B&A: Wiedereinführung Nachkommens Erbschaftssteuer, 2. Lesung

Einwohnerratssitzung vom 30. September – Votum Erich Tschümperlin

DIE Grüne/Grünliberale Fraktion unterstützt die Einführung dieser Steuer und wird dem B&A zustimmen.

Wenn wir unsere finanzielle Situation betrachten, dann wird klar, dass wir auf jede Einnahme angewiesen sind. Die Erbschaftssteuer bringt zwar nicht viel Geld in unsere Kasse, aber wir brauchen diese Einnahmen dringend.

Und da sie nicht viel bringt, ist auch klar, dass sie niemanden in existentielle Not bringen wird. Wenn man die Einnahmen durch die Anzahl Erbfälle teilt, dann wird sieht man, dass die Beträge verkraftbar sind. Es wurde schon der Teufel an die Wand gemalt, dass einige KMUs nun deswegen aufgeben oder verkauft werden müssten. Wenn man sich die Zahlen im B&A anschaut, dann stellt man fest, dass dieses Argument wohl nicht sticht. Bei Abstimmungen werden KMU – wie auch die AHV –regelmässig bemüht, sie sind ein beliebtes Argument. Hier sticht es nicht. Wenn gesunde KMUs vererbt werden, dann ist die Steuer für die Nachkommen verkraftbar.

Aber es geht hier um etwas Grundsätzliches. Eine abgeschaffte Steuer wird wieder eingeführt. Und das provoziert Opposition. Es ist leicht gegen eine neue Steuer oder eine Steuererhöhung anzutreten. Aber ohne zusätzliche Einnahmen werden wir unsere Finanzen nicht ins Gleichgewicht bringen. Vor allem, wenn man dabei auch noch einen gewissen Schuldenabbau mit einbezieht.

Wir haben bisher einige Sparrunden mitgetragen. Dies wird von unseren Wählern oft nicht verstanden. Es ist nun an der Zeit auf der Einnahmenseite ein Zeichen zu setzen. Wir sind nicht bereit weitere Einsparungen mitzutragen, wenn auf der Einnahmenseite geblockt wird.
Und wir möchten hier in Erinnerung rufen, dass die Einnahmen ausdrücklich ein wichtiger Teil der Finanzstrategie sind. Nun zeigt sich, ob diese auch auf der Einnahmenseite ernst genommen wird. Wenn sich jeder nur den Teil herauspflückt, der ihm und seinen Wählern genehm ist, dann wird sie als verbindliches Strategiepapier schon bald zu Makulatur.

Auch wir sind nicht glücklich, wenn eine neue Steuer eingeführt werden muss. Aber ohne diesen Baustein geht es auf dem Weg zu gesunden Finanzen leider nicht.

Themen wie Standortattraktivität und Verwaltungsaufwand oder Doppelbesteuerung haben wir das letzte Mal ausführlich diskutiert, ich wir müssen dies nicht noch einmal durchgehen.

Die Grüne/Grünliberale Fraktion unterstützt die Nachkommens Erbschaftssteuer als wichtigen Bestandteil zur Sanierung unserer Finanzen. Wir werden dem B&A zustimmen.

Votum als Reaktion auf das Eintreten der SVP und FDP

  • Das Argument der Doppelbesteuerung ist doch wieder als erwähnt worden. Auch ich versteuere mein Einkommen, trotzdem zahle ich auf meine Einkäufe Mehrwertsteuer, beim Kauf oder Verkauf einer Liegenschaft Handänderungssteuer oder Grundstückgewinnsteuer, und ich zahle auch mal Stempelsteuer, usw. Unser Steuersystem ist gewachsen und kennt aus historischen Gründen verschiedenste Steuern.
  • Und es wurde argumentiert, das KMU wegen der Erbschaftssteuer liquidiert werden müssen, andererseits sei der Ertrag sehr tief. Gesunde KMUs können diese recht tiefen Beträge sicher verkraften. Mit den tiefen Unternehmenssteuern im Kanton Luzern entlasten, besser gesagt unterstützen wir alle seit Jahren die Unternehmen sehr stark. Die juristischen Personen (Unternehmen) zahlen seit der Reform nur noch einen kleinen Teil der Steuerlast in unserem Kanton.

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