigt sich dann auch noch, dass Details und Auskünfte nicht mehr möglich sind, weil praktisch niemand mehr bei der Stadt ist, der daran mitgearbeitet hat und verantwortlich ist. Doch davon später.

Was uns jedoch weit mehr stört als die späte Abrechnung, ist die fehlende Transparenz.

Auf Seite 3 wird von «einer Vielzahl von Bestellungsänderungen während des Ausführungsprozesses» gesprochen. Unvorhergesehene bauliche Massnahmen sowie die sicherheitstechnischen Auflagen führten zu Zusatzkosten».

Bestellungsänderungen bedeuten Mehrkosten. Weshalb konnten die sicherheitstechnischen Auflagen nicht budgetiert werden? Weshalb gab es eine Vielzahl von Änderungen?

Offenbar hat man beim Budgetieren die Anforderungen nicht genügend sauber erhoben, wenn man nachher überrascht wird. Das Anforderungsmanagement scheint nicht funktioniert zu haben.

Auf Seite 4 steht dann nochmals, dass «Projektänderungen erarbeitet, geprüft und realisiert» wurden. Vermutlich handelt es sich um die Punkte auf Seite 5 «Abweichungen zur Position BKP 2 Gebäude», klar wird das aus dem Bericht nicht.

Und dann wird im B&A darauf hingewiesen, dass aufgrund des Vergabeerfolgs noch weitere Projektänderungen vorgenommen wurden. Eigentlich umschreibt der Baukredit was gebaut werden soll und darf. Dass man bei guter Vergabe noch ein paar Sachen drauf packt empfinden wir als äusserst fragwürdig. Und wenn man schon noch ein paar Sachen zusätzlich in Auftrag gibt, dann wüssten wir gerne um was es sich da handelt.

Das Resultat zeigt dann leider auch, dass man das Kosten-Controlling nicht im Griff gehabt hat. Sonst hätte man nicht geglaubt, dass man noch zusätzliche Projektänderungen vornehmen kann. Es zeigt sich hier, dass die Projektleitung beim Kosten-Controlling überfordert war. Es ist dasselbe Muster wie beim Kleinfeld oder beim Zentrum. Bei den Nachtragskrediten wurde genau gleich argumentiert, wie oben. Und auch hier wird dem Architekten ein Teil der Schuld in die Schuhe geschoben. Aber auch bei diesem Projekt wurden Rechnung ohne Information des Architekten bezahlt und verbucht, so wie dies beim Zentrum passiert ist. Und ob er über Vorleistungen, etc. im Bild war, konnte nicht definitiv eruiert werden. Dies ist und bleibt Aufgabe und Verantwortung der Stadt, denn nur sie hat Einblick in die Buchhaltung. Der Architekt kann nur seine Ausgaben überprüfen.
So kann und darf es nicht weitergehen. Hier muss bei den Kompetenzen massiv zugelegt werden, wenn dies nicht bereits passiert ist.

Die Stadt baut mit Steuergeldern und wir sind der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, für einen sorgfältigen Umgang mit diesen Steuergeldern zu sorgen.

Im B&A vermissen wir Transparenz bei den Zusatzkosten und Projektänderungen.
Statt, dass sie tabellarisch als Unterpunkte in die Tabelle auf Seite 4 aufgenommen wurden werden sie in Textform auf Seite 4 und 5 abgehandelt. Das ist weder lesbar noch ist es nachvollziehbar. Wir möchten wissen, wo wieviel für Zusatzwünsche (die wir nicht alle a priori ablehnen), für Bestellungsänderungen, für Unvorhergesehenes oder für Sicherheitstechnisches (z.B. Brandschutz, Verbundglas) ausgegeben wurde.

Wir möchten in Zukunft auch ein Änderungsmanagment das aufzeigt, was geändert und wie darauf finanziell reagiert wurde.

Wir haben die Verantwortung kritisch hinzuschauen und nach den Ursachen zu fragen. Mit diesem B&A geht das nicht. Und die Krienserinnen und Krienser haben nicht nur das Recht zu erfahren was es gekostet hat, sondern auch weshalb es teurer oder allenfalls auch mal billiger wurde.

Mit dieser Form der Bauabrechnung ist das nicht möglich und auch für mich als Parlamentarier ist diese nicht brauchbar. Mit diesem B&A kann ich niemandem erklären, weshalb es zu Mehrkosten gekommen ist, welche Posten das Projekt um wieviel verteuert haben und weshalb diese notwendig waren. Oder was man am Schluss weggelassen hat, um nicht noch mehr zu überschiessen. Auf Seite 5 sieht man, dass man bei der Umgebung (BKP 4) und bei der Ausstattung (BKP 9) über Fr. 400’000 eingespart hat.

Dieselbe Kritik haben wir schon im Januar 2019 bei der Behandlung der «Bauabrechnung der modularen Schulraumprovisorien auf der Krauerwiese» angebracht.
Wir haben damals verlangt, dass bei grösseren Abweichungen, diese auch in der Tabelle (Seite 4) aufgelistet werden sollen und zwar mit detaillierteren, mindestens zweistelligen BKPs Positionen. Und dann natürlich mit einer Begründung dazu. Es gab schon vor Jahren gute Beispiele wie man dies machen kann, man muss nichts Neues erfinden.

An dieser Stelle möchte ich dem Stadtrat und der Verwaltung danken, dass sie im Nachgang zur FGK Sitzung uns noch Unterlagen zugeschickt haben. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die gewünschten Angaben teilweise nicht mehr beschafft werden konnten, da die Mitarbeiter nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Dies ist ein Grund mehr Bauabrechnungen schneller abzuschliessen.

Auf die einzelnen Punkte gehe werde ich in der Detailberatung noch eingehen.

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