Fraktionserklärung zum durch den Regierungsrat des Kantons Luzern verabschiedeten Budgets

Votum von Raoul Niederberger, Fraktionschef Grüne

Lassen sie es mich klipp und klar sagen, für die Grüne/GLP-Fraktion ist das vom Regierungsrat verabschiedete Budget für die Stadt Kriens ein Affront. Das Gemeinwohl und eine finanzielle gesunde Entwicklung der Stadt Kriens bleiben infolge eines ideologisch-gefärbten Entscheid auf der Strecke!

Dass der Regierungsrat ein Budget, welches von einer Konkordanzregierung verabschiedet, in der alle Parteien des Krienser Einwohnerrates (bis auf die GLP) vertreten sind, versenkt und ein Budget verabschiedet, dass die Anliegen der linken Seite und auch der Mitte nun völlig ausser Acht lässt ist unverständlich. Der Regierungsrat lässt ein gewisses Demokratieverständnis vermissen. Der Einwohnerrat hat das Budget Version 2.0 abgelehnt, weil die 12 Mitglieder des Rates eine Steuererhöhung von einem halben Steuerzehntel wollten und 13 Mitgliedern die Sparmassnahmen zu weit gingen. Eine Mehrheit des Rates stand hinter der Steuererhöhung von einem Steuerzehntel. Wie man nach dieser Debatte und dem Vorschlag des Stadtrates nun eine Steuererhöhung von lediglich einem halben Zehntel verabschieden kann, erscheint uns schleierhaft. Auch aus der Ablehnung des ersten Budgets durch das Volk im Januar kann nicht geschlossen werden, dass eine Mehrheit der Krienser Bevölkerung eine Steuererhöhung um einen Zehntel abgelehnt hätte. Ohne eine entsprechende Nachbefragung der Stimmberechtigten steht einzig fest, dass Budget und Steuererhöhung als Gesamtpaket abgelehnt wurden!

Nicht stichhaltig erscheint auch die Argumentation des Regierungsrates, dass mit der nun festgesetzten Steuererhöhung von einem halben Zehntel, eine Verbesserung der Krienser Finanzlage erreicht werden kann. Auf der einen Seiten stellt der Regierungsrat fest, dass die Krienser Finanzkennzahlen, um es mal salopp zu sagen, zum Davonrennen sind und Kriens hat einen enormen Schuldenberg hat, den es möglichst schnell abzubauen gilt. Auf der anderen Seite soll Kriens jetzt aber auf geplante Steuereinnahmen verzichten. Es gäbe noch Reserven anzuzapfen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dem Regierungsrat ist unsere Finanzbibel – wie sie vom Stadtrat gerne bezeichnet wird – die Finanzstrategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» vorgelegen. Ich frage mich, ob der Regierungsrat einen Blick in die Strategie geworfen hat. Es geht daraus klar hervor, dass für eine nachhaltige Sanierung der Krienser Stadtfinanzen eine Steuererhöhung von einem Zehntel nötig ist. Mit dem vom Regierungsrat verabschiedeten Budget, nimmt dieser dem neuen Stadtrat den frischen Wind gleich wieder aus den Segeln. Die Stadt Kriens muss auf geschätzte Steuereinnahmen von 1.8 Mio Franken verzichten und soll rund 1.1. Mio Franken selber kompensieren. Damit schrumpft der Ertragsüberschuss auf gerade mal 200’000 Fr. Eine Gesundung der Krienser Stadtfinanzen rückt in weite Ferne, vom Regierungsrat gefordeten Schuldenabbau, brauchen wir gar nicht zu sprechen. Bei einem Schuldenberg von rund 200 Mio. Fr. wird die Stadt Kriens bei Ertragsüberschüssen von 200’000 Fr. in gerade mal 1000 Jahren schuldenfrei. Es grenzt deshalb schon fast an Zynismus, wenn am Ende der Medienmitteilung des Regierungsrates zu lesen ist: «Luzern steht für Nachhaltigkeit». Nachhaltige Krienser Stadtfinanzen sind mit diesem Entscheid mehr als eine Generationprojekt geworden. Vielleicht stossen dereinst Historiker auf die zitierte Medienmitteilung des Regierungsrat, die dann in weiter Zukunft das Geheimnis lüftet, wie es zum 1000-jähirgien Schuldenabbau der Stadt Kriens kam.

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