B&A Bauabrechnung Aussenanlagen Sportzentrum Kleinfeld

Einwohnerratssitzung vom 30. September – Votum Erich Tschümperlin

Die Grüne/Grünliberale Fraktion hat mit Erstaunen gelesen, dass das Projekt Kleinfeld mit einem Aufwandüberschuss von 4,1 % abgeschlossen hat.

Wie wir alle wissen, sind dies nicht die kompletten Kosten für das Kleinfeld, die die Stadt Kriens bezahlt hat.

Wenn man nur den Baukredit als Basis nimmt und dann eine Abrechnung macht, inklusive Nachtragskredit, dann kann man das so machen. Es enttäuscht uns aber doch sehr, dass der Stadtrat nicht den Mut gehabt hat uns Krienserinnen und Kriensern aufzuzeigen, wieviel für das Projekt Kleinfeld total ausgegeben wurde. Die PUK hat dazu einige Hinweise gegeben und Vorarbeiten geleistet.

Hier haben wir eine transparentere Art der Kommunikation erwartet, etwas frischen Wind, schade.

Und es hier gleich vorweg zu nehmen: das Kleinfeld ist eine gute Sache, ein tolles Stadion, um das uns viele beneiden, es hat eine regionale Ausstrahlung. Auch wir Grüne/Grünliberale finden es toll. Wir wollen es auch nicht schlecht reden.
Aber heute geht es um die Abrechnung. Und wir sollten uns heute die Zahlen anschauen und den Blick nicht durch das tolle Stadion vernebeln lassen. Nur so können wir etwas daraus lernen.
Im Folgenden möchte ich auf zwei Punkte besonders eingehen: die Kosten und die Projektleitung/Umsetzung.

Zu den Kosten

Deshalb zeigen wir an dieser Stelle auf, was die Stadt für das Kleinfeld insgesamt ausgegeben hat, und zwar unabhängig davon, wie sie dies verbucht hat.

Der Einwohnerrat hat einen Sonderkredit von Fr. 5‘144‘000 bewilligt. Im Auftrag an die Ausführung war auch ein Mechanismus „Design to Cost“ enthalten, eine Kostengarantie für den Einwohnerrat. Dies bedeutet, dass der damalige Gemeinderat bei den Vergaben die aktuellen Vergabekosten mit dem Budget vergleicht und bei Überschreitungen diese bei den weiteren Vergaben kompensieren muss. Mit diesem Vorgehen wurde dem Einwohnerrat versprochen, dass es zu keinen Kostenüberschreitungen kommt. Eigentlich ein normales Vorgehen, um die Kosten im Griff zu haben. Die Aussage im B&A, dass dies nicht realisierbar war, ist bedenklich. Denn dies bedeutet ja, dass sich der ER nicht auf Aussagen im Kredit verlassen kann und darf.

Aus diesem Grund haben wir die Kostenüberschreitungen auch auf Basis des ursprünglichen Kredits ausgerechnet.

Auf der folgenden Tabelle haben wir aufgelistet, welche Kosten im Kleinfeld aufgelaufen sind, soweit wir dies ergründen konnten:

Pos. 3: Der ER hat den Nachtragskredit 217/2018 nicht bewilligt. Es bleibt bis heute unklar, wo all diese Ausgaben verbucht wurden, oder was danach aus dem ursprünglichen Bauprogramm einfach weggelassen wurde. Bei der Match-Uhr Pos. 11 kann man vermuten, dass diese weggelassen wurde und dann später von der Stadt bezahlt wurde.

Pos. 4: Im PUK Bericht wird auf S. 52 aus der Stadtratssitzung zitiert. Dort kann man nachlesen, dass wegen dem Zeitdruck die Sanierung nicht dem ER unterbreitet wird. Die Sanierung war auch nicht zwingend notwendig, wie man dem Protokollauszug entnehmen kann. Wir begrüssen die Sanierung ausdrücklich, aber die Kosten sind wegen dem Projekt entstanden.

Pos. 5: Im PUK Bericht wird auf S. 51 aus dem Vergabeentscheid des Stadtrats vom 21. 2. 2018 zur Parkplatzneugestaltung zitiert. Es wird erwähnt, dass eine technische Lösung gefunden wurde, um die Kunden des TC ONE zukünftig mittels Gratistickets die Schranken passieren zu lassen.
Für diesen externen Mieter, und damit für die Mantelnutzung, war die Parkplatzneugestaltung zentral und somit ein wichtiger Teil des Projekts. Im PUK Bericht S. 51 steht deshalb, was offensichtlich ist: «Die Parkierung Parkbad wäre ohne Neubau Kleinfeld nicht geändert worden, ebenso wenig die Unterflursammelstelle».

Pos. 6: Das in diesem Zusammenhang die Unterflursammelstelle realisiert wurde, macht sicher Sinn. Ohne Parkplatzneugestaltung wäre sie jedoch noch länger nicht realisiert worden. Auch dazu finden sich im PUK Bericht S. 51 Aussagen des Gemeinderats. Unter anderem, dass die Sammelstelle während der Bauzeit des Stadions sowieso hätte verschoben werden müssen.

Pos.7: Wegen der Probleme mit den Projekten Zentrum und Kleinfeld hat der Stadtrat externe Projektunterstützung beigezogen. Diese wurde jedoch in der Jahresrechnung 2018 verbucht. Wir haben hier die Hälfte für das Kleinfeld eingesetzt.

Pos. 9: Die Mehrkosten des Maschinenraums hat die Stadt übernommen. Eigentlich hat dies zum Bauprogramm gehört und wurde wohl wegen der Kosten nicht realisiert. Nun wurde es über die laufende Rechnung verbucht

Pos. 10 und 11: Auch der Anteil der Stadt an die Matchuhr hätte wohl zum Bauprogramm gehört und ob der Sicht- und Durchreicheschutz überhaupt zum Bauprogramm gehört, wissen wir nicht.

Für uns ergeben sich darum Kostenüberschreitungen, die wesentlich höher liegen als die ausgewiesenen 4,1 %. Es sind wohl eher 15,6 % oder wenn man sich auf den ursprünglichen Auftrag mit Kostengarantie bezieht, 26,5 %. Das der Stadtrat mit der Altlastensanierung auf dem linken Fuss erwischt wurde, ist auch uns klar. Diese Kosten lasten wir ihm nicht an, darauf hatte er keinen Einfluss. Einzig beim Kreditantrag hätte der Gemeinderat eine Reserve dafür einplanen können. Zur Gesamtabrechnung gehören sie trotzdem dazu. Wenn man diese noch berücksichtigt, dann landen wir bei 28,7 % oder gar 40,9 %.

Eine solche Gesamtbetrachtung hätten wir uns vom neuen Stadtrat gewünscht. Wir finden, dass diese Transparenz nötig ist, da es sich um unsere Steuergelder handelt. Es geht auch nicht darum den Schwarzpeter zu suchen, aber die Krienserinnen und Krienser haben doch ein Anrecht darauf zu erfahren, wieviel dies nun tatsächlich gekostet hat, es geht um Transparenz.

Zur Umsetzung/Projektleitung

Nun noch einige Bemerkungen zur Umsetzung des Projekts. Wenn wir lesen, dass die Vorleistungen im B&A schlicht und einfach vergessen wurden, dann fragen wir uns wie das möglich ist. Aber nicht nur das, auch grundlegende Sachen wie Provisorien, Notlichtinstallationen, Beschallungsanlagen und Kassenhäuschen wurden vergessen.
Wenn man den B&A 006/2016 liest, dann fällt zum Beispiel das Kassenhäuschen nicht in den Perimeter der Stadt Kriens, bezahlt haben wir es trotzdem, wie etwa die Notlichtinstallation oder die Provisorien mit Containeranlagen

Der Stadtrat schreibt in seiner Würdigung, dass er aus diesem Projekt seine Lehren gezogen hat.
Nach allem was schiefgelaufen ist, reicht uns dieser sehr schlichte Satz bei weitem nicht.
Auf allen Ebenen wurden Fehler gemacht, und wir möchten sehen, was daraus gelernt wurde und wie dies intern umgesetzt wird.

Was wurde gemacht bezüglich folgender Punkte:

  • Dass keine Vorleistungen in zukünftigen B&A vergessen werden
  • Die Bedarfsformulierung genügend reif ist für einen Kreditantrag.
    Bei Projekten mit Dritten eine genaue Abgrenzung / Perimeter des Auftrags vorliegt.
  • Bei ungenügendem Planungsstand keine Ausführung gestartet wird.
  • Dass ein systematischer Abgleich der Kostenkontrolle mit der Buchhaltung durchgeführt und das Vier-Augen-Prinzip eingehalten wird.
  • Dass allfällige Nachtragskredite frühzeitig festgestellt und damit dem Einwohnerrat vorgelegt werden können.
  • Dass ein Auftragsmanagement System installiert wird, welches bei Auftragsvergabe prüft, ob noch Kredit vorhanden ist.
  • Welche Einsichten hat man bezüglich Projektorganisation und Kostenkontrolle für PPP Projekte gewonnen? Was müsste man zwingend anders machen beim nächsten Projekt?

Zu den Mängeln, die zu den Kostenüberschreitungen geführt haben, und wie sie behoben werden, steht kein einziger Satz im ganzen B&A.

Als Einwohnerräte müssen wir sicherstellen, dass unsere Verwaltung ihre Aufgaben effizient erledigen kann und mit Steuereinnahmen sorgfältig umgegangen wird. Dazu braucht es zwingend systematische Verbesserung. Diese müssen uns aufgezeigt werden.
Sowohl die Bauabrechnung Kleinfeld, wie auch diejenige des Zentrums, sind prädestiniert dazu, gibt es doch eine professionelle Analyse von Ernst & Young dazu. Auch der ER hat sich schon mehrfach mit diesen Geschäften beschäftigen müssen.

Der Stadtrat hat schon bei der PUK angemerkt, dass er seine Lehren gezogen hat. Nun soll er uns dies auch aufzeigen.

Aus diesen Gründen stellen wir Grüne/GLP den Antrag, nicht auf den B&A einzutreten, damit die erwähnten Punkte in den Bericht aufgenommen werden.

Dies ist kein Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, sondern eine Aufforderung uns über den Stand der Massnahmen zu informieren und die Gesamtkosten aufzuzeigen.

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