Interpellation Ercolani: Weinhalde für alle!

Einwohnerratssitzung vom 30.September – Votum Erich Tschumperlin

Die Grüne/Grünliberale Fraktion dankt dem Stadtrat für die sachliche Antwort auf diese Interpellation.

Die Krienser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Umzonung abgelehnt, wenn auch knapp. Dies gilt es zu akzeptieren, genau gleich wie die knappe Annahme der Pilatus Arena.

Enrico Ercolani schreibt, dass die Stadt durch Mehrwertabgeltung, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern viel Geld eingenommen hätte. Nun liegen die Fakten zu dieser Behauptung auf dem Tisch. Der Stadtrat schreibt nun detailliert um welche Beträge es sich handelt:

  • Bei der Mehrwertabschöpfung sind dies rund Fr. 240‘000.
  • Bei der Grundstückgewinnsteuer ist dies ein tiefer sechsstelliger Betrag
  • Bei der Handänderungssteuer sind dies ca. Fr. 200‘000.
  • Die Aufwände des Baudepartements konnten verrechnet werden, dies ist gesetzlich geregelt. Der Stadt sind daraus keine Kosten entstanden.
  • Der Verlust zukünftiger Steuereinnahmenlässt sich nicht beziffern, wie der Stadtrat in seiner Antwort schreibt. Dies ist eine ehrliche Antwort auf die blinde Hoffnung auf Steuereinnahmen. Auch bei der Weinhalde, wie bei den meisten Neubauten, hätte zuerst einmal vor allem mit Kosten für unsere Stadt gerechnet werden müssen. Z.B. durch zusätzlichen Schulraum oder unsere Beiträge an die Kantonsschule, oder Schulkosten (betragen doch die Kosten pro Sekundar-Schüler über Fr. 22‘000 pro Jahr), etc.
    Seit Jahren hoffen wir auf zusätzliche Steuereinnahmen durch Neubauten, bis jetzt vergeblich. Über die Kosten des Wachstums haben wir auch hier im Rat in der Regel erst diskutiert, wenn die Neubauten bezogen werden, z.B. bei der Schulraumplanung, dem ÖV, der Velo- und Fussgänger-Erschliessung, der Quartierentwicklung, usw.

Im KriensInfo vom Januar 2021 haben die Liberalen Senioren ein recht angriffiges, halbseitiges Inserat veröffentlicht.
Sie behaupteten dort, dass die Stadt nun Kosten für das Bebauungsplanverfahren von über Fr. 100‘000 zu tragen hat. Und dass Kriens Grundstückgewinnsteuern und Gebühren von Fr. 1 bis 2 Mio. entgehen. Weder das eine noch das andere ist korrekt. Zusammen sind es wohl maximal Fr. 600 oder Fr. 700‘000. Und dann wird uns Grünen auch fehlende Ethik und Moral vorgeworfen.
Wenn dieselben hohen Ansprüche nicht nur für die anderen, sondern auch für sie selbst gelten, dann werden sie diese falschen Informationen in der nächsten Ausgabe des KriensInfo hoffentlich korrigieren.

Nach der Abstimmung wurden wir gefragt, was nun mit dem Areal geschehen soll. Wir haben mögliche Ideen ins Spiel gebracht, wie z.B. eine Biogärtnerei. Da die Stadt momentan keine Möglichkeit sieht das Grundstück zu erwerben, erübrigen sich auch mögliche Fragen dazu. Dass die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt mehrere Detailfragen dazu beantworten muss, hat uns überrascht. Diese Arbeit für die Verwaltung wäre nicht nötig gewesen.

Noch ein paar Worte zum Votum von Enrico Ercolani und zu seinen Vorwürfen an uns und zu den sogenannten Fakten:

  • Das Plakat, das er hier im Einwohnerrat gezeigt hat, ist nicht von den Grünen sondern von einem Komitee. Wir hatten ein anderes Plakat. Uns deshalb eine unfaire Kampagne vorzuwerfen ist nicht korrekt.
  • Die Zahlen, die er berechnet hat, stimmen grösstenteils nicht mit den Zahlen des Stadtrats überein. Seine Zahlen sind deshalb auch nicht einfach Fakten, da bräuchte es eine unabhängige Überprüfung was nun eher richtig ist.
  • Die Berechnung der Ausfälle der Einkommenssteuern sind wenig glaubhaft. Wenn gemäss seiner Angaben jemand mindestens Fr. 170‘000 Einkommen braucht, um sich eine Wohnung in der Weinhalde zu leisten, dann entspricht dies bei weitem nicht dem steuerbaren Einkommen. Die daraus berechneten Steuerausfälle sind viel zu hoch und decken sich auch nicht mit den Zahlen, die sich aus den Statistiken der Finanzstrategie ergeben.
  • Dass uns Enrico Ercolani das Recht aufs Referendum abzusprechen will, überrascht uns schon sehr.
    Wenn wir keine Referenden mehr ergreifen dürfen, obwohl dies genauso im Gesetz vorgesehen ist, nur weil ein Investor viel Geld investiert hat, dann können wir die Volksdemokratie gleich abschaffen. Jeder Investor weiss, welchen Weg er durchlaufen muss, bis Land eingezont wird und er bauen darf. Wieviel Risiko er eingehen will und wie weit er die Planung vorantreiben will ist allein seine Sache.

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