JA – zum Budget mit einem Steuerfuss von 2.00 Einheiten

Abstimmung vom 24. Januar 2021

Grüne stehen hinter der Strategie der starken Stadtfinanzen im Gleichgewicht

Wie alle Fraktionen des Einwohnerrats Kriens stehen auch die Grünen hinter der neuen Strategie der starken Stadtfinanzen im Gleichgewicht. Diese sieht nebst der Einhaltung von einfachen und eigentlich selbstverständlichen Grundregen (keine negativen Abschlüsse, Entlastungspakete 2020 und 2021 etc.) auch eine Erhöhung der Steuern für 2021 vor.  

Gesunde Gemeinden brauchen einen verlässlichen Kanton

Mit der Aufgaben und Finanzreform 2018 (AFR 2018) hat der Kanton Luzern die finanziellen Rahmenbedingungen einseitig zu seinen Gunsten geändert. Die versprochene Entlastung der Gemeinden ist nicht eingetreten.  Im Gegenteil: Laufend schiebt der Kanton den Gemeinden neue Kosten ab oder redet sich von seinen zuvor zugesicherten Beiträgen (Wasserbau u.a.) frei.     
Auf Geheiss des Kantons (rechtswidrig gemäss Bundesgericht), haben 2020 alle Luzerner Gemeinden ihre Steuern um 1/10 reduziert und der Kanton seine entsprechend erhöht. Mit dem vorgeschlagenen Steuerfuss von 2.0 Einheiten erlangt die Stadt Kriens den Steuerfuss zurück, welche wir zur Finanzierung der Leistungen brauchen. 

Wachstum alleine ist keine Finanzstrategie und schädigt die Umwelt

Dass Wachstum alleine keine nachhaltige und erfolgreiche Finanzstrategie ist, hat Kriens in den letzten 30 Jahren empirisch bewiesen. Trotz enormen baulichem Wachstum (seit 1994 +60 ha [+25%]) war Kriens finanziell noch nie auf Rosen gebettet. Die Lebensqualität, mit zuverlässigen Dienstleistungen, moderner Infrastruktur oder einer vorbildlichen Volksschule konnte trotzdem stetig gesteigert werden.    

Handlungsfähigkeit bewahren: Ja zum Budget 2021

Wir erinnern uns: Die rosaroten Budgets der letzten Jahre, wogegen deren Rechnungsabschlüsse enttäuschend tiefrot (2017: -0,3 Mio, 2018: + 0.021 Mio ,2019: -5.6 Mio) ausfielen. Zum ersten Mal versucht der Stadtrat die Steuereinnahmen realistisch ein und reduziert die budgetierten Steuereinnahmen um 6.7 Mio (!) Franken. Auch wenn nicht alle Strategiegrundsätze eingehalten werden und die Corona-Effekte noch unbekannt sind, so werten wir Grünen das Budget 2021 als ersten Schritt auf dem Weg zu Stadtfinanzen im Gleichgewicht.
Um als eigenständige Stadt Kriens handlungsfähig zu bleiben. Braucht es die Mehreinnahmen einer Steuererhöhung. Zusammen mit den Sparmassnahmen und einer zuverlässigen Finanzstrategie kann die Stadt Kriens so seinen Leistungsstand weiterhin halten. Als guter Ort zum Leben. 

Nach zweimaliger Ablehnung des Budgets (z.Bsp. an der Urne im Januar und dann nochmals im Einwohnerrat) wird das Budget und der Steuerfuss durch den Regierungsrat des Kantons festgesetzt. Die bisherige Erfahrung (Emmen) zeigt, dass die Kantonsregierung in diesem Fall zu höheren Steuererhöhungen als vorgeschlagen tendiert.

Wer ein Risiko für noch höhere Steuern vermeiden will, stimmt ja.

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